Das Kabinett von Mirek Topolanek hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, einen
Entwurf der oberen Parlamentskammer zu verabschieden, nach dem der Weg zu
vorgezogenen Neuwahlen vereinfacht werden soll. Der Entwurf für eine
Verfassungsnovellierung soll dem Staatspräsidenten ermöglichen, das
Abgeordnetenhaus mit dessen Zustimmung aufzulösen, sobald das Kabinett
seinen Rücktritt erklärt. Über die Entscheidung der Regierung informierte
am Mittwoch Vizepremier Petr Necas die Medien. Das Kabinett stimme laut
Necas dem Vorschlag zu, es bleiben nur einige Details zu klären. Das
jetzige Minderheitskabinett der ODS hat vor, das Land im nächsten Jahr zu
vorgezogenen Neuwahlen zu führen, um damit die nach den
Abgeordnetenhauswahlen entstandene Pattsituation zu lösen. Einen Weg zu
Neuwahlen stelle, so Necas, eben die Verabschiedung der genannten
Verfassungsnovelle dar.