Zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat der Vorsitzende der
Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, seine Gespräche zur
Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition für gescheitert erklärt. Als einzige
Variante strebe er nun eine ODS-Minderheitsregierung an, betonte der
Konservative am Freitag nach einem mit Spannung erwarteten Treffen mit
Präsident Vaclav Klaus. Beim Staatsoberhaupt habe er seinen Anspruch auf
die Führung der nächsten Regierung bekräftigt, betonte Topolanek. Sollte
er aber mit den im Parlament vertretenen Parteien keine Tolerierung
aushandeln können, seien vorgezogene Wahlen die einzige Lösung. Präsident
Klaus hat Topolanek vorerst kein Mandat zur Regierungsbildung erteilt; er
wolle erst abwarten, wie sich die Gespräche zwischen Sozial- und
Bürgerdemokraten entwickelten, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Der
Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek begrüßte die Haltung des
Präsidenten.