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Präsident Vaclav Klaus sowie Ex-Präsident Vaclav Havel sind im Zusammenhang mit der Entwicklung nach den Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien der Meinung, dass man keine prinzipielle Änderung der Orientierung der Tschechischen Republik zulassen dürfe. Das sagte der designierte Premierminister Mirek Topolanek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Mit Präsident Klaus sei er, so der ODS-Chef, im Rahmen der Verhandlungen über eine neue Regierung vielmals zusammengetroffen. Mit Ex-Präsident Havel hat Topolanek am Sonntag gesprochen.

Die Polizei hat gegen eine Neonazi-Demonstration eingegriffen, die am Sonntag vor der israelischen Botschaft in Prag stattfand. Die Polizisten haben bei drei Demonstranten eine Gaspistole beschlagnahmt. An der Demonstration nahmen etwa dreißig Menschen teil. Die Polizisten haben 26 Neonazis vorübergehend festgenommen und zum Verhör gebracht.

Die Bürgerdemokraten haben vor, sich für eine Änderung des Wahlsystems einzusetzen. Sie wollen die Zahl der Abgeordneten von den bisherigen 200 auf 199 reduzieren. Den Worten des designierten Premierministers Mirek Topolanek zufolge könnte diese Maßnahme künftig die Entstehung einer Pattsituation verhindern, wie sie nach den diesjährigen Wahlen herrscht. Eventuelle weitere Änderungen des Wahlsystems würden dem ODS-Chef zufolge eine breitere politische Unterstützung brauchen. Die ODS beabsichtige, so Topolanek, über die Änderungen mit allen politischen Parteien zu verhandeln.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist bereit, eine von Topolanek zusammengestellte Regierung zu ernennen. Das sagte der Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Wenn der Präsident das Kabinett ernennt, muss die Regierung innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen. Jakl stimmte Topolaneks Meinung nicht zu, dass es keine andere Möglichkeit als vorgezogene Neuwahlen gebe.

Für das Scheitern der Verhandlungen, die die Bürgerdemokraten (ODS) mit den Sozialdemokraten (CSSD) nach den Abgeordnetenhauswahlen geführt haben, sind nach Meinung der tschechischen Öffentlichkeit eher die Sozialdemokraten verantwortlich. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die vom Meinungsforschungsinstitut STEM im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens durchgeführt wurde. 48 Prozent der Befragten hielten die Sozialdemokraten für schuldig, 43 Prozent der Befragten waren dagegen der Meinung, dass die Bürgerdemokraten und ihre Führung das Scheitern der Gespräche verursacht haben. Aus der Meinungsumfrage ging außerdem hervor, dass der Anteil der Anhänger der Parteichefs der ODS und der CSSD, Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, ungefähr gleich stark ist.

Über eine neue tschechische Regierung wird wahrscheinlich erst nach den Kommunal- und Senatswahlen verhandelt, die im Oktober stattfinden werden. Das deutete der immer noch amtierende tschechische Premier Jiri Paroubek am Sonntag während seines Besuchs in der Slowakei an. Bis zu dieser Zeit könne ein Minderheitskabinett der ODS regieren. Paroubek zufolge haben aber die Sozialdemokraten eine etwa fünfzigprozentige Chance, am künftigen Kabinett teilzunehmen, das in den nächsten Jahren regieren wird. Er schloss auch nicht die Möglichkeit aus, die Verhandlungen über eine eventuelle Zusammenarbeit der CSSD mit den Christdemokraten wieder aufzunehmen, die vor kurzem gescheitert waren.

Der designierte tschechische Premierminister und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, will Präsident Vaclav Klaus am kommenden Freitag drei Varianten eines künftigen Kabinetts vorstellen. Die erste Möglichkeit stellt eine politische Regierung dar, in der alle politischen Parteien außer den Kommunisten vertreten wären. Die zweite Variante wäre ein Minderheitskabinett der Bürgerdemokraten, die durch Experten ergänzt würden. Drittens könnte es eine reine Beamtenregierung geben. In jedem Fall sollte es sich um eine Übergangsregierung handeln, die Topolanek zufolge das Land zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2007 führen würde.

In Tschechien sollen wahrscheinlich keine US-amerikanischen Raketen stationiert werden, es werde eher mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems und einer Radaranlage gerechnet. Das sagte der designierte Premier Mirek Topolank am Sonntag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Für die Entscheidung über die Stationierung einer Radaranlage sei es, so der Premier, nicht notwendig, ein Referendum durchzuführen. Diese Entscheidung liege in der Kompetenz des Kabinetts und des Parlaments.

Die komplizierte innenpolitische Lage in Tschechien ist nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus durch die Wahlresultate verursacht. Es sei, so Klaus, nicht richtig, die Politiker zu beschuldigen. Trotz der gescheiterten Verhandlungen erwartet der Staatspräsident, dass der designierte Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, versuchen wird, eine Regierung zusammenzustellen. Das sagte der Präsident am Samstag anlässlich der Eröffnung des Erntefestes in der südböhmischen Stadt Ceske Budejovice / Budweis. Klaus betonte, dass die Änderungen, zu denen es in den letzten Stunden und den letzten zwei Tagen kam, für ihn genauso überraschend wie für alle andere waren.

Die Tschechische Republik steht auch weiterhin auf der Liste von Ländern, in denen ein US-amerikanischer Raketenabwehrstützpunkt stationiert werden könnte. Darüber informierte am Samstag die US-amerikanische Botschaft in Prag. Sie reagierte damit auf die Worte des amtierenden tschechischen Premierministers Jiri Paroubek, demzufolge der Raketenstützpunkt nicht in Tschechien errichtet werden soll. Der Sprecherin der Botschaft, Victoria Silvermann, zufolge kommen Tschechien und Polen auch weiterhin als Länder in Frage, wo amerikanische Raketenabwehrstützpunkte errichtet werden könnten.