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Bis Ende kommender Woche wird Premier Mirek Topolanek Staatspräsident Vaclav Klaus einen Vorschlag zur personellen Besetzung der neuen Regierung vorlegen. Das sagte er vor Journalisten nach seinem Treffen mit Klaus. Topolanek wurde auf die Prager Burg geladen, um über den aktuellen Stand der Gespräche zur Regierungsbildung zu berichten. Die Namensliste will Topolanek unabhängig davon, ob er vorher eine entsprechende Unterstützung des Abgeordnetenhauses für sein Kabinett ausgehandelt hat, dem Präsidenten unterbreiten. Welche Parteien sich an der Regierung beteiligen sollen, wollte der designierte Premier nicht sagen. Ende der kommenden Woche habe man bei den Verhandlungen als Abschlusstermin für den zweiten Versuch um die Regierungsbildung festgelegt, sagte Topolanek.

Das von der ODS ausgearbeitete Regierungsprogramm, betitelt "Sieben mutige Reformen für die Zukunft" dürfte nach Meinung der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten und der Grünen nach bestimmten Änderungen einen guten Ausweg für die Endfassung des Regierungsdokuments. Das ist das Fazit der Verhandlungen, zu denen am Mittwoch Vertreter von vier Parteien zusammenkamen. Einige Wirtschaftsexperten reagierten bereits positiv auf den Programmentwurf, andere halten ihn für schwer realisierbar.

Auf der Konferenz zum Hochwasserschutz in Dresden haben Tschechien und Deutschland keine Übereinkunft in Fragen der weiteren Nutzung der Elbe erreicht. Prag besteht nach wie vor auf auf Ausbau der Elbe zugunsten ihrer Schiffbarkeit, die deutsche Seite lehnt dies hingegen ab und beruft sich auch ökologische Gründe.Tschechien ist am Bau von zwei neuen Staustufen an der Elbe interessiert.

Das von der ODS ausgearbeitete Programmdokument basiere auf dem Konzept der kurz nach der Parlamentswahl im Juni vereinbarten Dreiparteienkoalition, seine jüngste Version soll aber wesentlich konkreter sein. Dies sagte am Mittwoch einer der ODS-Unterhändler Petr Tluchor. Das insgesamt zehn Seiten umfassende Dokument wurde noch im Laufe des Tages gekürzt und stilistisch bearbeitet. Anstelle vager Formulierungen beinhalte es detaillierte Angaben sowie konkrete Zahlen und Daten, u.a. auch die Höhe der geplanten Gebühren im Gesundheitswesen, sagte Tluchor.

Auf den jüngsten Beschluss der Innenminister aller 25 EU-Staaten, am 31. Dezember 2007 die Schengenzone für neun neue EU-Mitgliedstaaten zu öffnen, hat das tschechische Innenministerium bereits am Mittwoch über die Aufstockung der zahlenmäßigen Personalstärke der Polizei, die für die innere Sicherheit im Lande zuständig ist entschieden. Nach der Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollen insgesamt 600 Angehörige der inländischen Ausländer- und Grenzschutzpolizei in die Tschechische Polizei integriert werden. Dies teilte Innenminister Ivan Langer auf einer Pressekonferenz in Prag mit.

Auf Anordnung von Polizeipräsident Vladislav Husak muss auch das Vorgehen der Polizei bei Ermittlungen in den Mordfällen im Krankenhaus von Havlickuv Brod überprüft werden. Husak reagierte damit auf Informationen der Medien, denen zufolge die Polizei nach Eingang der Strafanzeige nicht ausreichend flexibel vorgegangen sei. Der Krankenpfleger war am Wochenende wegen der mutmaßlichen Tötung von sieben Patienten festgenommen worden. Der Rechtsanwalt des Täters hat am Mittwoch nach einem Gefängnisbesuch bei seinem Mandanten bekannt gegeben, dass dieser acht Tötungen und neun weitere Versuche gestanden hat. Polizeipräsident Husak hat diese Angaben mittlerweile in einer Presseerklärung bestätigt. Der Mörder hatte im Krankenhaus in Havlickuv Brod Patienten eine Überdosis eines Blutgerinnungshemmers verabreicht. Das Motiv des 30-Jährigen ist noch unklar.

Nach der zweiten Lesung hat das tschechische Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. Über seine Endfassung wird es am 12. Dezember entscheiden. Abgestimmt wird über rund 700 Änderungsvorschläge des Haushaltsausschusses wie auch über weitere etwa 300 Vorschläge, die im Abgeordnetenhaus erst bei der zweiten Lesung vorgelegt wurden.

Am Dienstag hat die Polizei sechs mutmaßliche Organisatoren illegaler Auswanderungen nach Italien verhaftet. Vier Komplizen wurden in Österreich und Deutschland festgenommen. Die Männer, die über ein Jahr für eine Organisation mit internationalen Verbindungen gearbeitet haben sollen, stammen nach Angaben der Polizei aus Tschechien, der Ukraine und Moldawien.

Wetter

Auch am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, zu erwarten sind örtliche Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 13 Grad Celsius.

Die Schengenzone wird am 31. Dezember 2007 für Tschechien und weitere acht neue EU-Mitgliedstaaten geöffnet. Darauf haben sich die Innenminister der 25 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel geeinigt. In der so genannten Schengenzone sind alle Grenzkontrollen abgeschafft. Das für die Erweiterung notwendige Computersystem, das so genannte Schengen-Informationssystem II (SIS II) wird aber nicht wie vorgesehen im Herbst nächsten Jahres betriebsbereit sein. Für den Übergang soll das alte Computernetz für knapp sechs Millionen Euro ausgebaut werden, heißt es im Beschluss der Minister. Zuletzt hatte noch die Weigerung Großbritanniens, sich an den Kosten zu beteiligen, für eine Verzögerung des Beschlusses gesorgt. Die Briten gehören der Schengenzone nicht an.

Ursprünglich war den neuen Mitgliedsstaaten ein Beitritt zum Schengenraum im Oktober 2007 zugesagt worden. Dieser Termin ist aber nicht mehr haltbar, weil das neue System SIS II nach Brüsseler Berechnungen frühestens Anfang 2009 betriebsbereit sein wird. Mit der Aufrüstung von SIS I sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März.

Das Programm der neuen Regierung, das die Bürgerdemokraten ausarbeiten, basiert auf der bisherigen Vereinbarung der im Sommer geplanten Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, die ODS, meint, dass es daher besser sei, wenn die CSSD in der Opposition bleibt und das neue Kabinett lediglich unterstützt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Petr Bendl, nach einer Parteisitzung am Dienstag. Ein solches Modell stösst aber auf den Widerstand der CSSD, die einer Regierung aus ODS, CSSD und KDU-CSL favorisieren. Auch die beiden kleineren Parteien vertreten die Meinung, dass eine Regierung ohne eine Einigung mit den Sozialdemokraten keine Aussichten auf Erfolg habe. Die ODS will am Mittwoch der CSSD, der KDU-CSL und den Grünen einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorlegen.