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Premier Mirek Topolanek wird die sozialdemokratische Abgeordnetenfraktion nächste Woche nur dann besuchen können, wenn er sich für seine gegen die Sozialdemokraten (CSSD) gerichteten Erklärungen entschuldigen wird. Das sagte am Freitag der Vorsitzende der CSSD-Fraktion im Unterhaus, Michal Hasek. Topolanek hat die CSSD um ein Treffen mit ihren Abgeordneten wegen der bevorstehenden Vertrauensabstimmung im Unterhaus ersucht. Zur erwähnten Bedingung der CSSD bemerkte der Premier, er werde sich nicht entschuldigen und werde nach anderen Methoden suchen, um die CSSD-Parlamentarier anzusprechen.

Für eine Rekordsumme von 9,3 Millionen Kronen (ca. 332.142 Euro) wurde Josef Capeks Gemälde "Das Fußbad" am Samstag auf einer Kunstauktion im Prager Hotel Hilton versteigert worden. Darüber informierte ein Mitarbeiter der Galerie Art Praha die Nachrichtenagentur CTK. Der Ausrufungspreis des Gemäldes war 950.000 Kronen (33.930 Euro).

Das Kabinett wird Premierminister Mirek Topolanek zufolge einen novellierten Gesetzentwurf vorlegen, der die Bedingungen für die Nutzung des Abhörens verschärfen wird. Das sagte der Premier am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Prag. Der Grund dafür ist die jetzige Affäre mit angeblichen Lauschangriffen auf Politiker, Journalisten und Polizisten, hinter denen nach Meinung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die sozialdemokratische Regierung stand.

Die Feuerwehr musste am Samstagnachmittag etwa Passagiere der Seilbahn evakuieren, die aus Bohosudov / Mariaschein auf Komari vizka / Mückenberg bei Teplice / Teplitz führt. Wegen einer Störung ist die Seilbahn stehen geblieben. Die auf den Mückenberg führende Seilbahn ist mit 2.348 Metern die längste Seilbahn in Tschechien.

Mit einem stillen Protest gegen die in chinesischen Arbeitslagern üblichen Praktiken haben die Anhänger der in China verbotenen religiösen Bewegung Falun Gong am Samstag im Prager Stadtzentrum demonstriert. Den Worten der Demonstranten zufolge werden lebenden Falun Gong Praktizierenden in den chinesischen Lagern Organe zur Transplantation entnommen. Auf diese Weise wurden bislang an 3.000 Menschen getötet, hieß es auf der Demonstration. Einige der Vorbeigehenden schlossen sich der Petition an, die inzwischen von 1.200 Menschen, darunter einigen tschechischen Parlamentariern und Künstlern unterzeichnet wurde. Die Bewegung ruft darin den tschechischen Staatspräsidenten und den Premier auf, die chinesischen Behörden zur Freilassung der Falun Gong-Anhänger aufzufordern.

Die tschechischen Grünen werden das bürgerdemokratische Kabinett von Mirek Topolanek nächste Woche bei der Vertrauensabstimmung unterstützen. Dies hat die Parteiführung am Samstag den sechs Abgeordneten der Grünen empfohlen. Dem Parteichef der Grünen Martin Bursik zufolge geht die Entscheidung der Grünen vom Regierungsprogramm des Minderheitskabinetts der ODS aus, sie bedeutet aber keine vorbehaltlose Unterstützung. Die Grünen wollen nach Worten der Parteiführung eine konstruktive Oppositionspartei sein. Das Abgeordnetenhaus wird über die Vertrauensfrage am kommenden Dienstag abstimmen. Die Stimmen der Grünen allein werden dem Kabinett von Mirek Topolanek jedoch nicht ausreichen. Falls die Regierung noch von dreizehn Christdemokraten unterstützt wird, wird ihr bei voller Präsenz im Unterhaus noch eine Stimme fehlen. Topolanek hat bereits früher angedeutet, er habe vor sich an die Abgeordneten der CSSD zu wenden.

Mit einem Konzert der weltbekannten tschechischen Sopranistin Eva Urbanova hat die dreitägige Präsentation der Tschechischen Republik in Wien am Freitagabend ihren Höhepunkt erreicht. Open-Air-Konzerte und Stände, die die einzelnen Landkreise Tschechiens vorstellten, wurden während drei Tage von Tausenden Wienern besucht. Die Präsentation wurde unter dem Titel "Tschechien neu entdecken" im Zentrum der österreichischen Metropole von der Wiener Zweigstelle der Agentur "Czech Tourism" und vom Tschechischen Zentrum in Wien veranstaltet.

Justizminister Jiri Pospisil hat im Abgeordnetenhaus erklärt, dass bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem so genannten "Kubice-Bericht" 46 Telefonlinien abgehört wurden. Abgehört wurden Pospisil zufolge zwei Politiker, zwei Journalisten, drei Polizisten, ein Arzt sowie offensichtlich auch ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter. Innenminister Langer sagte, dass das Abhören zwar das Gesetz nicht verletzt hatte, aber es betraf auch Menschen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten. Die Bürgerdemokraten verdächtigen das Kabinett Paroubek, das Abhören zur Bespitzelung der politischen Gegner und unbequemer Journalisten genutzt zu haben. Das Abgeordnetenhaus ist am Freitagvormittag auf Antrag der Sozialdemokraten zu einer Sondersitzung zusammengetreten, bei der es sich mit den angeblichen Lauschangriffen auf Journalisten und Politiker befasste. Innenminister Ivan Langer (ODS) hatte in der vergangenen Woche den Verdacht geäußert, die sozialdemokratische Vorgängerregierung habe etwa 20 Journalisten und Politiker widerrechtlich abhören lassen. Generalstaatsanwältin Renata Vesecka bezeichnete die Vorwürfe jedoch als unwahr.

Die tschechische Teilnahme an der NATO-Mission in Afghanistan soll nächstes Jahr um bis zu neunzig Soldaten gestärkt werden. Mit der geplanten Stärkung des tschechischen Einsatzes in Afghanistan soll sich das Kabinett in den nächsten Wochen beschäftigen. Es wird damit gerechnet, dass tschechische Soldaten in den ersten vier Monaten des nächsten Jahres den Flugverkehr auf dem Flughafen in Kabul leiten sollen. Außerdem soll auf dem Flughafen ein Pyrotechnikerteam der tschechischen Armee tätig sein, das alte Munition beseitigen soll, die die sowjetische Armee dort hinterlassen hat.

Innenminister Ivan Langer hat am Freitag die Führung der Inspektion des Innenministers abberufen. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) mussten der Inspektionschef Miroslav Bornik und seine zwei Stellvertreter ihre Posten verlassen. Der Grund für die Abberufung ist die Affäre mit den angeblichen Lauschangriffen auf Politiker und Journalisten.