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Die neue tschechische Regierung will das Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes um ein Jahr verschieben. Das sagte Premierminister Topolanek am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung gegenüber Journalisten. Das Gesetz, das die Arbeitnehmerrechte stärken soll, war noch von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung verabschiedet worden und tritt im Januar 2007 in Kraft. Der neue Minister für Arbeit und Soziales (ODS), Petr Necas, hält einige Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Die Verschiebung um ein Jahr soll es ermöglichen, die strittigen Punkt zu überarbeiten. Necas schloss grundlegende Änderungen des Gesetzes wegen der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus. Die Gewerkschaften kündigten Proteste gegen eine mögliche Verschiebung an.

Präsident Vaclav Klaus schließt die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Beamten und anschließende Neuwahlen nicht aus, sollte die bürgerdemokratische Minderheits-Regierung von Premier Topolanek bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche keine Mehrheit erhalten. Die genaue Zusammensetzung eines solchen Bematenkabinetts wäre dann Gegenstand von Verhandlungen mit den Politikern der Parteien. Dies sagte der Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, am Mittwoch in einer Sendung des Tschechischen Rundfunks. Um die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu überstehen bräuchte Topolaneks Regierung 101 Stimmen. Bislang gelten aber nur die Stimmen der 81 ODS-Abgeordneten als sicher.

Die neuen mittel- und osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union, einschließlich der Tschechischen Republik, nutzen das starke Wirtschaftswachstum ihrer Ländern nicht zur Umsetzung grundlegender struktureller Reformen, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Das berichtet die Weltbank am Mittwoch in ihrem Vierteljahresbericht über 8 postkommunistische Länder. Notwendige Reformen würden besonders durch instabile politische Verhältnisse gebremst.

Fast 40.000 Menschen haben bereits die vier Petitionen unterzeichnet, die sich gegen den Aufbau einer amerikanischen Raketenbasis in der Tschechischen Republik aussprechen. Mit dem Inhalt der Petitionen hat sich am Mittwoch der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst. Verteidigungsminister Jiri Sedivy verteidigte den Bau der Raketenbasis damit, dass eine reale Bedrohung durch den Iran und Nordkorea existiere. 33.000 der 40.000 Unterschriften hat der kommunistische Jugendverband gesammelt. Die kommunistische Partei (KSCM) will erreichen, dass über die Raketenbasis ein einmaliges Referendum durchgeführt wird.

Am 6. Oktober wird auf der Autobahn D5, die von Prag über Plzen nach Rozvadov / Waidhaus/ führt, der letzte Autobahnabschnitt von 3,5, Kilometern Länge bei Plzen für den Verkehr freigegeben. Am selben Tag soll auf der deutschen Seite der insgesamt 30 Kilometer lange Autobahnabschnitt der A 6 von Waidhaus zur Autobahn A 93 vollständig für den Autoverkehr freigegeben werden. "Damit wird erstmals das osteuropäische Autobahnnetz mit dem westeuropäischen Autobahnnetz verbunden", sagte der Koordinator des Baus der Umgehungsstrecke bei Plzen, Petr Otasek. An diesem Samstag wird der neue Autobahnabschnitt bei Plzen aber zunächst für Fußgänger, Fahrradfahrer und Inlineskater geöffnet sein.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch der Umwandlung des Flughafens in Prag Ruzyne in eine staatliche Aktiengesellschaft zugestimmt. Bis zur zweiten Jahreshälfte 2007 soll die Flughafengesellschaft Letiste Praha die Privatisierung vorbereitet haben. Dies sagte Regierungschef Topolanek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Die amerikanische Botschaft in Tschechien hat seinen Bürgern empfohlen, sich bei ihrem Aufenthalt in Prag vorsichtig zu verhalten. Das sagte Botschaftssprecherin Victoria Silverman am Mittwoch gegenüber der Tschechischen Presseagentur. Gleichzeitig betonte sie aber, dass keine konkreten Hinweise auf Attentatspläne von Terroristen in Prag vorlägen. Mit der Empfehlung reagiere man lediglich auf Anfragen amerikanischer Bürger. Am vergangenen Wochenende hatte die tschechische Regierung besondere Sicherheitsmaßnahmen in Prag ergriffen, nachdem der Nachrichtendienst vor einem Terrorangriff in Prag gewarnt hatte

65 Jahre, nachdem Reinhard Heydrich am 27. September 1939 als stellvertretender Reichsprotektor von Böhmen und Mähren nach Prag kam, wurde nun angeblich das ursprüngliche Grab Heydrichs gefunden. Wie die Tageszeitung Mlada Fronta Dnes in ihrer Ausgabe am Mittwoch berichtet, soll der tschechische Forscher Jaroslav Cvancara das Grab gefunden haben. Laut Cvancara befindet sich das ursprüngliche Grab auf dem Invalidenfriedhof in Berlin. Reinhard Heydrich war 1942 einem Attentat von tschechischen Widerstandskämpfern in Prag zum Opfer gefallen.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek (ODS) wird am 3. Oktober im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Diesen Termin legte heute der Organisationsausschuss der unteren Parlamentskammer fest. Dass Topolanek unter den Abgeordneten eine Mehrheit für seine ODS-Minderheitsregierung findet, gilt als sehr unwahrscheinlich. Bislang hat er nur die Stimmen der 81 ODS-Abgeordneten sicher. Um die Vertrauensabstimmung zu bestehen, bräuchte er 101 Stimmen. Topolanek geht davon aus, dass er auch ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses mindestens bis Ende Oktober weiterregieren wird, um wichtige Regierungsgeschäfte zu Ende zu bringen.

Neuer Fraktionschef der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist seit heute Petr Tluchor. Er löst Vlastimil Tlusty im Amt ab, der nach langjährigem Fraktionsvorsitz jetzt im Kabinett von Mirek Topolanek das Finanzministerium leitet. Zum ihrem ersten Vizechef wählte die ODS-Fraktion am Dienstag Jan Bürgermeister.