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Petr Bendl, Vorsitzender der mittelböhmischen Regierung, weilt dieser Tage auf Tchai-wan und verhandelt über Möglichkeiten für die Wirtschaftszusammenarbeit. Während des Besuchs hat Bendl u.a. auch seine Unterstützung für gemeinsame wissenschaftliche Projekte zugesagt, die denen der Landkreis Mittelböhmen einbezogen würde. Über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich führte Bendl Gespräche mit Tchan-wans Vize-Minister für Wissenschaft und Informationstechnologien Jang Chung-tuen.

Der tschechische Sicherheits-Informationsdienst BIS hat seinen Jahresbericht für 2005 vorgelegt. Darin heißt es laut der Nachrichtenagentur ctk unter anderem, dass der Dienst mehrere Verdächtige beobachtet habe, die möglicherweise einen Terror-Angriff in Tschechien planten. Zu den Verdächtigen sollen unter anderem drei Ägypter gehört haben, die wohl einen Anschlag auf ein Zivilflugzeug vorbereiten wollten. Des Weiteren weist der BIS darauf hin, dass das organisierte Verbrechen immer häufiger versuche, in Justizkreise vorzudringen. Ebenfalls macht der Sicherheits-Informationsdienst darauf aufmerksam, dass rund die Hälfte der russischen Diplomaten in der Tschechischen Republik dem russischen Geheimdienst angehören würde.

Dank des bisher sonnigen und trockenen Herbstwetters besonders in Mähren soll der diesjährige Jahrgang der tschechischen Eisweine hervorragend werden. Dies sagte der Generalsekretär des tschechischen Winzerverbandes, Martin Pucek, gegenüber der Presseagentur ctk. Eiswein wird aus Trauben gewonnen, die bei mindestens minus sechs Grad Celsius gelesen werden. Wichtig ist daher, dass es die Trauben im Herbst über die Zeit bis zu den ersten Frösten schaffen.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Vlastimil Tlusty von den Bürgerdemokraten (ODS) könnte bereits in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus angenommen werden. Nach den Christdemokraten, den Grünen und den Kommunisten haben nun auch die Sozialdemokraten angekündigt, den Haushalt, trotz einiger Vorbehalte, zu unterstützen. Die erste Lesung soll am Donnerstag erfolgen. Die Sozialdemokraten stellen für ihr "Ja" aber die Bedingung, dass der Teilverkauf von Aktien des Energieversorgers CEZ nur in Absprache mit ihnen erfolgt. Die Teilprivatisierung von CEZ soll in der ersten Hälfte kommenden Jahres vollzogen werden.

Wie vorzeitig bekannt wurde, will der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zum Staatsfeiertag am 28. Oktober unter anderem einen Roma-Bürgerrechtler auszeichnen. Es handelt sich um Milan Horvath, den Vorsitzender des Zusammenschlusses von Roma im mittelböhmischen Lysa nad Labem. Ansonsten sind die Namen derer, die Vaclav Klaus auszeichnen will, nicht bekannt. Die tschechischen Präsidenten schweigen in der Regel über die Vergabe der Verdienstmedaillen am Staatsfeiertag, dennoch gelangen immer wieder einzelne Namen vorzeitig an die Öffentlichkeit. Über die Vergabe der Staatsmedaille an den Bürgerrechtler hatte zuerst der Internetserver www.romea.cz informiert.

Die Tschechische Republik erfüllt alle so genannten Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro außer im Bereich des Haushaltdefizits. Das geht aus einer Analyse hervor, die die tschechische Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch besprechen wird. Das von Finanzminister Vlastimil Tlusty vorgeschlagene Haushalts-Defizit für 2007 würde auf eine Neuverschuldung des Staates in der Höhe von vier Prozent hinauslaufen. Erlaubt sind aber maximal drei Prozent. Zu den Maastricht-Kriterien gehören, neben der Haushalts-Neuverschuldung, die Gesamthöhe der Staatsschulden, die Höhe der Inflation und die Höhe der Langzeit-Zinsen.

Bei den Kommunalwahlen ist am Wochenende ein ehemaliger Vize-Bürgermeister in den Rat der Stadt Havirov gewählt worden, der im September von einem Unternehmer im Streit erschossen worden war. Das teilte das Statistische Amt in Prag mit. Man habe den Ermordeten auf der Kandidatenliste stehen lassen, um "das erst 32 Jahre alte Opfer zu würdigen", erklärte ein Sprecher der nordmährischen Sozialdemokraten. Politische Gegner warfen der Partei hingegen "pietätlosen Stimmenfang" vor. Der Kandidat sei bei der konstituierenden Ratssitzung durch einen Nachrücker zu ersetzen, da er "aus verständlichen Gründen" den Amtseid nicht leisten könne, verfügte das Statistische Amt am Montag.

Der tschechische Staat führt in Deutschland mehrere Gerichtsprozesse gegen die fremde Nutzung von Internet-Domänen mit seinem Namen in deutscher Sprache. Wie die tschechische Botschaft in Berlin am Dienstag informierte, hat das Landesgericht in Berlin bereits eine vorläufige Verfügung zu Gunsten der Tschechischen Republik herausgegeben. In dieser wird einer deutschen Werbeagentur die Nutzung der Internet-Adressen tschechische-republik.at, tschechische-republik.ch und tschechische-republik.com untersagt. Bei Verstoß dagegen droht eine Strafe in der Höhe von 250.000 Euro. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der tschechische Nationale Rat der Körperbehinderten will sich beim Rundfunkrat über einen Werbe-Spot im Fernsehen beschweren. In dem Reklamestreifen werden Firmen und Unternehmer davon informiert, dass sie Spendengelder an gemeinnützige Organisationen steuerlich abschreiben können. Laut dem Rat der Körperbehinderten ist der Werbe-Spot unethisch und beleidigt Menschen mit Behinderungen. Die Vertreter des Rates fordern, dass der Werbestreifen zurückgezogen wird und seine Macher sich entschuldigen.

Die Bürgerdemokraten sind am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus mit ihrem Gesetzesvorschlag gescheitert, der die aktuelle Straßenverkehrsordnung ändern soll. Vorbehalte gegen die Änderungsvorschläge der Bürgerdemokraten hatten fast alle Parteien. Durch die Straßenverkehrsordnung war im Juli ein Strafpunktesystem in Tschechien eingeführt worden, das Kritiker allerdings für sehr streng halten.