Nachrichten | Alle Artikel

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, hat zur Modernisierung der Sozialsysteme und Belebung der Konjunktur in Tschechien ein Reformprogramm mit dem Titel "Agenda 2010" vorgeschlagen. Er wolle mit seinem Vorschlag auch die seit fast sechs Monaten stockenden Koalitionsverhandlungen endlich voranbringen, sagte der CSSD-Vorsitzende am Montag. Gleichzeitig bot Paroubek der konservativen Bürgerpartei (ODS) und den Christdemokraten (KDU-CSL) eine Koalition bis zu Neuwahlen im Jahr 2009 an.

Die Verhandlungen waren am Wochenende überschattet worden von Aussagen des ODS-Beraters Marek Dalik. Er hatte sich in einem heimlich von Reportern mitgeschnittenen Gespräch sehr herablassend über die Sozialdemokraten geäußert. CSSD-Vizechef Zdenek Skromach äußerte am Montag, dass seine Partei eine Erklärung für die Aussagen fordere, ansonsten aber bereit sei, die Verhandlungen fortzuführen. Staatspräsident Vaclav Klaus zeigte sich enttäuscht von den bisher ergebnislosen Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung und sagte am Montag demonstrativ ein Treffen mit dem ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek ab.

Der amtierende Parteichef der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) Jan Kasal will sich dafür einsetzen, dass Senator Jiri Cunek als Mitglied in das Unterhändlerteam aufgenommen wird, das derzeit von christdemokratischer Seite an den Regierungsverhandlungen teilnimmt. Kasal sagte, er wolle damit garantieren, dass alle Kandidaten für das Amt des Parteichefs dieselbe Chance und Verantwortung haben. Neben Cunek wollen auch die Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Vlasta Parkanova, und der Chef der KDU-CSL-Senatsfraktion, Adolf Jilek, beim christdemokratischen Parteitag im Dezember für den Posten des Parteichefs kandidieren. Jilek und Parkanova, die ihre Kandidatur am Montag bestätigte, gehören dem christdemokratischen Unterhändlerteam bereits an.

Präsident Vaclav Klaus hat Mojmir Hampl am Montag zum neuen Mitglied des Bankenrats der Tschechischen Nationalbank ernannt. Hampl war zuletzt für die Tschechische Konsolidierungsagentur tätig. Bereits am Freitag hatte Klaus mit Vladimir Tomsik ein weiteres neues Mitglied des Bankenrats ernannt. Die personellen Veränderungen sind erforderlich, weil am 1. Dezember das Mandat zweier Bankenratsmitglieder ausläuft.

Nach Einführung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) in Tschechien zum 1. Juli dieses Jahres ist die Häufigkeit der Verkehrsunfälle im Land um rund ein Fünftel zurückgegangen. Auch die Anzahl der durch Verkehrsunfälle getöteten und verletzten Personen ist etwas geringer geworden. Das gab am Montag der Direktor des Brünner Verkehrsforschungsinstituts Josef Mikulik bekannt. Er erwähnte jedoch auch, dass die nach dem 1. Juli gestiegene Rücksichtnahme im Straßenverkehr inzwischen einer wieder größer gewordenen Aggressivität gewichen sei. Die anfängliche Angst vor den Auswirkungen des neuen Strafpunktsystems sei offensichtlich verflogen, hieß es.

Die österreichische Firma Kapsch, die in Tschechien mit dem Aufbau des elektronischen Mautsystems beauftragt wurde, wird aller Voraussicht nach in der Nacht zu Dienstag die letzte der insgesamt 167 Mautstellen auf dem hiesigen Autobahn- und Schnellstraßennetz errichten. Das gab der Medienvertreter der Kapsch-Niederlassung in Prag, David Simonik, am Montag bekannt. Am Freitag, dem 1. Dezember, soll der Probelauf des Mautsystems gestartet werden, das mit Beginn des neuen Jahres in Betrieb genommen werden soll. Dann müssen alle Lastkraftwagen über 12 Tonnen die entsprechende Mautgebühr für die Autobahn- und Schnellstraßenbenutzung entrichten.

Tschechische Bürger, die im Ausland arbeiten, werden in diesem Jahr etwa 30 Milliarden Kronen (1,07 Milliarden Euro) in die Heimat schicken. Darüber berichtete die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Weltbank. Die tschechischen Bürger liegen damit an der 46. Stelle von insgesamt 158 Ländern. Sie schicken mehr Geld nach Hause als die Slowaken und ungefähr dieselbe Geldsumme wie die Polen.

Die tschechische Währung ist am Montag mit einem Wechselkurs von 28,04 Kronen je Euro in die neue Handelswoche eingestiegen. Zum Geschäftsschluss gegen 17 Uhr wurde sie dann mit einem stabilen Wechselkurs von rund 28 Kronen je Euro gehandelt. Gegenüber der US-Währung lag ihr Kurs weiterhin stabil im Rekordbereich. Er wurde gegen 11 Uhr mit 21,36 Kronen je US-Dollar notiert. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Die Benzinpreise in Tschechien sind in der vergangenen Woche erneut leicht gesunken. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 28,07 Kronen pro Liter. Das sind um 12 Heller weniger als am Montag vergangener Woche. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis ebenfalls gesunken, er liegt jetzt bei 28,05 Kronen. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel je Liter in Tschechien derzeit rund einen Euro zahlen muss.

Der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hat am Sonntag die Teilnahme seiner Partei an einer Viererkoalition abgelehnt. Ein solch breites Bündnis aus Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) bis zu Neuwahlen im Jahre 2008 war von den Bürgerdemokraten vorgeschlagen worden. Paroubek erinnerte daran, dass die CSSD vor dem ODS-Parteitag dafür war, ein Kabinett aus CSSD, ODS und KDU-CSL bis zu Neuwahlen 2009 zusammenzustellen. Die Verhandlungen wurden am Sonntag durch Aussagen des ODS-Chefberaters Marek Dalik belastet. Das Tschechische Fernsehen zeigte einen mit versteckter Kamera aufgenommenen Film, in dem Dalik das Angebot an Paroubek als "bloß vorgeschoben" bezeichnete. Paroubek bezeichnete die Aussagen als skandalös und drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen, sollte sich Topolanek nicht für die Aussagen seines Beraters entschuldigen.

Die gewaltsame Kollektivierung auf dem Lande während des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei wird nächste Woche Thema einer öffentlichen Anhörung im Senat des tschechischen Parlaments sein. Die Anhörung soll auf Verbrechen aufmerksam machen, die die Kommunisten an Bauernfamilien in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts begangen hatten. Das Ziel der Anhörung ist es, die juristischen Möglichkeiten zu überprüfen, wie diese Ereignisse als Verbrechen gegen Menschlichkeit zu untersuchen sind. Im Rahmen der Kollektivierung wurden Bauern mit Gewalt gezwungen, den landwirtschaftlichen Genossenschaften beizutreten. Vor allem reichere Bauern wurden ausgesiedelt und ihr Eigentum wurde vom Staat beschlagnahmt. Viele Bauern wurden in Schauprozessen verurteilt und in kommunistische Konzentrationslager geschickt.