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Die Visegrad-Ländergruppe, der außer Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei angehören, wollen sich gemeinsam für die Einhaltung des bereits festgelegten Termins für die Erweiterung des so genannten Schengener Raumes einsetzen. Darauf einigten sich am Freitag die Präsidenten der vier Länder, die zu zweitägigen Gesprächen in Tschechien eingetroffen sind. Sie stimmten darin überein, dass ihre Länder im Herbst kommenden Jahres wie ursprünglich vorgesehen vorbereitet sein werden, dem Schengener Raum ohne Grenzkontrollen beizutreten. Die Staatsoberhäupter der Visegrad-Länder sind sich darin einig, dass eine von der EU signalisierte Verschiebung des vereinbarten Termins eine Diskriminierung bedeuten würde.

Die mittelböhmische Stadt Slany wurde am Freitagvormittag zum Schauplatz eines Treffens der vier Staatspräsidenten. Auf dem dortigen Masaryk Platz begrüßte seine Gäste der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Ihr Treffen, an dem zum ersten Mal auch der neue polnische Präsident Lech Kaczynski teilnimmt, verfolgten auf dem festlich geschmückten Stadtplatz etwa 3000 Menschen. Das zweitägige Treffen im mittelböhmischen Schloss Lany, dem Sitz des tschechischen Präsidenten, fortgesetzt. Man wolle die bisherige Zusammenarbeit der vier Staaten bewerten und über gemeinsame Interessen und Prioritäten diskutieren, teilte die Kanzlei des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bereits vergangene Woche mit.

Vertreter von fünf Roma-Organisationen haben am Donnerstag einem Richter des Pilsener Kreisgerichts Befangenheit vorgeworfen. Der Richter hatte einen Soldaten, der einen 20jährigen Roma zusammengeschlagen hatte, nur zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl dem Angeklagten zunächst zwölf Jahre Haft gedroht hatten. Das Urteil sei ein Beweis für die Befangenheit der Richter gegenüber den Roma, sagte am Donnerstag Vaclav Miko, Sprecher der Roma-Organisationen und Sohn des angegriffenen Mannes. Man habe daher die Roma zur massenhaften Emigration aufgerufen. Der Vorsitzende des Pilsener Kreisgerichts beteuerte hingegen die Unparteilichkeit des Richters.

Der neue tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) hat einen umfassenden Plan zur Reformierung des tschechischen Gesundheitswesens vorgelegt. Vor allem wolle er die Rolle des Patienten deutlich stärken, sagte Julinek am Donnerstag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang rechnet der neue Minister unter anderem mit der Einführung von Patientenkonten, Bonuspunkten für gesunden Lebensstil und einem jährlichen Limit für die Zuzahlung der Patienten bei Medikamenten. Der Reformplan ist auf mindestens eine Legislaturperiode angelegt. Bislang ist allerdings noch äußerst ungewiss, ob das neue ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Oktober die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen wird.

Der sozialdemokratische Parteichef und Ex-Premier Jiri Paroubek räumt ein, dass sich die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik um ein bis zwei Jahre verspäten könnte. Seine Regierung hat bis zum letzten Moment die Möglichkeit einer Verschiebung des Termins nach dem Jahr 2010 abgelehnt. Am Freitag sagte Paroubek vor Journalisten, er könne sich nicht vorstellen, dass wegen der Euro-Einführung Sozialausgaben, wie sie vor der diesjährigen Parlamentswahl im Abgeordnetenhaus gebilligt wurden, gestrichen werden müssten.

Die Tschechische Republik verliert zunehmend einen ihrer Vorteile, der bisher viele ausländische Investoren anlockte. Wie dem jüngsten Bericht des Europäischen Statistischen Amtes Eurostat zu entnehmen ist, zeichnet sich Tschechien durch ein hohes Tempo bei der Teuerung der Arbeitskräfte aus. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres sind in Tschechien die Löhne und Lohnnebenkosten im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um mehr als ein Zehntel gestiegen. Etwas schneller war das Einkommenswachstums nur in den drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. Das Wachstumstempo der tschechischen Löhne zeichnet sich auch durch eine kontinuierliche steigende Tendenz aus.

Die Sozialdemokraten (CSSD) wollen Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek auffordern, die Frage der Finanzierung seiner Prager Wohnung im Abgeordnetenhaus zu klären und gleichzeitig auch das Einkommen seiner Ehefrau zu veröffentlichen. Dies soll eine der ersten Interpelationen der CSSD an die neue Regierung sein. Dies sagte CSSD-Fraktionschef Michal Hasek am Freitag. Topolanek wies Anfang der Woche jegliche gesetzeswidrige Handlung seinerseits strikt zurück.

Mit den Problemen in den Beziehungen zwischen dem Tschechischen Staat und der größten Stahlgesellschaft im Lande, Mittal Steel Ostrava, soll sich demnächst eine Arbeitsgruppe befassen. Dies teilte Premier Mirek Topolanek vor Journalisten bei seinem Besuch in dem nordmährischen Unternehmen mit. Es handle sich um lange Zeit ungelöste Probleme auf beiden Seiten, die gemeinsam gelöst werden müssten, sagte Topolanek. Im zufolge wird unverzüglich ein Expertenteam eingesetzt.

In einer "Kampagne gegen die Armut" rufen in diesen Tagen 30 Nichtregierungsorganisationen in ganz Tschechien zur Solidarität mit den Bewohnern der so genannten "Dritten Welt" auf und fordern eine effektivere Hilfe für die ärmsten Länder. Nach Meinung der Veranstalter von der humanitären Organisation "Mensch in Not" ist der Bereich der Entwicklungshilfe in Tschechien auf zu viele Ministerien verteilt und wird dadurch zu unprofessionell behandelt. "Mensch in Not" und weitere Organisationen fordern daher die Entstehung einer zentralen Agentur für Entwicklungshilfe und eine gesetzliche Regelung. Die Tschechische Republik gibt durchschnittlich 0,11 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aus und liegt damit an der Spitze der neuen EU-Länder. In den westlichen EU-Staaten ist diese Summe dreimal so hoch.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Vorlage einer Gesetzesnovelle zur Verbrauchssteuer in die zweite Lesung geschickt. Der Entwurf rechnet mit einer Erhöhung der Tabaksteuer, die eine wesentliche Preissteigerung bei Zigaretten bedeuten würde. Es gilt aber nicht als sicher, ob die Gesetzesnovelle von den Abgeordneten vollständig oder überhaupt gebilligt wird. Bereits die Debatte bei der ersten Lesung deutete an, dass viele Änderungsvorschläge zu erwarten sind, die die Endfassung der Novelle wesentlich beeinflussen könnten. Die abschließende Abstimmung ist voraussichtlich im Oktober.

Der neue tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) hat einen umfassenden Plan zur Reformierung des tschechischen Gesundheitswesens vorgelegt. Vor allem wolle er die Rolle des Patienten deutlich stärken, sagte Julinek am Donnerstag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang rechnet der neue Minister unter anderem mit der Einführung von Patientenkonten, Bonuspunkten für gesunden Lebensstil und einem jährlichen Limit für die Zuzahlung der Patienten bei Medikamenten. Der Reformplan ist auf mindestens eine Legislaturperiode angelegt. Bislang ist allerdings noch äußerst ungewiss, ob das neue ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Oktober die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen wird.