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Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) lehnt das Angebot des Parteichefs der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek ab, über das neue Kabinett ausschließlich mit der CSSD zu verhandeln. Das sagte die Vizevorsitzende der ODS Miroslava Nemcova am Donnerstag unter Hinweis darauf, dass die ODS-Führung diese Frage am Donnerstag diskutiert hat. Der amtierende Parteichef der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasal, sagte am Donnerstag, die Ablehnung einer exklusiven Zusammenarbeit der ODS mit der CSSD entspreche den Plänen der ODS.

Die tschechische Polizei hat am vergangenen Samstag siebzehn Personen festgenommen, die verdächtigt werden, im Verlauf eines Jahrs mindestens 135 Menschen über Tschechien in andere EU-Länder geschleust zu haben. Die Schleuserbande wurde von zwei in Tschechien lebenden Indern organisiert und war Bestandteil eines internationalen Schleusernetzes.

Vertreter der jüdischen Gemeinde, der israelischen Firma Plaza und Archäologen trafen sich am Mittwoch in Plzen / Pilsen, um eine Lösung für den Bau eines Parkhauses zu finden. Archäologen hatten im Oktober auf dem Baugrund die Reste eines jüdischen Friedhofs aus dem 15. Jahrhundert entdeckt. Nach der jüdischen Tradition dürfen die Grabstätten nicht aufgelöst oder verlegt werden. Der Rabiner Karol Sidon, der Hauptprojektmanager für den Parkhausbau Abraham Peretz und Projektkoordinator Martin Kodrle einigten sich darauf, dass die Grabstätten nicht berührt werden und für den Bau des Parkhauses eine neue Lösung gefunden werden soll. Der Streifen, auf dem sich die Gräber befinden ist etwa fünf Meter breit. Das Parkhaus soll entweder fünf Meter entfernt gebaut werden, oder die Gräber werden in den Neubau integriert.

Premier Mirek Topolanek wird die Verhandlungen mit anderen politischen Parteien über eine neue Regierung am kommenden Montag aufnehmen. Zuerst wird er mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und danach mit den Grünen zusammentreffen. Dann wird die Demokratische Bürgerpartei ein Treffen mit den Sozialdemokraten (CSSD) vereinbaren. Das sagte Topolanek auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Prag. Er fügte hinzu, er beabsichtige Staatspräsident Vaclav Klaus einen "bestimmten Zwischenbericht" über die Regierungsverhandlungen am Mittwoch vorzulegen.

Der Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek ist bereit, für den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses zu kandidieren. Paroubek forderte am Donnerstag zu "glaubwürdigen Verhandlungen" über die Lösung der politischen Lage auf. Die CSSD sei, so ihr Parteichef, bereit, Kompromisse im Bereich der Renten- und Steuerreform sowie bei der Reform der Polizei zu finden. Für den Posten des Abgeordnetenchefs will Paroubek in dem Falle kandidieren, wenn die CSSD seinen Worten zufolge sehen wird, dass die ODS bereit ist konstruktiv zu verhandeln. Der Vizechef der ODS Petr Necas sagte, dass Paroubeks Worte eine positive Änderung bedeuten können.

In der nordböhmischen Stadt Most / Brüx gibt es zurzeit zwei Oberbürgermeister. Am Dienstag hatten die Koalitionspartner im städtischen Rathaus, die Kommunisten und die Vereinigung der Moster Bürger, einen Oberbürgermeister und seine drei Vertreter gewählt. Der bisherige Oberbürgermeister Vladimir Bartl (ODS) hatte aber am Montag die konstituierende Ratssitzung wegen noch laufender Klagen gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl, die Ende Oktober stattgefunden hatte, vertagt. Bartl möchte erst eine Gerichtsentscheidung in dieser Frage abwarten. Die Vertreter der neuen Koalition hatten trotzdem eine neue Stadtführung gewählt und gestern in Anwesenheit eines Notars die Amtsräume übernommen. Nun muss das tschechische Innenministerium in der Angelegenheit entscheiden. Das kündigte für spätestens Freitag eine Stellungnahme an.

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Abstimmung über ein Gesetz zur Verfassungsänderung vertagt. Das Gesetz soll die Möglichkeiten zur Auflösung des Parlaments erweitern und so den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der kommunistischen Partei, Vojtech Filip, hatte beantragt, über die Gesetzesnovelle erst nach der Einsetzung einer Verfassungsänderungskommission zu verhandeln. Wann eine solche Kommission eingerichtet wird, ist aber unklar. Noch vor einigen Tagen galt eine Annahme der Gesetzesnovelle als wahrscheinlich, weil außer den Sozialdemokraten alle Parteien im Abgeordnetenhaus ihre Zustimmung signalisiert hatten. Am Mittwoch schlossen sich die Kommunisten aber der Meinung der Sozialdemokraten an. Der Gesetzentwurf geht vor allem auf die Initiative der Grünen zurück.

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Oktober auf 7,4 Prozent gesunken. Im September hatte der Wert noch bei 7,8 Prozent gelegen. Die Zahl der direkt Arbeitssuchenden lag bei 408.277, das sind gut 19.000 Personen weniger als im Vormonat. Das geht aus den Angaben hervor, die das Arbeits- und Sozialministerium am Mittwoch veröffentlichte.

Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Staatspräsident Vaclav Klaus am Mittwoch den Vorsitzenden der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, offiziell zum Premierminister ernannt. Topolanek erhält damit die zweite Chance eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Beim ersten Versuch war Topolaneks Minderheitsregierung Anfang Oktober an der Vertrauenabstimmung im Abgeordnetenhaus gescheitert. Topolanek besitzt auch jetzt keine Mehrheit. Allerdings haben ihm die Sozialdemokraten (CSSD) die Tolerierung einer ODS- Minderheitsregierung für zwei Jahre angeboten. Beide Parteien nahmen deswegen noch am Mittwoch Verhandlungen auf.

Vertreter der jüdischen Gemeinde, der israelischen Firma Plaza und Archäologen trafen sich am Mittwoch in Plzen / Pilsen, um eine Lösung für den Bau eines Parkhauses zu finden. Archäologen hatten im Oktober auf dem Baugrund die Reste eines jüdischen Friedhofs aus dem 15. Jahrhundert entdeckt. Nach der jüdischen Tradition dürfen die Grabstätten nicht aufgelöst oder verlegt werden. Der Rabiner Karol Sidon, der Hauptprojektmanager für den Parkhausbau Abraham Peretz und Projektkoordinator Martin Kodrle einigten sich am Mittwoch darauf, dass die Grabstätten nicht berührt werden und für den Bau des Parkhauses eine neue Lösung gefunden werden soll. Der Streifen, auf dem sich die Gräber befinden ist etwa fünf Meter breit. Das Parkhaus soll entweder fünf Meter entfernt gebaut werden, oder die Gräber werden in den Neubau integriert.