Nachrichten | Alle Artikel

Der Senat, die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments, kann laut seinem Vorsitzenden Premysl Sobotka keine Lösung der Pattsituation im Abgeordnetenhaus herbeiführen. Die Verfassung würde dies nicht erlauben, sagte Sobotka am Samstag. Zuvor waren Überlegungen laut geworden, die Obere Kammer könne durch eigene Gesetzesvorschläge zur Lösung des politischen Patts beitragen. Experten hatten allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass dies eine faktische Umkehrung des Legislativprozesses bedeuten würde. In der Regel kommen Gesetzesvorschläge vom Abgeordnetenhaus und werden erst dann vom Senat begutachtet.

Fast auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem sie aus einer Kirche nahe der mährischen Stadt Ostrava / Ostrau gestohlen wurde, entdeckten Polizisten in einem Wiener Antiquariat zufällig die so genannte "Madonna von Cholina". Das berichtete am Samstag eine mährische Lokalausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Bei der Statue handelt es sich um eine Madonna mit Kind aus der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts. Ihr Wert wird auf mehr als 140.000 Euro geschätzt. Am 10. Juli 1996 war die Madonna aus der Kirche in Cholina verschwunden. Wie sie letztlich nach Österreich kam, ist derzeit noch unklar. Nach vorläufigen Informationen soll sie sich nun in einem Wiener Gerichtsdepot befinden, das tschechische Kulturministerium verhandelt bereits über eine Rückgabe der wertvollen Figur.

Der Hauptpreis des 41. Internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary / Karlsbad, der Kristallglobus, geht an den amerikanischen Streifen Sherrybaby von Regisseurin Laurie Collyer. Das wurde am Samstagabend bei der feierlichen Abschlussgala in der westböhmischen Kurstadt verkündet. Der Film handelt von einer ehemals drogensüchtigen Frau, die wegen Raubes eine Haftstrafe verbüßt hat und nach ihrer Freilassung den Kontakt zu ihrer Tochter sucht. Der Streifen Kraska v nesnazich (zu Deutsch etwa Schönheit in Not) des tschechischen Regisseurs Jan Hrebejk erhielt den Spezialpreis der Jury.

Die meisten tschechischen Tageszeitungen beschäftigen sich auch in ihren Wochenendausgaben mit der politischen Pattsituation im Land. Die rechtsliberalen Blätter Lidove noviny und Mlada fronta Dnes werfen dem Parteichef der Sozialdemokraten, Noch-Premier Jiri Paroubek, Verzögerungstaktik vor. Die linksliberale Zeitung Pravo wiederum ist der Ansicht, es müsste neue Gesichter in allen Verhandlungsteams geben, um die Gespräche voranzubringen.

Eine Mitte-Rechts-Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen käme im Abgeordnetenhaus auf ebenso viele Stimmen wie die Sozialdemokraten und die Kommunisten zusammen. Beide Lager stehen einander derzeit unversöhnlich gegenüber. Nach den Wahlen Anfang Juni ist es noch nicht einmal gelungen, eine neue Führung des Abgeordnetenhauses zu wählen.

In Teilen Südböhmens wurden am Samstag infolge heftiger Gewitter zahlreiche Keller überflutet. Vor allem im Gebiet von Cesky Krumlov / Krummau, Prachatice / Prachatitz und Pisek musste die Feuerwehr immer wieder überschwemmte Räume auspumpen sowie Fahrbahnen von Schlamm und umgestürzten Bäumen befreien. Auch im Mährisch-schlesischen Landkreis kam es infolge der ausgiebigen Regenfälle zu Überflutungen.

Am Freitag ist im tschechischen Abgeordnetenhaus auch der zweite Versuch gescheitert, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der Kandidat der Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen, der Christdemokrat Jan Kasal, erhielt in geheimer Wahl nur 99 von 200 Stimmen. Dies bedeutet, dass die Abgeordneten dieser drei Parteien, die die künftige Regierung stellen wollen und gemeinsam über 100 Mandate verfügen, nicht geschlossen hinter Kasal standen. Die Sozialdemokraten hatten bereits am Mittwoch angekündigt, Kasal nicht unterstützen zu wollen. Vergangene Woche war die Bürgerdemokratin Miroslava Nemcova bei ihrer Kandidatur gescheitert.

Der Außenhandel der Tschechischen Republik bilanzierte im Mai mit einem Überschuss von 600 Millionen Kronen, das sind rund 20 Millionen Euro. Das gab am Freitag das Tschechische Statistikamt bekannt. Laut Experten ist die positive Außenhandelsbilanz vor allem auf den blühenden Export von Maschinen und Verkehrsmitteln zurückzuführen.

Die tschechischen Meinungsforschungsinstitute wollen bei der Präsentation ihrer Forschungsergebnisse künftig strengere Regeln einhalten. Das sagte Petra Prusova, die Vorsitzende der Vereinigung der Markt- und Meinungsforschungsagenturen (SIMAR) nach einem Treffen mit Vertretern führender Institute. Eines der Hauptprobleme ist die mangelnde Unterscheidung von Parteipräferenzen und voraussichtlichem Wahlergebnis. Letzteres schließt die Nichtwähler rechnerisch aus, während Parteipräferenzen im Wesentlichen die ermittelten Rohdaten präsentieren. Beide Methoden sollen künftig klarer voneinander unterschieden werden. Vor der Parlamentswahl Anfang Juni waren im Zusammenhang mit den sehr unterschiedlichen Daten Kritik und Manipulationsvorwürfe laut geworden.

Bei Unfällen auf den Straßen der Tschechischen Republik wurde während der beiden Staatsfeiertage am Mittwoch und Donnerstag eine Person getötet. Das gab die Polizei in einer offiziellen Statistik bekannt. Voriges Jahr starben bei Autounfällen im selben Zeitraum elf Menschen. Nach Meinung von Zdenek Svatek vom Tschechischen Autoklub sei die positive Entwicklung auf die neue Straßenverkehrsordnung zurückzuführen, die seit einer Woche in Kraft ist. Die wichtigste Neuerung besteht in einem Strafpunktesystem, vergleichbar mit dem in Deutschland. Die neue Regelung ist strenger als die bisherige Praxis. Trotz positiver Effekte in der Unfallstatistik sprechen Viele von "Schikanen", einige Politiker fordern die Rücknahme oder Aufweichung des Gesetzes.

Im Gegensatz zur bisherigen Uneinigkeit bei der geheimen Wahl eines Abgeordnetenchefs kann eine etwaige Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen offenbar auf die Unterstützung aller 100 Abgeordneten der drei Parteien zählen. Das jedenfalls geht aus einer Liste mit 100 Unterschriften hervor, die der Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, am Freitag auf der Prager Burg Präsident Vaclav Klaus übergeben hat. Im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus wäre die Regierung aber auf mindestens 101 Stimmen angewiesen. Der Chef der Sozialdemokraten, Noch-Premier Jiri Paroubek, meinte in diesem Zusammenhang, die ODS habe die "Realität des Wahlergebnisses immer noch nicht verstanden" und weigere sich, den "Wählerwillen zu akzeptieren".