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In einer "Kampagne gegen die Armut" rufen in diesen Tagen 30 Nichtregierungsorganisationen in ganz Tschechien zur Solidarität mit den Bewohnern der so genannten "Dritten Welt" auf und fordern eine effektivere Hilfe für die ärmsten Länder. Nach Meinung der Veranstalter von der humanitären Organisation "Mensch in Not" ist der Bereich der Entwicklungshilfe in Tschechien auf zu viele Ministerien verteilt und wird dadurch zu unprofessionell behandelt. "Mensch in Not" und weitere Organisationen fordern daher die Entstehung einer zentralen Agentur für Entwicklungshilfe und eine gesetzliche Regelung. Die Tschechische Republik gibt durchschnittlich 0,11 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aus und liegt damit an der Spitze der neuen EU-Länder. In den westlichen EU-Staaten ist diese Summe dreimal so hoch.

Mit den Problemen in den Beziehungen zwischen dem Tschechischen Staat und der größten Stahlgesellschaft im Lande, Mittal Steel Ostrava, soll sich demnächst eine Arbeitsgruppe befassen. Dies teilte Premier Mirek Topolanek vor Journalisten bei seinem Besuch in dem nordmährischen Unternehmen mit. Es handle sich um lange Zeit ungelöste Probleme auf beiden Seiten, die gemeinsam gelöst werden müssten, sagte Topolanek. Im zufolge wird unverzüglich ein Expertenteam eingesetzt.

Vertreter von fünf Roma-Organisationen haben am Donnerstag einem Richter des Pilsener Kreisgerichts Befangenheit vorgeworfen. Der Richter hatte einen Soldaten, der einen 20jährigen Roma zusammengeschlagen hatte, nur zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, obwohl dem Angeklagten zunächst zwölf Jahre Haft gedroht hatten. Das Urteil sei ein Beweis für die Befangenheit der Richter gegenüber den Roma, sagte am Donnerstag Vaclav Miko, Sprecher der Roma-Organisationen und Sohn des angegriffenen Mannes. Man habe daher die Roma zur massenhaften Emigration aufgerufen. Der Vorsitzende des Pilsener Kreisgerichts beteuerte hingegen die Unparteilichkeit des kritisierten Richters.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hält die Einführung des Euro in Tschechien im Jahre 2010 für unrealistisch. Dies sagte Topolanek heute in Bratislava nach Verhandlungen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico. Das Jahr 2010 war vom vorherigen Kabinett des Sozialdemokraten Jiri Paroubek als Termin für die Euro-Einführung genannt worden. Topolanek sagte, die Tschechische Republik müsse zunächst noch einige Reformen auf der Ausgabenseite des Haushalts durchführen. Die Europäische Union wollte die mögliche Verzögerung zunächst nicht kommentieren. Laut einem Sprecher der EU-Kommission werde man sich frühestens ab November mit dem so genannten Konvergenzprogramm beschäftigen, das die Euro-Anwärter jedes Jahr vorlegen müssen.

Der neue tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) hat einen umfassenden Plan zur Reformierung des tschechischen Gesundheitswesens vorgelegt. Vor allem wolle er die Rolle des Patienten deutlich stärken, sagte Julinek am Donnerstag vor Journalisten. In diesem Zusammenhang rechnet der neue Minister unter anderem mit der Einführung von Patientenkonten, Bonuspunkten für gesunden Lebensstil und einem jährlichen Limit für die Zuzahlung der Patienten bei Medikamenten. Der Reformplan ist auf mindestens eine Legislaturperiode angelegt. Bislang ist allerdings noch äußerst ungewiss, ob das neue ODS-Minderheitskabinett von Mirek Topolanek im Oktober die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus überstehen wird.

Der erste Rücktransport illegal aus Deutschland nach Tschechien exportierter Abfälle ist abgeschlossen. Die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) habe in den vergangenen sechs Wochen rund 1100 Tonnen Abfälle nach Deutschland zurück gebracht, teilte das Umweltministerium in Stuttgart am Donnerstag mit. Der Verursacher sei bisher noch nicht bekannt. Die Abfälle waren in der Nähe des nordböhmischen Ortes Libceves rechtswidrig gelagert worden. Da an dieser illegalen Lagerung auch Tschechen beteiligt gewesen seien, habe Tschechien einen Teil der Abfälle selbst entsorgt. Etwa 20 000 Tonnen Abfälle waren nach Behördenangaben illegal aus Deutschland nach Tschechien gebracht worden.

Der neue tschechische Premierminister Mirek Topolanek und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben am Donnerstag in Bratislava eine Verschiebung des Schengen-Beitritts ihrer Länder entschieden abgelehnt. Beide übten heftige Kritik an einer Ankündigung der EU-Kommission, das bisher geplante Datum Oktober 2007 für die Erweiterung des so genannten Schengen-Raumes könne nicht eingehalten werden. Dies sei für Tschechien und die Slowakei "inakzeptabel", sagten beide Politiker. Fico erinnerte daran, dass ursprünglich sogar der Frühling 2007 als möglicher Termin ins Auge gefasst worden war. Topolanek betonte, das Problem liege nicht auf tschechischer oder slowakischer Seite.

Papst Benedikt XVI. wird im September 2007 die Tschechische Republik besuchen. Der Papst verbinde den eintägigen Besuch vermutlich mit einem geplanten Aufenthalt im österreichischen Wallfahrtsort Mariazell am 8. September 2007, teilte die Tschechische Bischofskonferenz am Donnerstag in Prag mit. Erste Spekulationen über einen eventuellen Papst-Besuch in Tschechien waren im Dezember vergangenen Jahres in Zusammenhang mit der geplanten Reise von Benedikt XVI. nach Bayern aufgetaucht. Zuvor hatte Kardinal Vlk den Papst nach Tschechien eingeladen.

Der tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat die Aussöhnung Tschechiens mit Deutschland als international nahezu beispielhaft bezeichnet. "Ich wage auf Grund der Reaktionen mancher unserer ausländischen Partner auch zu sagen: Wir stellen womöglich ein gewisses Modell der Versöhnung zwischen europäischen Nationen dar", sagte der Minister vor seinem Antrittsbesuch am Mittwoch in Berlin der "Süddeutschen Zeitung". "Jede Angst vor der gemeinsamen Vergangenheit, aber auch der Zukunft wirkt obsolet", betonte der Minister.

Das Kabinett von Mirek Topolanek hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, einen Entwurf der oberen Parlamentskammer zu verabschieden, nach dem der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen vereinfacht werden soll. Der Entwurf für eine Verfassungsnovellierung soll dem Staatspräsidenten ermöglichen, das Abgeordnetenhaus mit dessen Zustimmung aufzulösen, sobald das Kabinett seinen Rücktritt erklärt. Über die Entscheidung der Regierung informierte am Mittwoch Vizepremier Petr Necas die Medien. Das Kabinett stimme laut Necas dem Vorschlag zu, es bleiben nur einige Details zu klären. Das jetzige Minderheitskabinett der ODS hat vor, das Land im nächsten Jahr zu vorgezogenen Neuwahlen zu führen, um damit die nach den Abgeordnetenhauswahlen entstandene Pattsituation zu lösen. Einen Weg zu Neuwahlen stelle, so Necas, eben die Verabschiedung der genannten Verfassungsnovelle dar.