Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek,
hat am Sonntag Premierminister und Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek dazu
aufgefordert, mitsamt seiner Regierung zurückzutreten, um damit zu einer
Auflösung der nach den Wahlen entstandenen Pattsituation beizutragen. Des
weiteren räumte Topolanek ein, dass sein aus der Dreierkoalition ODS,
Christdemokraten und Grüne gebildetes Kabinett ein beschränktes Mandat
haben und das Land zu vorgezogenen Neuwahlen führen sollte. Der an der
gleichen Fernsehdebatte beteiligte Paroubek erwiderte, dass er ohne
weiteres zurücktreten werde, aber erst nach einer gemeinsamen Verhandlung
mit Staatspräsident Vaclav Klaus und Topolanek über eine komplexe Lösung
der nach den Wahlen entstandenen politischen Situation. Im Übrigen, so
Paroubek, habe er Klaus diesen Rücktritt schon einmal angeboten. Das
Angebot sei aber von Klaus abgelehnt worden mit der Begründung, dass dies
in der gegenwärtigen Lage, in der das neue Abgeordnetenhaus immer noch
keinen Vorsitzenden habe, ein unverantwortlicher Schritt sei, ergänzte
Paroubek.