Der dieser Tage entstehende Koalitionsvertrag zwischen den
Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten, (KDU-CSL)und den Grünen soll
voraussichtlich am Montag unterzeichnet werden. Auf diesen Termin einigten
sich die Chefs der drei Parteien, deren Unterhändler die seit vergangener
Woche laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung zu diesem Zeitpunkt
über fünf von insgesamt sechs Programmkapiteln abgeschlossen haben. Das
sechste Kapitel betrifft die vorgesehene Gestaltung des Steuersystems und
der öffentlichen Finanzen. Dem Vizeparteichef der Christdemokraten, Milan
Simonovsky, zufolge, sei auch im letzten Programmkapitel bereits eine
Übereinkunft erreicht worden, zurzeit werde aber der genaue Wortlaut des
Textes von Experten ausgearbeitet. Über diesen sowie über die Verteilung
der leitenden Funktionen im Abgeordnetenhaus werden sich, wie allgemein
erwartet, die Unterhändler der Bürger- und der Sozialdemokraten (CSSD) auf
ihrem Treffen am kommenden Freitag austauschen. Die Chefs der beiden
größten Parlamentsparteien, Miroslav Topolanek und Jiri Paroubek, sollen
nach Informationen des Internetservers Novinky.cz schon am
Donnerstagvormittag zusammenkommen.