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Vertreter von fünf Roma-Organisationen haben am Donnerstag einem Richter des Pilsener Kreisgerichts Befangenheit vorgeworfen. Der Richter hatte einen Soldaten, der einen 20jährigen Roma zusammengeschlagen hatte, nur zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl dem Angeklagten zunächst zwölf Jahre Haft gedroht hatten. Das Urteil sei ein Beweis für die Befangenheit der Richter gegenüber den Roma, sagte am Donnerstag Vaclav Miko, Sprecher der Roma-Organisationen und Sohn des angegriffenen Mannes. Man habe daher die Roma zur massenhaften Emigration aufgerufen. Der Vorsitzende des Pilsener Kreisgerichts beteuerte hingegen die Unparteilichkeit des Richters.

Der neue tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) hat einen umfassenden Plan zur Reformierung des tschechischen Gesundheitswesens vorgelegt. Vor allem wolle er die Rolle des Patienten deutlich stärken, sagte Julinek am Donnerstag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang rechnet der neue Minister unter anderem mit der Einführung von Patientenkonten, Bonuspunkten für gesunden Lebensstil und einem jährlichen Limit für die Zuzahlung der Patienten bei Medikamenten. Der Reformplan ist auf mindestens eine Legislaturperiode angelegt. Bislang ist allerdings noch äußerst ungewiss, ob das neue ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Oktober die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen wird.

Der neue tschechische Premierminister Mirek Topolanek und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben am Donnerstag in Bratislava eine Verschiebung des Schengen-Beitritts ihrer Länder entschieden abgelehnt. Beide übten heftige Kritik an einer Ankündigung der EU-Kommission, das bisher geplante Datum Oktober 2007 für die Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes könne nicht eingehalten werden. Dies sei für Tschechien und die Slowakei "inakzeptabel", sagten beide Politiker. Fico erinnerte daran, dass ursprünglich sogar der Frühling 2007 als möglicher Termin ins Auge gefasst worden war. Topolanek betonte, das Problem liege nicht auf tschechischer oder slowakischer Seite.

Der erste Rücktransport illegal aus Deutschland nach Tschechien exportierter Abfälle ist abgeschlossen. Die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) habe in den vergangenen sechs Wochen rund 1100 Tonnen Abfälle nach Deutschland zurück gebracht, teilte das Umweltministerium in Stuttgart am Donnerstag mit. Der Verursacher sei bisher noch nicht bekannt. Die Abfälle waren in der Nähe des nordböhmischen Ortes Libceves rechtswidrig gelagert worden. Da an dieser illegalen Lagerung auch Tschechen beteiligt gewesen seien, habe Tschechien einen Teil der Abfälle selbst entsorgt. Etwa 20 000 Tonnen Abfälle waren nach Behördenangaben illegal aus Deutschland nach Tschechien gebracht worden.

Papst Benedikt XVI. wird im September 2007 die Tschechische Republik besuchen. Der Papst verbinde den eintägigen Besuch vermutlich mit einem geplanten Aufenthalt im österreichischen Wallfahrtsort Mariazell am 8. September 2007, teilte die Tschechische Bischofskonferenz am Donnerstag in Prag mit. Erste Spekulationen über einen eventuellen Papst-Besuch in Tschechien waren im Dezember vergangenen Jahres in Zusammenhang mit der geplanten Reise von Benedikt XVI. nach Bayern aufgetaucht. Zuvor hatte Kardinal Vlk den Papst nach Tschechien eingeladen.

Vertreter von fünf Roma-Organisationen haben am Donnerstag einem Richter des Pilsener Kreisgerichts Befangenheit vorgeworfen. Der Richter hatte einen Soldaten, der einen 20jährigen Roma zusammengeschlagen hatte, nur zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl dem Angeklagten zunächst zwölf Jahre Haft gedroht hatten. Das Urteil sei ein Beweis für die Befangenheit der Richter gegenüber den Roma, sagte am Donnerstag Vaclav Miko, Sprecher der Roma-Organisationen und Sohn des angegriffenen Mannes. Man habe daher die Roma zur massenhaften Emigration aufgerufen. Der Vorsitzende des Pilsener Kreisgerichts beteuerte hingegen die Unparteilichkeit des kritisierten Richters.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hält die Einführung des Euro in Tschechien im Jahre 2010 für unrealistisch. Dies sagte Topolanek heute in Bratislava nach Verhandlungen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico. Das Jahr 2010 war vom vorherigen Kabinett des Sozialdemokraten Jiri Paroubek als Termin für die Euro-Einführung genannt worden. Topolanek sagte, die Tschechische Republik müsse zunächst noch einige Reformen auf der Ausgabenseite des Haushalts durchführen. Die Europäische Union wollte die mögliche Verzögerung zunächst nicht kommentieren. Laut einem Sprecher der EU-Kommission werde man sich frühestens ab November mit dem so genannten Konvergenzprogramm beschäftigen, das die Euro-Anwärter jedes Jahr vorlegen müssen.

Der neue tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) hat einen umfassenden Plan zur Reformierung des tschechischen Gesundheitswesens vorgelegt. Vor allem wolle er die Rolle des Patienten deutlich stärken, sagte Julinek am Donnerstag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang rechnet der neue Minister unter anderem mit der Einführung von Patientenkonten, Bonuspunkten für gesunden Lebensstil und einem jährlichen Limit für die Zuzahlung der Patienten bei Medikamenten. Der Reformplan ist auf mindestens eine Legislaturperiode angelegt. Bislang ist allerdings noch äußerst ungewiss, ob das neue ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Oktober die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen wird.

Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat sich während der Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin über die Verzögerungen bei der Erweiterung des so genannten Schengener Raums beschwert. Der Bundesaußenminister erklärte, er werde die Angelegenheit mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble besprechen. Die beiden Minister einigten sich des Weiteren darüber, dass der Tschechisch-Deutsche Zukunftsfonds seine Tätigkeit auch nach dem Jahr 2007 fortsetzten soll. Ursprünglich wurde mit der Tätigkeit des Fonds nur bis 2007 gerechnet. Steinmeier erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass der Zukunftsfonds entsprechend finanziell gefördert wird.

Das Kabinett von Mirek Topolanek hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, einen Entwurf der oberen Parlamentskammer zu verabschieden, nach dem der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vereinfacht werden soll. Der Entwurf für eine Verfassungsnovellierung soll dem Staatspräsidenten ermöglichen, das Abgeordnetenhaus mit dessen Zustimmung aufzulösen, sobald das Kabinett seinen Rücktritt erklärt. Über die Entscheidung der Regierung informierte am Mittwoch Vizepremier Petr Necas die Medien. Das Kabinett stimme laut Necas dem Vorschlag zu, es bleiben nur einige Details zu klären. Das jetzige Minderheitskabinett der ODS hat vor, das Land im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen, um damit die nach den Abgeordnetenhauswahlen entstandene Pattsituation zu lösen. Einen Weg zu Neuwahlen stelle, so Necas, eben die Verabschiedung der genannten Verfassungsnovelle dar.