Jiri Paroubek, der amtierende Premierminister und Chef der
Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), will eine
Mitte-Rechts-Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen
eventuell tolerieren. Das bekräftigte Paroubek am Montag vor Journalisten.
Einige Pläne der Bürgerdemokraten, die bei der Wahl vor zwei Wochen die
meisten Stimmen erhielten, bezeichnet Paroubek jedoch als unannehmbar.
Dazu gehören unter anderem die Einheitssteuer und die Privatisierung
öffentlicher Dienste. Mirek Topolanek, der Chef der Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), hatte jedoch bereits angekündigt, keine Abstriche vom
Regierungsprogramm machen zu wollen. Die ODS verhandelt mit
Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer Regierung. Diese könnte
sich aber nur auf 100 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus stützen.