In Tschechien ist am Samstag die zweite und entscheidende Runde der
Senatswahlen zu Ende gegangen, bei denen turnusgemäß ein Drittel der
Senatoren neu gewählt wurde. Dabei konnte die konservative ODS in der
oberen Parlamentskammer 14 der insgesamt 27 ausgeschriebenen Mandate
erringen. Die Bürgerdemokraten gewinnen damit vier Sitze hinzu und stellen
nun 41 der 81 Senatoren. Erstmals verfügt eine Partei damit über die
absolute Mehrheit im Senat. Die Sozialdemokraten haben in sechs
Wahlkreisen gesiegt und stellen nun 12 Senatoren; das bedeutet ein Plus
von fünf Mandaten. ODS und Sozialdemokraten verfügen damit in beiden
Kammern des Parlamentes über eine Verfassungsmehrheit.
Zu den Verlierern der Wahl gehören die Christdemokraten, die drei ihrer
bislang sieben Sitze abgeben müssen. Wieder gewählt wurde mit dem
knappsten Ergebnis von nur 24 Stimmen Vorsprung aber der ehemalige
christdemokratische Senatspräsident Petr Pithart. Drei Mandate gingen an
unabhängige Kandidaten; Grüne und Kommunisten, die in jeweils zwei
Stichwahlen vertreten waren, konnten keinen ihrer Kandidaten durchsetzen.
Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei enttäuschend niedrigen 20
Prozent. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten noch 40 Prozent
der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge hält mehr als
die Hälfte der Tschechen die obere Parlamentskammer für überflüssig.