Nachrichten | Alle Artikel

Präsident Vaclav Klaus setzt darauf, dass die politischen Parteien ein Abkommen schließen, das entweder zur Bildung einer stabilen neuen Regierung oder zu vorzeitigen Neuwahlen führt. Klaus schloss die Ernennung einer Regierung aus, die im Abgeordnetenhaus nur durch den Übertritt von Abgeordneten ins gegnerische Lager die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen erreichen könnte. Das sagte Klaus am Freitag vor Journalisten nach einem einstündigen Gespräch mit den Christdemokraten (KDU-CSL). Wie viele Parteien sich an einer solchen Übereinkunft beteiligen könnten, hänge von den Verhandlungen ab. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, bezeichnete ein solches Vorgehen als Eingriff in die Verfassung. Paroubek hofft, dass Klaus ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.

Das Kreisgericht in Hradec Kralove / Königgrätz hat entschieden, dass die Tschechin Veronika Horvathova ihren Sohn Pablo Adrian Santana vergangenes Jahr zu Unrecht aus den USA nach Tschechien zurückgeholt hat. Dies berichtete am Donnerstag das Tschechische Fernsehen (Ceska televize). Den spektakulären Fall, der durch die tschechische Presse gegangen war, bezeichnete das Gericht als Kindesentführung. Horvathova muss ihren Sohn nun zurück zu ihrem Mann nach Kalifornien schicken, obwohl dieser das Kind angeblich psychisch gequält hatte, bis es erkrankt war.

Die Tschechische Republik gehört laut einem Bericht der Europäischen Kommission zu den sechs risikoreichsten Ländern in Europa bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Vor allem würden diese durch die steigende Überalterung der tschechischen Gesellschaft gefährdet, heißt es weiter. Deswegen werde sich laut dem Bericht das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, das derzeit mehr als sechs Prozent beträgt, spätestens im Jahr 2010 deutlich verlangsamen. Neben Tschechien hält die Kommission noch die öffentlichen Finanzen in Griechenland, Zypern, Ungarn, Portugal und Slowenien für besonders gefährdet.

In Tschechien gibt es einen neuen Politskandal: Ein ehemaliger Staatssekretär, ein Bürgermeister und ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums sind wegen gemeinschaftlicher Erpressung, Bestechung und versuchter Unterschlagung von EU-Geldern festgenommen worden. Das Trio habe unter dem Deckmantel einer Stiftung schwere Straftaten begangen und weitere geplant, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag in Prag. Aus den bereits eingeleiteten Ermittlungen soll sich ergeben haben, dass die Verhafteten unter anderem planten, den Chef der Behörde für die Bekämpfung organisierten Verbrechens, Jan Kubice, zu ermorden.

Die beiden tschechischen Nationalspieler Tomas Rosicky von Arsenal London und Petr Cech von Chelsea sind für die Auszeichnung zum Weltfußballer des Jahres nominiert worden. Insgesamt wurden 30 Fußballspieler vorgeschlagen, unter denen die Trainer und Mannschaftskapitäne der Nationalmannschaften einen Sieger küren. Die Vergabe der Auszeichnung findet am 18. Dezember in Zürich statt.

Die Europäische Kommission hat keine Beanstandungen am öffentlichen Ausschreibungsverfahren für die Lkw-Maut in Tschechien, das im März die österreichische Kapsch-Gruppe gewann. Zugleich will die Kommission aber die weitere Entwicklung in einem Gerichtsverfahren im mährischen Brno / Brünn verfolgen, das derzeit noch läuft. In dem Verfahren hatte das Kreisgericht in Brünn am Mittwoch die bereits laufende Installierung des neuen Mautsystems durch die Firma Kapsch per einstweiliger Verfügung gestoppt. Hintergrund ist, dass gescheiterte Konkurrenten dem Prager Verkehrsministerium vorwerfen, bei der Ausschreibung zur Lkw-Maut unlauter vorgegangen zu sein.

Der Vizepremier und Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas von den Bürgerdemokraten (ODS), ist zum Vorsitzenden des Regierungsrates für Angelegenheiten der Roma-Minderheit ernannt worden. Zugleich steht er auch dem Regierungsgrat für nationale Minderheiten vor. Necas wird das Amt nur so lange innehaben, bis Staatspräsident Vaclav Klaus eine neue Regierung ernennt. Die Minderheitsregierung der Bürgerdemokraten unter Premier Mirek Topolanek, der auch Necas angehört, war am Mittwoch offiziell zurückgetreten. Sie wird die Amtsgeschäfte allerdings vorerst noch weiterführen.

Wissenschaftler aus Tschechien bauen gemeinsam mit Kollegen aus Deutschland, den USA und Russland eine Waage, mit der so genannte Neutrinos gemessen werden können. Neutrinos sind masselose Elementarteilchen ohne elektrische Ladung, die als die leichtesten Teilchen im Weltraum gelten. Die neue Waage soll zehn Mal genauer messen können als die bisherigen Messgeräte. Bisher ist es der Forschung nicht gelungen, das Gewicht der Neutrinos zu bestimmen.

Etwa einhunderttausend Tschechen arbeiten zu Hause für ihre eigene Firma. Das geht aus einem Bericht hervor, den der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Vladimír Spidla, von den Chefs der europäischen Industrie- und Gewerkschaftsverbände erhalten hat. Damit liegt Tschechien unter den neuen EU-Ländern an der Spitze, bleibt jedoch weit hinter den alten Mitgliedstaaten zurück. Während zum Beispiel in Großbritannien oder den Niederlanden rund acht Prozent der Bevölkerung ihren Job von zu Hause aus verrichten und in Deutschland oder Frankreich etwa fünf Prozent, sind es in Tschechien nur zwei Prozent.

Mehr als 60 Prozent der Tschechen sind gegen die Einrichtung von US-amerikanischen Raketenstützpunkten in Tschechien. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Zentrum für öffentliche Meinung (CVVM) in Prag veröffentlicht hat. Zudem verlangen drei Viertel der Befragten, dass über die Aufstellung der Raketenstützpunkte die Bürger in einem Referendum entscheiden sollen. Die Vereinigten Staaten hatten angekündigt, noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen, in welchem Land in Ostmitteleuropa sie ihre Raketen stationieren.