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Der tschechische Senat, die obere Parlamentskammer, hat am Donnerstag zwei Gesetzesinitiativen aus dem Gesundheitsbereich zurückgewiesen. Abgelehnt wurde eine Regelung, mit der die tschechischen Krankenhäuser verpflichtet werden sollten, umfangreiche Daten über Kosten und Erfolg ihrer Behandlungen zu veröffentlichen. Während Gesundheitsminister David Rath die Entscheidung "schockierend" nannte, wiesen Senatoren darauf hin, dass das Gesetz ungenau sei und Wege zum Missbrauch eröffne. Erwartungsgemäß wies der konservativ dominierte Senat auch einen Gesetzentwurf zurück, mit dem die linken Parteien ein Netz von bevorzugt behandelten gemeinnützigen Krankenhäusern einrichten wollen. Beide Entwürfe müssen nun erneut im Abgeordnetenhaus verhandelt werden.

Auch zum Frühlingsbeginn hat der Winter Tschechien noch im Griff. Zwar gewähren die meisten Wintersportzentren in den Mittelgebirgen des Landes ab diesem Wochenende erste Preisnachlässe für die Skilifte, zugleich aber rechnen die Betreiber noch mit einer langen Saison. In den oberen Lagen des Erzgebirges liegen noch bis zu zwei Meter Schnee. Alle Hände voll zu tun hat in dieser Saison auch der Winterdienst. Auf der Autobahn D1 wurde auf Böhmisch-Mährischen Höhe in diesem Winter schon fast doppelt soviel Salz gestreut wie in einem "normalen" Jahr. Im Landkreis Olomouc / Olmütz mussten nach den letzten starken Schneefällen mehrere Straßenabschnitte bis in den Abend hinein gesperrt bleiben.

In Tschechien wurden im vergangenen Jahr 90 HIV-Neuinfektionen verzeichnet. Das sind 18 Fälle mehr als 2004 und die höchste Zahl seit Auftreten des Virus in Tschechien. Der Leiter des Prager AIDS-Hilfe-Zentrums "Dum svetla" führt den Anstieg auf das Nachlassen der Aufklärungskampagne zurück. In Tschechien waren zum Jahreswechsel offiziell 827 HIV-Positive registriert; die Dunkelziffer ist nach Schätzungen aber bis zu zehnmal höher. An AIDS sind in Tschechien bislang 118 Menschen gestorben.

An dem für LKWs über 12 Tonnen grundsätzlich nur mehr in Richtung Deutschland geöffneten Grenzübergang Cinovec / Altenberg wurden am Donnerstag die regionalen Ausnahmeregelungen ausgeweitet. Kostenfrei nach Tschechien einreisen dürfen dort nun auch Lastwagen von Unternehmen aus den Regionen Decin / Tetschen und Litomerice / Leitmeritz. Zunächst hatte sich die Ausnahmen für Anlieger nur auf die Regionen Teplice / Teplitz und Usti nad Labem /Aussig bezogen. Wegen Baumaßnahmen gilt an dem Übergang seit Mittwoch und noch bis Jahresende für Schwerlastkraftwagen ein Einbahnstraßenregime. Fuhrunternehmer aus anderen Regionen müssen auf andere Übergänge ausweichen oder eine kostenpflichtige Genehmigung beantragen.

Der Straftatbestand des so genannten "Untertunnelns" von Betrieben wird voraussichtlich in den Entwurf des neuen tschechischen Strafrechts zurückkehren. Dafür haben sich am Donnerstag die regierenden Sozialdemokraten eingesetzt. Als Untertunneln wird in Tschechien das planmäßige Ruinieren eines Unternehmens zu Gunsten eines anderen bezeichnet. Der Paragraph ist unter Politikern und Experten umstritten. In dem ursprünglichen Entwurf sollte der Tatbestand mit anderen Gesetzen verfolgt werden. Kritiker bezeichneten dies jedoch als faktische Amnestie für die Täter.

Dank eines im vergangenen Jahr vorgestellten "Riesenhandys" konnte der nordböhmische Elektronik-Hersteller Jablotron seinen Umsatz im abgelaufenen Jahr um rund 50 Prozent steigern. Das gab am Donnerstag die Geschäftsleitung bekannt. Das Telefon kombiniert die Vorteile eines herkömmlichen Tischtelefons mit der Mobilfunktechnik und hatte damit im vergangenen Jahr weltweit für Aufsehen gesorgt. Obwohl das Gerät laut Jablotron-Chef Dalibor Dedek den Spitznamen "Klodeckel" und vom Verband der tschechischen Designer die Auszeichnung für das schlechteste Design erhalten hat, ist es bislang weltweit hunderttausendfach verkauft worden.

Ausländer, die in Tschechien leben, können voraussichtlich bald schon nach fünf statt bislang zehn Jahren eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Innenminister Frantisek Bublan bezeichnete den Schritt am Donnerstag im Senat als Durchbruch. Zuvor hatte die obere Parlamentskammer eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt. Die neue Regelung, die rund 38.000 in Tschechien lebende Ausländer betrifft, soll zum 1. September in Kraft treten. Zuvor muss das Gesetz noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden.

Die regierenden Sozialdemokraten sind in Tschechien die Partei mit dem breitesten Wählerpotential, die oppositionelle ODS verfügt demgegenüber über die größte Zahl der bereits entschlossenen Wähler. Das ergab zweieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen eine Studie der Meinungsforschungsagentur Factum Invenio. Demnach können die Sozialdemokraten derzeit mit 23,5 Prozent der Stimmen rechnen, weitere 23 Prozent der Befragten gaben an, der Partei nahe zu stehen. Für die ODS wollen 30,5 Prozent der Befragten stimmen, 12 Prozent stehen der Partei nahe. Überraschend ist das Abschneiden der Grünen, die mit 7,9 Prozent erstmals auf den Einzug ins Parlament hoffen können.

Die Uniklinik in der westböhmischen Stadt Plzen / Pilsen ist das erste Krankenhaus in der Tschechischen Republik, das eine neue Methode zur Operation einer vergrößerten Prostata entwickelt hat. Mit Hilfe eines Laserstrahls werde das vergrößerte Gewebe der Prostata nunmehr buchstäblich verdampft, hieß es. Anhand der neuen Operationsmethode sei der Patient schon nach zwei bis drei Tagen wieder arbeitsfähig, nach einer klassischen Operation aber habe er sich stets zwei bis vier Wochen von dieser erholen müssen, sagte der Arzt Jiri Klecka am Mittwoch vor Journalisten.

Die Beschäftigten der Tschechischen Eisenbahnen (CD) werden morgen in einen halbstündigen Streik treten. Die Aktion soll um 12 Uhr mittags beginnen, sagte Libor Polacek, der Sprecher der Föderation der Lokführer, heute im Anschluss an eine Gewerkschaftssitzung. Auf den neuen Schnellzügen Pendolino wird nicht gestreikt, dort wollen die Lokführer lediglich eine Erklärung verlesen. Die Protestaktion richtet sich gegen eine geplante Novelle des Arbeitsgesetzbuchs, durch die einige Gewerkschaften ihren Einfluss geschmälert sehen.