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Der amtierende Vorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, hat sich am Samstag für die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein künftiges Kabinett mit allen demokratischen politischen Parteien ausgesprochen. Die Möglichkeit, dass die Christdemokraten das eventuelle Minderheitskabinett der ODS unterstützen würden, hält Kasal fast für ausgeschlossen. Darüber, wie seine Partei bei den Verhandlungen weiter vorgehen will, soll die gesamtstaatliche Konferenz der KDU-CSL entscheiden, die am Montag zusammentreffen wird. Das sagte der Vizechef der Partei Cyril Svoboda am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Den Informationen der Tageszeitung Mlada fronta Dnes zufolge will Präsident Vaclav Klaus mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien erneut zusammentreffen. In der Samstagausgabe schreibt die Zeitung darüber, dass der Präsident bereits am Freitag mit dem designierten Premier Mirek Topolanek kurz zusammenkam. Topolanek beabsichtigt, dem Staatsoberhaupt sein Kabinett bis zum Ende der nächsten Woche vorzustellen. Der Tageszeitung Pravo zufolge ist Topolanek am Freitag auch mit dem Parteichef der Grünen, Martin Bursik, zusammengetroffen.

Zur Beendigung der Verhandlungen seiner Partei mit den Sozialdemokraten hat sich am Freitagabend auch der Vizechef der Christdemokraten und noch amtierende Außenminister, Cyril Svoboda, geäußert. Er sagte, die Mitglieder der KDU-CSL hätten die Partei vor einer Schande gerettet. Die Parteimitglieder trugen Svoboda zufolge mit ihrem Druck auf die Führung dazu bei, dass sie das Wahlversprechen einhält, sich an keiner Regierung gemeinsam mit den Kommunisten zu beteiligen. Svoboda wollte sich nicht dazu äußern, ob er sich um den Posten des Parteichefs bemühen wird. Die KDU-CSL wird vorübergehend vom ersten Vizechef, Jan Kasal, geleitet.

Die Tschechische Republik steht auch weiterhin auf der Liste von Ländern, in denen ein US-amerikanischer Raketenabwehrstützpunkt stationiert werden könnte. Darüber informierte am Samstag die US-amerikanische Botschaft in Prag. Sie reagierte damit auf die Worte des amtierenden tschechischen Premierministers Jiri Paroubek, demzufolge der Raketenstützpunkt nicht in Tschechien errichtet werden soll. Der Sprecherin der Botschaft, Victoria Silvermann, zufolge kommen Tschechien und Polen auch weiterhin als Länder in Frage, wo amerikanische Raketenabwehrstützpunkte errichtet werden könnten.

Die komplizierte innenpolitische Lage in Tschechien ist nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus durch die Wahlresultate verursacht. Es sei, so Klaus, nicht richtig, die Politiker zu beschuldigen. Trotz der gescheiterten Verhandlungen erwartet der Staatspräsident, dass der designierte Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, versuchen wird, eine Regierung zusammenzustellen. Das sagte der Präsident am Samstag anlässlich der Eröffnung des Erntefestes in der südböhmischen Stadt Ceske Budejovice / Budweis. Klaus betonte, dass die Änderungen, zu denen es in den letzten Stunden und den letzten zwei Tagen kam, für ihn genauso überraschend wie für alle andere waren.

Die Sozialdemokraten (CSSD) werden das Kabinett, das Mirek Topolanek dem Präsidenten vorstellen will, weder unterstützen, noch tolerieren. Das sagte der noch amtierende Premierminister und CSSD-Chef, Jiri Paroubek, am Freitagabend nach der Tagung des Parteivorstands. Er forderte außerdem Topolanek auf, die Verantwortung zu übernehmen, eine Regierung zu bilden und die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus zu stellen. Zum Rücktritt des Parteichefs der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, bemerkte Paroubek, dass Kalouseks Entscheidung, mit der CSSD über ein Minderheitskabinett zu verhandeln, mutig war. Paroubek sagte, er schätze Kalousek hoch und bewundere ihn als Politiker. Kalousek trat am Freitagabend vom Posten des Parteichefs zurück, nachdem die Parteiführung die Teilnahme an einem Kabinett abgelehnt hatte, das auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen wäre.

Im Prager Club Jeleni am Freitagabend ein zweitägiges Open-Air-Festival tschechischer und deutscher Stummfilme mit Motiven der Stadt Prag begonnen. Insgesamt fünf Filme stehen auf dem Programm, die von jungen Künstlern aus beiden Ländern musikalisch begleitet werden. Der Eintritt ist kostenlos, es besteht die Möglichkeit eine freiwillige Spende für ein Kinderhilfsprojekt abzugeben. Die Filmschau ist eine Initiative von Prager Mitgliedern des Vereins MitOst e.V., finanziert wird sie von der Robert Bosch Stiftung, dem Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds und verschiedenen Sponsoren.

Die Kommunisten sehen vorläufig keinen Grund für die Unterstützung des Vorschlags der ODS, die das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr führen möchte. Die Kommunisten halten die Neuwahlen für die allerletzte Lösung. Bislang erschienen ihnen die Verhandlungen der CSSD mit der KDU-CSL über ein Minderheitskabinett, das sich auf die Kommunisten stützen würde, als realistische Variante. Der Chef der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Pavel Kovacik erklärte, die Kommunisten seien bislang von niemandem zu Verhandlungen aufgefordert worden.

Der Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sieht keinen Grund dafür, um den Termin für die Einführung des Euro im Jahre 2010 hinauszuschieben, falls es seiner Partei gelingen wird, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Das sagte Sobotka am Freitag im Gespräch für die Agentur Reuters. Nach Meinung der Wirtschaftsexperten, die von der tschechischen Nachrichtenagentur CTK angesprochen wurden, ist jedoch die Einführung des Euro im Jahre 2010 nicht real.

Die Christdemokraten (KDU-CSL) haben nach wenigen Stunden die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (CSSD) abgebrochen, die zu einer gemeinsamen Minderheitsregierung führen sollten, Der KDU-CSL- Vorsitzende Miroslav Kalousek erklärte seinen Rücktritt. Zuvor hatte der Vorstand der Partei entschieden, dass eine Tolerierung des geplanten Bündnisses durch die Kommunisten (KSCM) unannehmbar sei. Kalousek erklärte, er werde auch weiterhin Abgeordneter sein. Für den Rücktritt hat er sich seinen Worten zufolge entschieden, nachdem die Bürgerdemokraten begonnen hatten, mit der CSSD über ein Minderheitskabinett der ODS zu verhandeln. Kalousek sagte, er habe die Pflicht gefühlt, noch vor seinem Rücktritt für die KDU-CSL ein solches Konzept vorzubereiten, das ihr eine politische Zukunft garantieren würde. Seine Vorschläge wurden jedoch von der Partei nicht akzeptiert, und Kalousek trat am Freitagabend zurück.

Der noch amtierende Premier und Parteichef der CSSD, Jiri Paroubek, hat die Gespräche mit den Bürgerdemokraten (ODS) über eine eventuelle Unterstützung ihres Kabinetts am Donnerstag beendet und versuchte danach mit den Christdemokraten über die Bildung seines eigenen Minderheitskabinetts zu verhandeln.