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Die tschechische Regierung will die Gerichte besonders dort verstärken, wo es die meisten Verzögerungen bei Gerichtsverfahren gibt. Das betrifft hauptsächlich Nordböhmen und einige mährische Regionen. Am Montag wird Präsident Vaclav Klaus 29 neue Richter ernennen. Das Justizministerium hat Klaus am Mittwoch eine Liste mit weiteren 13 Namen vorgelegt. Bei der Einsetzung von Richtern würden besonders die Gerichte berücksichtigt, die am schwächsten besetzt seien. Das sagte Justizminister Jiri Pospisil am Mittwoch vor Journalisten.

Am Mittwochabend kamen die Verhandlungsführer der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD) zusammen, um über die Lösung der Regierungskrise zu verhandeln. Am Donnerstag wollen die Bürgerdemokraten weitere Gespräche mit den Vertretern der Grünen, der Christdemokraten und erneut mit den Sozialdemokraten führen. Der Premierminister und ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek sagte, es sei am wichtigsten, sich zunächst auf einen Termin für Neuwahlen zu einigen bevor man über inhaltliche Fragen spricht. Die Sozialdemokraten gingen aber mit dem Ziel in die Gespräche, eine stabile Regierung zu bilden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach, vor dem Treffen mit der ODS. Die ODS möchte Neuwahlen im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollen diese erst 2008. Ein Ergebnis der Gespräche lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Tschechien hat bei der Volleyballweltmeisterschaft in Japan das Viertelfinale erreicht. Zwar verlor die Nationalmannschaft am Mittwoch gegen Bulgarien mit 1:3, da Venezuela aber Italien mit 3:1 unterlag, zogen die Tschechen in die nächste Runde ein. Im Viertelfinale stehen nun Partien gegen den Titelverteidiger Brasilien sowie gegen Deutschland, Frankreich und Kuba an.

Das tschechische Kulturministerium erhält das ehemalige tschechoslowakische Parlamentsgebäude auf dem Prager Wenzelsplatz. Die Regierung hat am Mittwoch die kostenlose Übergabe des Gebäudes aus der Zuständigkeit des Finanzministeriums in die des Kulturministeriums beschlossen. In dem Gebäude befindet sich zur Zeit der Radiosender Radio Freies Europa, der in zwei Jahren an den Prager Stadtrand umziehen wird. Das ehemalige Parlamentsgebäude soll in Zukunft wahrscheinlich dem Nationalmuseum dienen, das sich ebenfalls auf dem Wenzelsplatz befindet.

Beim ersten Geschlechtsverkehr benutzen laut einer Studie weniger als 30 Prozent der jungen Tschechen und Tschechinnen Kondome. Das sind weniger als in westeuropäischen Ländern. Das sagte am Mittwoch die geschäftsführende Direktorin der Gesellschaft für Familienplanung und Sexualerziehung Zuzana Prouzova. Dabei ist in den letzten Jahren die Zahl der HIV-infizierten Menschen in Tschechien gestiegen. Laut Experten haben die Jugendlichen keine große Angst mehr vor Aids. Zuzana Prouzova regt an, in den Schulen das Thema Safer Sex mehr in den Mittelpunkt der Sexualerziehung zu rücken.

Die Mehrheit der Abgeordneten der KDU-CSL sieht keinen Grund, warum die Partei ihren Beschluss, der den Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten verbietet, ändern sollte. Das meldete die tschechische Presseagentur am Mittwoch. Der bislang einzige Kandidat für den Vorsitz der Christdemokratischen Partei (KDU-CSL), der umstrittene Senator Jiri Cunek hatte gesagt, es sei wichtig, die Kommunisten nicht zum Schreckgespenst der Partei werden zu lassen. Cunek betonte aber, er wolle den Parteibeschluss nicht ändern, sondern lediglich auf dem Parteitag über das Thema sprechen. Wegen der Absicht, sich an einer von den Kommunisten abhängigen Regierung zu beteiligen, hatte die Basis der Christdemokraten vor wenigen Wochen den gesamten Parteivorstand zum Rücktritt gezwungen. Die Kandidatur von Cunek, der als Bürgermeister von Vsetin zuletzt mit der Zwangsaussiedlung von Roma und rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hatte, ist innerparteilich umstritten.

Der neue Fahrplan der Tschechischen Bahn, der ab dem 10. Dezember gelten wird, bringt neue Zugverbindungen aber auch Fahrpreiserhöhungen. Im Fernverkehr werden mehr Züge eingesetzt. Im Regionalverkehr müssen die Reisenden in Zukunft bei Fahrten von einem Kreis in den anderen häufiger umsteigen. Die Preise für Kundenkarten und Rückfahrkarten bei Verbindungen von über 50 Kilometern erhöhen sich um rund 12 Prozent.

Die konservative ODS, die bei den Senatswahlen vor einem Monat die absolute Mehrheit in der oberen Parlamentskammer erringen konnte, hat für den Senatsvorsitz erneut den bisherigen Amtsinhaber Premysl Sobotka (ODS) nominiert, der als einziger Kandidat antritt. Für die drei Stellvertreterposten kandidieren der Bürgerdemokrat Jiri Sneberger, der Sozialdemokrat Jan Rakusan und der Christdemokrat Petr Pithart. Wie Vertreter der Fraktionen am Dienstag bekannt gaben, hat man sich darauf verständigt, dass die ODS in Zukunft vier der sieben Fachausschüsse des Senates führen wird.

Im Fall der tschechischen Grünen-Abgeordneten Katerina Jacques, die als Teilnehmerin einer Anti-Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Prag von einschreitenden Polizei-Beamten misshandelt wurde, hat die tschechische Staatsanwaltschaft am Montag das Verfahren gegen den mittlerweile suspendierten Polizisten eingestellt. Es gebe keinen Hinweis auf eine Straftat, hieß es in der Begründung. Jaques´ Anwalt kündigte Beschwerde an. Er warf den Behörden vor, die Untersuchung bewusst verzögert zu haben, um das Verfahren einstellen zu können, sobald der Vorfall in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten sei.

Die tschechische Regierung will in ihrer Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, ob nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 Angehörige dieser Staaten freien Zutritt zum tschechischen Arbeitsmarkt bekommen sollen. Bislang können Bürger aller EU-Staaten unbeschränkt Arbeit in Tschechien aufnehmen. Arbeitsminister Petr Necas (ODS) hatte sich bereits früher gegen Arbeitsmarkt-Beschränkungen für die EU-Neumitglieder ausgesprochen. Tschechien fordert immer wieder die Abschaffung von Übergangsregelungen, die in zahlreichen der alten EU-Staaten gegenüber Arbeitnehmern aus Tschechien und anderen neuen EU-Ländern gelten.