Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montagnachmittag auf
der Prager Burg die neue tschechische Regierung ernannt. Es ist eine
Minderheitsregierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die bei den
Abgeordnetenhauswahlen vor drei Monaten als stärkste Partei hervorgegangen
war. Das Kabinett des neuen Premierministers Mirek Topolanek hat 15
Minister, von denen neun ODS-Mitglieder sind. Sechs Ministerposten werden
von parteilosen Experten bekleidet. Präsident Klaus würdigte die Tatsache,
dass die Tschechische Republik endlich ein Kabinett mit vollwertigem Mandat
hat. Premierminister Topolanek bezeichnete sein Kabinett als ein fachlich
tüchtiges Team. Innerhalb von 30 Tagen müssen der Premier und sein Team im
Parlament die Vertrauensfrage stellen, um die nächste Legislaturperiode
regieren zu können. Da sich die Regierung auf keine parlamentarische
Mehrheit stützen kann, rechnet man damit, dass sie mit der Vertrauensfrage
Probleme haben wird. Der ODS zufolge soll es sich um eine
Übergangsregierung handeln, die die Tschechische Republik im Jahr 2007 zu
Neuwahlen führen soll.