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Rund 50 Autobusse des Verkehrsbetriebes im Kreis Usti nad Labem / Aussig blockierten am Mittwochvormittag für eine halbe Stunde das Aussiger Stadtzentrum. Die Gewerkschafter haben zu der Protestaktion aufgerufen, nachdem Kreishauptmann Jiri Sulc die Verträge mit der Betreibergesellschaft gekündigt hatte. Die Beschäftigten des Verkehrsbetriebes fürchten nun um ihre Arbeitsplätze. Das Unternehmen CSAD, das künftig die Busse für den Nahverkehr bereitstellen soll, hat indes versprochen, die Fahrer mindestens bis Mai nächsten Jahres zu beschäftigen.

Im Streit um das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen will Tschechien künftig eng mit polnischen Kritikern des Projektes zusammenarbeiten. Das erklärten der neue tschechische Premierminister Mirek Topolanek und der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek am Dienstag in Prag. Die Bemühungen zum Bau eines solchen Zentrums würden den tschechisch-deutschen Beziehungen schaden, sagte Topolanek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Das Kabinett von Mirek Topolanek verdächtigt das vergangene Kabinett von Jiri Paroubek, dass es seine politischen Gegner sowie unbequeme Journalisten abhören ließ. Dem Innenminister Ivan Langer zufolge gibt es Verdacht, dass bestimmte Räumlichkeiten des Abgeordnetenhauses, des Innenministeriums oder des Tschechischen Rundfunks abgehört werden konnten. Ex-Premier Jiri Paroubek bezeichnete Innenminister Langer als Lügner und forderte ihn zum Rücktritt auf.

In Tschechien sollen die Renten ab Januar 2007 um 6,2 Prozent erhöht werden, was einer durchschnittlichen Erhöhung um rund 500 Kronen (ca. 18 Euro) entspricht. Darüber hat am Mittwoch das Kabinett entschieden. Die Altersrente wird somit ab nächstem Jahr im Durchschnitt 8.690 Kronen (ca. 310 Euro) betragen. Für die Rentenerhöhung werden zusätzlich 16,9 Milliarden Kronen (ca. 600 Mio. Euro) notwendig sein. Den Entwurf für die Rentenerhöhung wird Arbeitsminister Petr Necas der Regierung vorlegen. Eine Rentenerhöhung in der gleichen Höhe wurde bereits von seinem Vorgänger im Ministeramt, dem Sozialdemokraten Zdenek Skromach, vorgeschlagen.

Der Raketenabwehrstützpunkt, den die USA in Europa errichten wollen, sollte nach Meinung des tschechischen Vizeaußenministers Tomas Pojar geteilt werden, um die einzelnen Einrichtungen der Raketenbasis im Interesse der gemeinsamen Verteidigung in mehreren Ländern stationieren zu können. Das sagte der Vizeaußenminister am Mittwoch im Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. "Je weniger Länder an der Errichtung des Raketenabwehrstützpunktes teilnehmen werden, desto unwahrscheinlicher ist es, dass eine gemeinsame Verteidigung entstehen wird, " sagte Pojar. Er erinnerte daran, dass die USA bei den Überlegungen über die Stationierung der Raketenbasis mit einigen Orten in Tschechien und in Polen rechnen. Der Stützpunkt solle, so Pojar, aus einer Radaranlage und einem Raketenteil bestehen. Es sei, so der Vizeaußenminister, nicht ausgeschlossen, dass der eine Teil in Tschechien und der andere in Polen stationiert werden.

Das Kabinett der Bürgerdemokraten will auf seiner Montagssitzung die Arbeit am Regierungsprogramm beenden. Am 4. Oktober will das Kabinett im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Die Minister haben die Grundversion des Dokuments am Mittwoch bekommen. Ihre letzten Vorschläge und Ergänzungen sollen sie bei Premier Mirek Topolanek bis Freitagabend abgeben. Vizepremier Petr Necas zufolge knüpft das Dokument an den Programmteil des Abkommens an, das die Bürgerdemokraten mit den Christdemokraten und den Grünen im Sommer geschlossen haben. Im Unterschied zum ursprünglichen Dokument ist im jetzigen Regierungsprogramm das Versprechen verankert, dass die ODS das Land nur bis zu den vorgezogenen Neuwahlen führen wird.

Wegen des illegalen Handels mit tschechischen Führerscheinen für deutsche Verkehrssünder muss sich der Besitzer einer Fahrschule in Südböhmen vor Gericht verantworten. Der 36-jährige Unternehmer habe den Ermittlungen zufolge in 40 Fällen Deutschen zu Fahrerlaubnissen verholfen, denen in ihrer Heimat zum Beispiel wegen Trunkenheit am Steuer der Führerschein abgenommen worden war, berichtete der Tschechische Rundfunk am Mittwoch. Der Mann aus Jindrichuv Hradec / Neuhas habe gestanden, mit gefälschten Dokumenten Prüfungszulassungen für seine deutsche Kunden erlangt zu haben, hieß es. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Dem kambodschanischen König Norodom Sihamoni, der zu Besuch in Tschechien weilt, wurde am Mittwoch die Ehrenbürgerschaft von Prag verliehen, einer Stadt, in der er einen Teil seiner Kindheit und Jugend verbracht hatte. Bevor der König vom Prager Oberbürgermeister Pavel Bem im Altstädter Rathaus den symbolischen Schlüssel von der Stadt erhalten hat, besichtigte er die astronomische Uhr und legte einen Kranz am Jan Hus-Denkmal nieder. Der Monarch sagte, Prag sei für ihn die schönste Stadt der Welt, die Geschichte der Stadt sei beeindruckend. Die Kinder- und Jugendjahre, die er in Prag verbracht habe, halte er, so der König, für die schönsten Jahre seines Lebens.

Die tschechischen Sozialdemokraten verlangen, dass Premierminister Mirek Topolanek vor der Vertrauensabstimmung im Unterhaus die Umstände erklären soll, unter denen er in der Gesellschaft VAE unternehmerisch tätig war. Die CSSD forderte das Kabinett der ODS außerdem auf, keine nicht standardmäßigen Schritte zu unternehmen, um länger zu regieren. Die stärkste Oppositionspartei will, dass sich Staatspräsident Vaclav Klaus dazu äußert. Premier Topolanek hat vor einigen Tagen erklärt, er sei bereit, auch im Falle zu regieren, wenn die Abgeordneten seinem Kabinett nicht vertrauen werden.

Der frühere Ministerpräsident Jiri Paroubek hat vor einer Reise nach Deutschland den Plan eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin erneut abgelehnt. Paroubek trifft sich am Mittwoch in Berlin mit Vertretern der SPD zu Gesprächen über das tschechisch-deutsche Verhältnis. Die bilateralen Beziehungen bezeichnete der Ex-Premier als ausgezeichnet. Unabhängig davon werde sich Tschechien aber wohl in der Frage des umstrittenen Zentrums mit Polen beraten.

Im Verhältnis Tschechiens zu Bayern, das von der Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen belastet ist, nannte Paroubek eine enge Zusammenarbeit "mehr als wünschenswert". Er deutete seine Bereitschaft zu einer Zusammenkunft mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an.