Nachrichten | Alle Artikel


Der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jaroslav Vlcek, hat am Mittwoch nach seinem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus erneut bestätigt, im Falle eines dritten Versuchs um die Regierungsbildung von seinem Posten zurücktreten zu wollen. Vor Journalisten wollte Vlcek aber nicht sagen, ob er von Klaus ausdrücklich dazu befragt wurde. Er hätte es versprochen und wolle das gegebene Wort halten. Mit dem Präsidenten hat Vlcek eigenen Worten zufolge vor allem über die Lage im Abgeordnetenhaus gesprochen sowie über die Möglichkeiten, die politische Pattsituation zu bewältigen.

Nachdem der erste Versuch um die Regierungsbildung vor drei Wochen scheiterte, verfügt das tschechische Staatsoberhaupt im Einklang mit der Verfassung über das Recht, noch einmal einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Würde es auch dann dem neuen Kabinett nicht gelingen, das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen, geht beim dritten Versuch dasselbe Recht, die Regierungsbildung an einen Politiker zu delegieren, an den Abgeordnetenhauschef über.

Mit seinem Treffen mit Vertretern der Kommunisten (KSCM) hat Vaclav Klaus am Dienstag die Konsultationen mit Spitzenpolitikern aller fünf Parlamentsparteien beendet. Nach dieser Begegnung teilten die Kommunisten vor Journalisten mit, ebenso wie der Präsident sei auch die KSCM nicht an einer Regierung interessiert, die sich nur auf eine labile Mehrheit der Stimmen von einem oder zwei Überläufern aus dem jeweils anderen politischen Lager stützen könnte.