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Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Donnerstag in Begleitung von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und US- Botschafter. Craig Stapleton, das Ausbildungslager der 6.Gruppe der tschechischen Spezialeinheiten im mährischen Prostejov besucht. Die tschechische Regierung hat der NATO diese Einheit für den Kampf gegen den Terrorismus angeboten. Es sei besser, sie einmal zu sehen, als hundertmal von ihr zu hören, stellte Zeman nach der Ankunft im Lager fest. Der amerikanische Botschafter verfolgte gemeinsam mit den beiden tschechischen Politikern eine Übung der Aufklärungseinheit.

Premier Zeman erklärte anschließend, die tschechische Regierung stimme allen acht Bedingungen zu, die die USA den NATO-Verbündeten im Zusammenhang mit einem möglichen Vergeltungsschlag vorgelegt hätten. Eine dieser Forderungen sei die Verlängerung der tschechischen SFOR-Mission in Bosnien, so Zeman. Ursprünglich sollten die tschechischen Soldaten bereits im Dezember abgezogen werden.

Der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter Mohammed el Amir Atta hat sich nach tschechischen Medienberichten im Juni 2000 in Prag mit dem irakischen Geheimdienst getroffen, berichtete die tschechische Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Donnerstag unter Berufung auf Prager Regierungskreise. Unmittelbar nach dem Treffen sei Atta von Prag in die USA geflogen, sagte ein Mitarbeiter des tschechischen Geheimdienstes der Zeitung.

Offizielle Stellen in Prag kommentierten den Bericht zunächst nicht. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross hatte vor kurzem bestätigt, dass Atta im Juni 2000 "weniger als 24 Stunden" in Prag gewesen war. Atta, der in Hamburg studierte, soll die erste Maschine ins World Trade Center gesteuert haben.

Temelin-Gegner der Organisationen Greenpeace und Global 2000 haben dieser Tage von den österreichischen Verwaltungsbehörden eine Strafe von 1000 Schilling bekommen, weil sie bei den Protestaktionen in Wien am 26. Juni nicht den Anweisungen der Polizei gefolgt seien. Die Protestanten hatten damals versucht, die Anhörung zur Sicherheit Temelins zu behindern, die tschechische und österreichische offizielle Behörden gemeinsam in der Wiener Hofburg veranstalteten.

Greenpeace und Global 2000 zeigten sich heute empört über den Beschluss der österreichischen Behörden und bezeichneten ihn als "polizeiliche Schikanierung".

Präsident Vaclav Havel hat keine Zweifel an den Beweisen der amerikanischen Geheimdienste gegen Usama bin Ladin, die ihm der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, am Mittwoch vorgelegt hatte. Obwohl die Beweise sehr kompliziert seien, da auch die Tätigkeit der Organisation Al-Kaida sehr kompliziert sei, sei er überzeugt, dass es sich um schlagkräftige Beweise handele, sagte Havel am Mittwoch vor Journalisten. Der tschechische Präsident und der amerikanische Botschafter zeigten sich einig darin, dass es sich bei dem geplanten NATO-Militäreinsatz nicht um einen Krieg gegen Muslime, sondern gegen Terroristen handele, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek der Nachrichtenagentur CTK.

Die Mehrheit der tschechischen Bürger unterstützt die Beteiligung ihres Landes am bewaffneten Kampf gegen den Terrorismus. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die Agentur TNS Factum für den privaten Fernsehsender NOVA durchgeführt hat. Fast 72% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die tschechische Armee sich an dem Militär-Einsatz gegen den Terrorismus beteiligt, 22% erklärten sich damit nicht einverstanden. Bislang hat die NATO die Tschechische Republik noch nicht um konkrete Hilfe gemäß §5 des Washingtoner Vertrages gebeten.

Die tschechische Regierung hat am Mittwochabend über die Anforderungen der USA beraten, die diese der NATO in Zusammenhang mit dem erwarteten Militäreinsatz gegen die terroristische Organisation Al-Kaida vorgelegt hatte. Außenminister Jan Kavan, der in Washington mit führenden amerikanischen Politikern und Sicherheitsexperten über die Situation nach den Terroranschlägen beraten hatte, und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik informierten die Regierung über die aktuelle Lage, sagte Regierungssprecher Libor Roucek ohne Angabe weiterer Einzelheiten. Zu den amerikanischen Forderungen bemerkte Roucek lediglich, diese seien sehr allgemein und konkrete militärische Hilfe werde darin nicht erwähnt. Premier Milos Zeman hatte bereits in seiner außerordentlichen Rundfunk- und Fernsehansprache am Dienstag gesagt, die Tschechische Republik sei darauf vorbereitet, den NATO-Verbündeten für den antiterroristischen Militär-Einsatz vor allem ein Feldlazarett, eine antichemische Einheit sowie eine Schnelleinsatzbrigade anzubieten. Präsident Vaclav Havel erklärte dazu, der Premier habe konkrete Beispiele der Unterstützung genannt, damit deutlich sei, dass es die Tschechische Republik ernst meine.

Eine Aufnahme Russlands in die NATO würde Präsident Vaclav Havel zufolge nicht zur Stärkung der Beziehungen zwischen Ost und West beitragen. Vor Journalisten sagte Havel am Mittwoch weiter, die gegenwärtig freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern basierten auf der Kooperation klar voneinander abgegrenzter Partner. Russland und die Allianz könnten gut zusammenarbeiten, wenn Russland wisse, dass es Russland sei und die Allianz, dass es die Allianz sei, so Havel. Er unterstrich, dass beide den Weg der Kooperation einzelner Entitäten mit eindeutiger Identität gehen sollten. Der tschechische Präsident ist bekannt als Fürsprecher einer Osterweiterung der NATO und sprach sich für die Aufnahme verschiedener ost- und mitteleuropäischer sowie der baltischen Staaten aus.

Drei Fünftel der Tschechen erwarten, dass Tschechien innerhalb von 3-5Jahren als EU-Mitglied aufgenommen wird. Nur die knappe Hälfte von ihnen glaubt, dass das Land zu dem Zeitpunkt auf den Beitritt vorbereitet sein werde. Dies geht aus einer im September durchgeführten Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Empirische Studien (STEM) hervor. Optimistisch eingestellt zu der EU-Beitrittsfrage seien die Sympathisanten der Sozialdemokraten CSSD und der Viererkoalition(US). Im Vergleich zum Jahr 2000 rechnen in diesem Jahr weniger Anhänger der Demokratischen Bürgerpartei(ODS) sowie der Freiheitsunion(US) mit einer schnellen Integration.

Die nach dem Terroranschlag auf Washington und New York von der tschechischen Seite getroffenen Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Objekte bewertet der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapelton als zufriedenstellend. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK würdigte er die Bemühungen der tschechischen Regierung und der Polizei nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des außen- und wehrpolitischen Ausschusses im Senat, Michal Zantovsky. Es handele sich hierbei um Präventivmaßnahmen und nicht um etwa eine Antwort auf konkrete Gefahren, sagte Stapelton.

Die Befürwortung der Terroranschläge auf die USA kann als eine Straftat qualifiziert werden. Bei Ermittlungsverfahren werden die mit dieser Frage beschäftigten Staatsanwälte die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und der Straftat mit der gebotenen Sensibilität ansetzen müssen. Darauf einigten sich am Dienstag Vertreter der Obersten Staatsanwaltschaft sowie weiterer staatsanwaltschaftlicher Instanzen bei einem Treffen im südmährischen Brno/Brünn.