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Der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat der Tschechischen Republik die Senkung der Verteidigungsausgaben vorgeworfen. Die NATO empfiehlt ihren Mitgliedsländern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die tschechischen Verteidigungsausgaben betragen zurzeit nur etwa 1,8 Prozent des BIP. Scheffer machte in seinem Vortrag, den er am Montag in der oberen Parlamentskammer in Prag hielt, darauf aufmerksam, dass nur sieben von den 25 NATO-Staaten die empfohlene Summe einhalten. Über die Verteidigungsausgaben werden aus dem Grund die NATO-Vertreter auf dem NATO-Gipfel Ende November in Riga beraten. Scheffer, der zu einem Kurzbesuch nach Prag kam, traf zuvor mit dem tschechischen Noch-Premier Mirek Topolanek zusammen. Dieser versicherte den NATO-Generalsekretär, dass die Turbulenzen auf der tschechischen politischen Szene nichts an der Beziehung des Landes zur Nordatlantischen Allianz ändern werden.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat eine weitere Runde von Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien über ein neues Kabinett gestartet. Für das Resultat der Gespräche wird Noch-Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek Verantwortung tragen, der am Montag begann, Konsultationen mit den Grünen zu führen. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, hat Topolanek einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorgelegt, die den Weg zur Auflösung des Abgeordnetenhauses und zu den vorgezogenen Neuwahlen beschleunigen würde. Die untere Parlamentskammer könnte demnach nach Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten aufgelöst werden. Topolanek erklärte am Montag, er habe inzwischen auch mit dem Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, telefonisch gesprochen. Mit einer CSSD-Delegation sowie den führenden Vertretern der Christdemokraten und der Kommunisten wolle der ODS-Chef am Dienstag zusammentreffen. Paroubek sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass er am Montag schon Topolanek begegnet ist. Er wollte jedoch nicht verraten, welche Lösung der politischen Lage er nach dem Treffen mit dem ODS-Chef für das Wahrscheinlichste hält.

Nach Abschluss der Senatswahlen wird Präsident Vaclav Klaus die Gespräche um die Regierungsbildung wieder aufnehmen. Die Präsidentenkanzlei hatte bereits am Wochenende mitgeteilt, dass Klaus die ODS beauftragen werde, eine Person zu benennen, die die Bildung einer Regierung leiten wird. Zugleich hieß es, dass dies nicht notwendigerweise ODS-Chef Topolanek sein müsse, dessen Kabinett bei der Vertrauensabstimmung am 4. Oktober keine Mehrheit bekommen hatte. Die ODS-Führung wies dies zurück: Wenn das Mandat nicht an den Parteivorsitzenden erteilt werde, käme das einem innerparteilichen Putsch gleich, so ODS-Vizechef Petr Necas.

Fünf Monate nach dem Patt zwischen rechtem und linkem Flügel des Parteienspektrums bei den Parlamentswahlen deuten sich neue Lösungsmöglichkeiten in der Frage der Regierungsbildung an. Kommunisten-Chef Vojtech Filip erklärte erstmals, dass seine Partei gegebenenfalls bereit sei, eine Übergangsregierung auch ohne Unterstützung der Sozialdemokraten auszuhandeln. Bedingung sei, dass ein unabhängiger Fachmann das Kabinett als Premier führen werde, so Filip. Bislang hatten die Kommunisten eine von allen Parteien getragene "Regierung der nationalen Eintracht" präferiert, die das Land zu Neuwahlen führen soll.

Die Einführung der Maut auf den tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen, von der ab 1. Januar 2007 Fahrzeuge mit einem Gewicht über 12 Tonnen betroffen sein werden, wird voraussichtlich auch zu einer Erhöhung der Buspreise führen. Das sagten am Montag Vertreter der Verkehrsunternehmen. Der Chef der Verkehrsgesellschaft Student Agency, Radim Jancura, sieht eine Lösung in der Möglichkeit, Busse von der Maut zu befreien oder wenigstens niedrigere Gebühren für Busse einzuführen.

Die tschechischen Arbeitgeber schlagen für das Jahr 2007 vor, den Mindestlohn auf dem heutigen Niveau von 7.955 Kronen (ca. 284 Euro) einzufrieren. Eine eventuelle Erhöhung des Mindestlohns würde nach Meinung der Arbeitgeber vor allem die Lage der Kleinunternehmen verschlechtern. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn ab Januar um 3,1 Prozent zu erhöhen.

Im zehnten Prager Stadtbezirk ist am Montag das größte Justizareal Tschechiens eröffnet worden. Der Bau des Gebäudekomplexes, in den Gerichte und Staatsanwaltschaften aus vier Prager Stadtbezirken umgezogen sind, hat mehr als 2,5 Milliarden Kronen (ca. 82 Millionen Euro) gekostet. Das Areal ist durch die Rekonstruktion von drei historischen Häusern und den Bau eines neuen Gebäudes entstanden. Das Justizministerium will mit dem Areal den akuten Platzmangel vieler Gerichte und Staatsanwaltschaften lösen. Im Justizareal gibt es 98 Gerichtssäle, 38 Räume für Geheimverhöre, 30 Haftzellen sowie auch eine Fachbibliothek.

Der japanische Schriftsteller Haruki Murakami hat am Montag in Prag den Franz-Kafka-Preis entgegengenommen. Murakami gehört zu den profiliertesten japanischen Autoren der Gegenwart. Seine Werke, wie etwa die Romane "Naokos Lächeln" und "Kafka am Strand", zeichnen sich durch ein vielschichtiges Wechselspiel von Realismus und Phantastik aus und thematisieren immer wieder den Verlust von geliebten Menschen und die oft vergebliche Suche nach ihnen. Die Auszeichnung wird von der tschechischen Franz-Kafka-Gesellschaft an bedeutende Persönlichkeiten der Weltliteratur vergeben, die sich mit ihren Werken um Demokratie, Toleranz und Humanität verdient gemacht haben.

Präsident Vaclav Klaus wird in der kommenden Woche die Bürgerdemokraten (ODS) auffordern, einen Politiker aus ihren Reihen zu benennen, der die Verhandlungen über die Regierungsbildung leiten wird. Das sagte Präsidentensprecher Petr Jakl am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die ODS hatte bei den Senatswahlen am Samstag einen deutlichen Sieg davongetragen. Klaus will bereits am Montag eine neue Verhandlungsrunde mit den Parteien beginnen und kündigte an, dabei eine aktivere Rolle als bislang einzunehmen.

Im Tauziehen um die Regierungsbildung haben die Parteien unterdessen auch nach den Senatswahlen ihre Standpunkte bekräftigt. Der ODS-Chef und scheidende Premierminister Mirek Topolanek will sich weiter für eine Übergangsregierung und vorgezogene Neuwahlen einsetzen. Die Sozialdemokraten lehnen Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab und beharren darauf, zunächst die verfassungsgemäßen drei Versuche zur Regierungsbildung auszuschöpfen. CSSD-Chef Jiri Paroubek bot den Bürgerdemokraten am Samstag Gespräche über eine Zusammenarbeit an und deutete zugleich an, dass diese ohne seine Person stattfinden könnte.