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Der tschechische Senat, die obere Parlamentskammer, hat am Donnerstag zwei Gesetzesinitiativen aus dem Gesundheitsbereich zurückgewiesen. Abgelehnt wurde eine Regelung, mit der die tschechischen Krankenhäuser verpflichtet werden sollten, umfangreiche Daten über Kosten und Erfolg ihrer Behandlungen zu veröffentlichen. Während Gesundheitsminister David Rath die Entscheidung "schockierend" nannte, wiesen Senatoren darauf hin, dass das Gesetz ungenau sei und Wege zum Missbrauch eröffne. Erwartungsgemäß wies der konservativ dominierte Senat auch einen Gesetzentwurf zurück, mit dem die linken Parteien ein Netz von bevorzugt behandelten gemeinnützigen Krankenhäusern einrichten wollen. Beide Entwürfe müssen nun erneut im Abgeordnetenhaus verhandelt werden.

Die öffentlichen Fernsprecher werden auch nach der Privatisierung der Tschechischen Telekom (Cesky Telecom) weiter von dem ehemaligen Staatsunternehmen betrieben. Das hat nach einem Auswahlverfahren die Tschechische Telekommunikationsbehörde entschieden. Ziel sei es gewesen, den flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Telefonen weiter zu gewährleisten, hieß es. Derzeit betreibt die Tschechischen Telekom rund 26.000 öffentliche Fernsprecher, die durch die Zunahme der Mobiltelefone in den letzten Jahren in die Verlustzone geraten sind.

In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 90 HIV-Neuinfektionen verzeichnet. Das sind 18 Fälle mehr als 2004 und die höchste Zahl seit Auftreten des Virus in Tschechien. Der Leiter des Prager AIDS-Hilfe-Zentrums "Dum svetla" führt den Anstieg auf das Nachlassen der Aufklärungskampagne zurück. In Tschechien waren zum Jahreswechsel offiziell 827 HIV-Positive registriert; die Dunkelziffer ist nach Schätzungen aber bis zu zehnmal höher. An AIDS sind in Tschechien bislang 118 Menschen gestorben.

Auch zum Frühlingsbeginn hat der Winter Tschechien noch im Griff. Zwar gewähren die meisten Wintersportzentren in den Mittelgebirgen des Landes ab diesem Wochenende erste Preisnachlässe für die Skilifte, zugleich aber rechnen die Betreiber noch mit einer langen Saison. In den oberen Lagen des Erzgebirges liegen noch bis zu zwei Meter Schnee. Alle Hände voll zu tun hat in dieser Saison auch der Winterdienst. Auf der Autobahn D1 wurde auf Böhmisch-Mährischen Höhe in diesem Winter schon fast doppelt soviel Salz gestreut wie in einem "normalen" Jahr. Im Landkreis Olomouc / Olmütz mussten nach den letzten starken Schneefällen mehrere Straßenabschnitte bis in den Abend hinein gesperrt bleiben.

Der Straftatbestand des so genannten "Untertunnelns" von Betrieben wird voraussichtlich in den Entwurf des neuen tschechischen Strafrechts zurückkehren. Dafür haben sich am Donnerstag die regierenden Sozialdemokraten eingesetzt. Als Untertunneln wird in Tschechien das planmäßige Ruinieren eines Unternehmens zu Gunsten eines anderen bezeichnet. Der Paragraph ist unter Politikern und Experten umstritten. In dem ursprünglichen Entwurf sollte der Tatbestand mit anderen Gesetzen verfolgt werden. Kritiker bezeichneten dies jedoch als faktische Amnestie für die Täter.

An dem für LKWs über 12 Tonnen grundsätzlich nur mehr in Richtung Deutschland geöffneten Grenzübergang Cinovec / Altenberg wurden am Donnerstag die regionalen Ausnahmeregelungen ausgeweitet. Kostenfrei nach Tschechien einreisen dürfen dort nun auch Lastwagen von Unternehmen aus den Regionen Decin / Tetschen und Litomerice / Leitmeritz. Zunächst hatte sich die Ausnahmen für Anlieger nur auf die Regionen Teplice / Teplitz und Usti nad Labem /Aussig bezogen. Wegen Baumaßnahmen gilt an dem Übergang seit Mittwoch und noch bis Jahresende für Schwerlastkraftwagen ein Einbahnstraßenregime. Fuhrunternehmer aus anderen Regionen müssen auf andere Übergänge ausweichen oder eine kostenpflichtige Genehmigung beantragen.

Ausländer, die in Tschechien leben, können voraussichtlich bald schon nach fünf statt bislang zehn Jahren eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Innenminister Frantisek Bublan bezeichnete den Schritt am Donnerstag im Senat als Durchbruch. Zuvor hatte die obere Parlamentskammer eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt. Die neue Regelung, die rund 38.000 in Tschechien lebende Ausländer betrifft, soll zum 1. September in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden.

Dank eines im vergangenen Jahr vorgestellten "Riesenhandys" konnte der nordböhmische Elektronik-Hersteller Jablotron seinen Umsatz im abgelaufenen Jahr um rund 50 Prozent steigern. Das gab am Donnerstag die Geschäftsleitung bekannt. Das Telefon kombiniert die Vorteile eines herkömmlichen Tischtelefons mit der Mobilfunktechnik und hatte damit im vergangenen Jahr weltweit für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Gerät laut Jablotron-Chef Dalibor Dedek den Spitznamen "Klodeckel" und vom Verband der tschechischen Designer die Auszeichnung für das schlechteste Design erhalten hat, ist es bislang weltweit hunderttausendfach verkauft worden.

Die Tschechische Republik hat als erstes postkommunistisches Land die "Homo-Ehe" gebilligt. Ein entsprechendes Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus in Prag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Das Parlament überstimmte mit der erforderlichen Mehrheit von 101 Stimmen ein Veto des Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der das Gesetz als "tragischen Irrtum" kritisiert hatte. Prominente Tschechen wie der Sänger Karel Gott hatten vergeblich an das Staatsoberhaupt appelliert, seine Blockadehaltung aufzugeben. In Umfragen hatten regelmäßig rund 60 Prozent der Tschechen erklärt, sie würden ein solches Gesetz begrüßen. Homosexuelle Paare haben nun auch in Tschechien die Möglichkeit, ihre Partnerschaft bei einer Behörde eintragen zu lassen. Daraus erwachsen Rechten und Pflichten, deren Fehlen bislang schwule und lesbische Paare nach Ansicht der Betroffenen im Alltag diskriminiert hat. Die Adoption von Kindern bleibt jedoch untersagt. Konservative Kreise in Tschechien kritisieren das Gesetz.

Knapp drei Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland hat die tschechische Polizei rund 18 500 gefälschte Marken-Fußbälle mit dem WM-Logo sichergestellt. Die Bälle seien bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn D5 von Prag zum Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus in einem Lastwagen entdeckt worden, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Prag. Die Ladung, die laut Frachtpapieren aus Pakistan stammte, sei entweder für den deutschen Handel mit WM-Souvenirs oder für Wochenmärkte entlang der böhmischen Grenze gedacht gewesen, hieß es. Außerdem entdeckte die Polizei in einer Lagerhalle zehntausende Paar gefälschter Markensportschuhe.