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Parteienvertreter haben heute in mehreren Arbeitsgruppen über den Entwurf eines Regierungsprogramms durch die Bürgerdemokraten diskutiert und sind dabei auf strittige Punkte gestoßen. Nun sollen Kompromissvorschläge ausgearbeitet werden, die in der kommenden Woche den Vorsitzenden der vier betroffenen Parteien - der Sozialdemokraten, Christdemokraten, der Grünen sowie der Bürgerdemokraten - zur Beurteilung vorgelegt werden. Wie es in einer Pressemeldung hieß, stört die Sozialdemokraten am Programmentwurf der Bürgerdemokraten mit dem Titel "Sieben mutige Reformen für die Zukunft" vor allem der Vorschlag, eine Einheitssteuer einzuführen sowie geplante Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, aber auch die Idee, bestimmte Steuern und die Finanzpolizei abzuschaffen.

Die Fraktion der Sozialdemokraten (CSSD) im tschechischen Abgeordnetenhaus könnte weiter geschwächt worden. Wie der Webserver aktualne.cz berichtete, will der Abgeordnete Milos Melcak aus der Fraktion austreten. Das Mandat im Unterhaus des tschechischen Parlaments wolle er aber behalten, hieß es weiter. Laut einer Sprecherin ist die Führung der Sozialdemokraten bisher noch nicht von Melcak über sein Vorhaben informiert worden. Kommt es zum Austritt, würde die Fraktion der Sozialdemokraten auf 72 Mitglieder schrumpfen und das linke Lager im Abgeordnetenhaus hätte nur noch 98 der insgesamt 200 Sitze inne. Bei den Wahlen im Juni hatte die Sozialdemokratische Partei 74 Mandate erhalten, im Herbst verließ aber bereits der Abgeordnete Michal Pohanka die Partei.

Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek will beim Kongress der Europäischen Sozialisten, der noch bis Freitag im portugiesischen Porto stattfindet, erneut Position für die slowakische Partei "Smer - Socialni demokracie" ergreifen. Dies sagte heute eine Sprecherin von Paroubek. Hintergrund ist, dass die Europäischen Sozialdemokraten im Oktober dieses Jahres die Mitgliedschaft der slowakischen Partei für zehn Monate eingestellt haben. Dies war eine Reaktion darauf, dass Smer eine Koalition mit der nationalistisch ausgerichteten Partei Narodni strana eingegangen waren. Paroubek will nun in Porto auf positive Ergebnisse der Regierung des slowakischen Premiers Robert Fico hinweisen.

Die Tschechische Republik will der Industrie im Land zwischen 2008 und 2012 den Ausstoß von jährlich rund 102 Millionen Tonnen Klima schädigenden Kohlendioxids (CO2) erlauben. Das hat die Regierung in Prag in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. Den entsprechenden Antrag auf Genehmigung dieses Umfangs an Emissionsrechten, der im Rahmen eines so genannten Nationalen Allokationsplans erstellt wird, will man noch bis Weihnachten nach Brüssel schicken. Für den Zeitraum von 2005 bis 2007 hatte die Europäische Kommission der tschechischen Industrie den Ausstoß von 97 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr zugestanden. Ursprünglich hatte Tschechien aber mehr gefordert. Dass der tschechische Vorschlag diesmal von Brüssel genehmigt, gilt als unwahrscheinlich. Denn die EU-Mitgliedsländer waren aufgerufen worden, den Umfang der Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.

Wegen eines Defekts ist der zweite Reaktorblock des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerks Temelin am Donnerstagmittag abgestellt worden. Bei dem Fehler handelt es sich um eine undichte Leitung an einem Dampfgenerator, die sich im nichtradioaktiven Teil des Meilers befindet. Das sagte Temelin-Sprecher Milan Nebesar. Er nannte die Störung unbedeutend und rechnet damit, dass sie bis zum Freitag beseitigt sei. Insgesamt war dies der 99. Defekt in Temelin seit der vorläufigen Inbetriebnahme der Anlage im Oktober 2000.

Die Umweltverbände Jihoceske matky/ Südböhmische Mütter und Calla haben am Mittwoch Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Sie glauben, dass jemand während der Verhandlungen über die endgültige Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin bestimmte Dokumente aus den entsprechenden Akten herausgenommen habe. Auf diese Weise soll der Reaktor-Betreiber, die Firma CEZ, das Urteil eines Bezirksgerichts beeinflusst haben soll. Die offizielle Betriebsgenehmigung für den Atommeiler wurde Anfang November dieses Jahres von den zuständigen Baubehörden erteilt.

Der südkoreanische Autohersteller Hyundai will in das geplante Werk im nordmährischen Nosovice insgesamt 1,3 Milliarden Euro investieren. Mit dem Bau der Anlage will das Unternehmen im Jahr 2011 fertig sein. Das sagte der Rechtsanwalt von Hyundai in Tschechien, Kim Do-tomas, bei einer Pressekonferenz. 2009 sollen in Nosovice die ersten Autos vom Band laufen, 2011 soll dann die Produktion des tschechischen Werks bei 300.000 Fahrzeugen im Jahr liegen.

Die tschechische Ärztegewerkschaft LOK hat eine zeitlich begrenzte Streikbereitschaft in allen Krankenhäusern des Landes verkündet. Die Ärzte wollen damit die Annahme des neuen Arbeitsrechts unterstützen, über das derzeit das tschechische Abgeordnetenhaus verhandelt. Die Gesetzesnovelle soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und regelt auch die Sicherung von ärztlichen Bereitschaftsdiensten neu. Anders als die Ärzte unterstützen die Leiter der Krankenhäuser einen Antrag der bürgerdemokratischen Fraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus, mit dem das neue Arbeitsrecht erst ein Jahr später in Kraft treten soll.

Wie der tschechische Polizeipräsident Vladislav Husak am Donnerstag zugegeben hat, hat die Polizei bei den Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen siebenfachen Krankenhausmörders von Havlickuv Brod Fehler begangen. So soll die Schwere des Falls unterschätzt worden sein, wodurch Verzögerungen beim Vorgehen entstanden seien. Husak bittet nun die Leitung der zuständigen Polizeistellen in Ostböhmen um eine Stellungnahme bis zum 15. Dezember. Am Freitag war ein ehemaliger Pfleger des Krankenhauses wegen Mordverdachts festgenommen worden. Der 30-jährige Mann gestand darauf, acht Patienten der Klinik mit Hilfe eines Medikaments, das die Blutgerinnung hemmt, getötet zu haben. Weitere neun Patienten habe er zudem versucht, ums Leben zu bringen.

Die Stadt Vsetin hat mit der Umsiedlung von 36 Roma-Familien in einen anderen Stadtteil keine Menschenrechte verletzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Menschenrechts-Ausschusses im tschechischen Senat am Donnerstag geeinigt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass die jetzige Wohnsituation der Familien besser sei als die vorherige. Die Umsiedlung, die das Rathaus von Vsetin Ende Oktober vorgenommen hatte, betraf Familien mit hohen Mietschulden. Gegen das Vorgehen hatten Roma-Vertreter und Menschenrechtler protestiert. Einige der Menschen, die umgesiedelt wurden, haben Anzeige gegen den christdemokratischen Bürgermeister von Vsetin, Jiri Cunek, erstattet.