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In Tschechien dürfen Kommunen den Verkauf pornografischer Magazine an Kiosken grundsätzlich verbieten. Das entschied das Verfassungsgericht in Brno / Brünn am Donnerstag. Der Betreiber eines Kioskes in Prag hatte Klage eingereicht, nachdem die Verwaltung der tschechischen Hauptstadt ihm den Handel mit Porno- Zeitschriften untersagt hatte. Dies sei ein Verstoß gegen sein Grundrecht, Informationen zu verbreiten, hatte der Unternehmer begründet. Dem folgte das Gericht jedoch nicht. In pornografischen Magazinen würden Informationen vermittelt, die "auch auf anderem Wege zu bekommen" seien, sagte Justizsprecher Michal Spacil.

Der tschechische Staat wird Bürgern aus niedrigeren Einkommensklassen helfen, die freiwillig auf Teilzeitarbeit übergehen. Wenn sie sich daneben weiterbilden oder sich in Nichtregierungsorganisationen bzw. in der Landwirtschaft engagieren, sollen sie in Zukunft eine finanzielle Beihilfe erhalten. Die tschechische Regierung hat am Donnerstag das Pilotprojekt gebilligt, das zunächst in Nordböhmen und Nordmähren, den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit, starten wird. Ökonomen stehen dem Programm eher kritisch gegenüber. Solche Beschäftigungsmaßnahmen seien bereits im Ausland gescheitert, hieß es.

Die tschechische Regierung hat am Donnerstag eine finanzielle Unterstützung für die nordböhmische Stadt Terezin / Theresienstadt in Höhe von 7,5 Milliarden Kronen (rund 260 Millionen Euro) beschlossen. Die Mittel sollen sowohl aus heimischen als auch aus europäischen Quellen kommen, gab heute der Minister für Regionalentwicklung Radek Martinek bekannt. Theresienstadt leidet nach wie vor unter Folgen des Hochwassers von 2002 sowie der Schließung des Militärstützpunktes, der der größte Arbeitgeber des Ortes war. Die Stadt ist vor allem durch ihre Vergangenheit als nationalsozialistisches "Vorzeigeghetto" bekannt. Im Theresienstadt waren damals rund 35.000 jüdische Häftlinge ums Leben gekommen.

Fernsehen und Hörfunk in digitaler Qualität kann derzeit bereits ein Drittel der Tschechen empfangen. In der Nacht auf Donnerstag haben die Sender in Brünn und in Ostrau ihren Betrieb aufgenommen. Dies gab der Sprecher der Gesellschaft Tschechische Radiokommunikation, Radek Zeman bekannt. In Prag ist das digitale Netz bereits seit Oktober in Betrieb. Bis 2012 solle das digitale Format das analoge völlig ersetzen, so das Ministerium für Informatik. Dies ist auch der Termin, der von der Europäischen Kommission vorgesehen ist, die diese Woche die EU-Mitgliedsstaaten zu einem schnelleren Übergang aufgefordert hat. In der Europäischen Union kann im Moment rund ein Viertel der Bevölkerung digitale Ausstrahlungen empfangen.

In Tschechien sind unter schwerer Schneelast innerhalb von 24 Stunden mehr als 20 Hallen eingestürzt. Verletzt wurde niemand, sagte Innenminister Frantisek Bublan am Donnerstag in Prag. Bublan kündigte eine Gesetzesinitiative an, die Hausbesitzer zur frühen Reinigung der Dächer von Schnee verpflichten soll. Unterdessen verzeichneten die tschechischen Behörden den mindestens 25. Kältetoten dieses Winters. In Mähren sei ein 54-jähriger Mann erfroren aufgefunden worden, berichtete der tschechische Inlandsrundfunk.

50 kleinere Filialen der Sparkasse Ceska sporitelna in Südmähren werden am Freitag geschlossen bleiben. Dies entschied die Leitung der Sparkasse nachdem allein am Donnerstag zwei Raubüberfälle auf Filialen in der Region verübt worden waren. Die Zahl der Sparkassenüberfälle in Südmähren in den letzten zwei Monaten hat sich damit auf sechs erhöht. Die eintägige Schließung soll genutzt werden, um die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass die abberufene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Iva Brozova so lange im Amt bleibt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über den Fall getroffen hat. Brozova war von Präsident Vaclav Klaus in der vergangenen Woche auf Ansuchen von Justizminister Pavel Nemec wegen Zweifeln an ihrer Amtsführung abberufen worden und hatte dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Zugleich verdichten sich die Zeichen, dass der ehemalige Justizminister Jaroslav Bures die Nachfolge von Brozova antreten soll. Der Richterrat des Obersten Gerichtshofes hat am Donnerstag seine Zustimmung zur Ernennung von Bures zum Richter am Obersten Gerichtshof gegeben, die am kommenden Dienstag erfolgen soll. Damit sind die formalen Bedingungen erfüllt, damit der parteilose, den Sozialdemokraten nahe stehende Bures den Vorsitz des Gerichtes übernehmen kann.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat am Donnerstag in einem Telefonat mit seinem dänischen Amtskollegen Anders Rasmussen der dänischen Regierung die Solidarität der Tschechischen Republik bekundet. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Proteste gegen die in Dänemark erschienenen Mohammed-Karikaturen kamen Paroubek und Rasmussen darin überein, dass die Freiheit des Wortes einer der Grundpfeiler der Demokratie sei, dass fremden Kulturen aber mit Gefühl und Respekt begegnet werden müsse. Zugleich bezeichnete Paroubek die von einigen Staaten gegen Dänemark verhängten Wirtschaftsembargos als nicht hinnehmbar.

Die Tschechische Republik ist mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 einverstanden. Dies wurde mit der tschechischen Ratifizierung der Beitrittsverträge bestätigt. Die Mehrheit der EU-Staaten hat dem Beitritt der zwei Kandidaten aber noch nicht zugestimmt, unter anderem gibt es Vorbehalte wegen der Korruption in den beiden Ländern. Der Beitritt könne daher unter Umständen erst 2008 erfolgen, hieß es aus Brüssel.

Krankenhäuser, die bei Lieferanten aus dem Medikamenten-Großhandelsverband AVEL verschuldet sind, werden auch nach dem vom Verband angedrohten Lieferstopp weiter mit Arzneimitteln beliefert werden. Das kündigte Gesundheitsminister David Rath am Donnerstag nach Gesprächen mit den Leitern von betroffenen Kliniken an. Die Versorgung werde ein anderer tschechischer Distribuent übernehmen, so Rath, der den Handelsverband zugleich der Erpressung beschuldigte. Der Verband hatte eine Finanzgarantie von Finanzminister Bohuslav Sobotka gefordert und angekündigt, andernfalls binnen zweier Wochen die Lieferungen an verschuldete Krankenhäuser einzustellen. Sobotka hatte dies abgelehnt. Insgesamt belaufen sich die Schulden der tschechischen Krankenhäuser für Medikamente auf rund 2,5 Mrd. Kronen, das sind etwa 83 Mio. Euro.