Die Programmerklärung der ODS-Minderheitsregierung, die am Montag von
Staatspräsident Vaclav Klaus vereidigt werden soll, werde sich in den
Kernpunkten nach den Inhalten ausrichten, die die Demokratische
Bürgerpartei (ODS) in ihren letztlich gescheiterten
Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten und den Grünen vereinbart
hat. Das gab der neue tschechische Premierminister, ODS-Chef Mirek
Topolanek, am Sonntag in einer Diskussionsrunde des privaten TV-Kanals
Prima bekannt. Topolanek äußerte außerdem, dass er für seinen
Amtsvorgänger als Premier, Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek, derzeit
keine Chance sehe, im Falle seines eigenen Scheiterns, eine neue Regierung
zu bilden. "Diesen Versuch hat er faktisch schon gehabt, als er mit
(Ex-Christdemokratenchef) Miroslav Kalousek und der Unterstützung durch
die Kommunisten regieren wollte", sagte Topolanek. Wenn die ODS mit
ihrem Kabinett bei der für Anfang Oktober anstehenden Vertrauensfrage im
Parlament scheitern sollte, dann werde sie ihren zweiten Versuch erst nach
den Senatswahlen (20./21. Oktober) wahrnehmen, ließ ODS-Vizechef Petr Necas
in einer TV-Runde des Fernsehsenders Ceska televize (CT) durchblicken.