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Für die Tschechische Republik ist die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern ebenso wichtig wie die Freizügigkeit ihrer Bürger auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Für die Durchsetzung dieser Interessen will sich der neue tschechische Botschafter in Deutschland, Rudolf Jindrak, im nordwestlichen Nachbarland einsetzen. Das ließ Jindrak durchblicken, nachdem er am Montag in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde in Empfang genommen hatte.

Einige Handelsketten werden in der Vorweihnachtszeit ihre Öffnungszeiten verlängern, um das traditionelle Einkaufsfieber zu nutzen. So werden zum Beispiel die in Tschechien befindlichen 32 Tesco-Supermärkte statt um 21 Uhr eine Stunde später schließen, wobei die so genannten Hypermärkte derselben Firma jeden Tag bis zum 24. Dezember bis Mitternacht geöffnet bleiben. Die Einkaufslust der Tschechen wächst in der Adventszeit mit jedem Tag. Schon am vergangenen Sonntag meldeten viele Händler wesentlich höhere Gewinne als in der Zeit davor.

Die Verkehrsminister der Länder der Europäischen Union haben heute nicht, wie vorgesehen, über den künftigen Sitz der Europäischen Behörde zur Überwachung des Satellitensystems Galileo (GSA) entschieden. Dies gab die finnische Ressortministerin Susanna Huovinen mit dem Hinweis darauf bekannt, dass keine Übereinkunft in dieser Frage erreicht werden konnte. Ihr zufolge wird der Galileo-Sitz nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Wochenende stehen. Zu den insgesamt elf Anwärtern für den Standort der Behörde zählt auch die tschechische Hauptstadt Prag. Nach Informationen des tschechischen EU-Botschafters Jan Kohout ist Tschechien bereit, die Verhandlungen über Galileo zu blockieren, falls das GSA-System in keinem der neuen EU-Länder seinen Standort haben sollte.

Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat das tschechische Abgeordnetenhaus auf Mittwochmorgen verschoben. Da die Abgeordneten erst am Dienstag die schriftlichen Änderungsvorschläge erhalten haben, kann die dritte Lesung laut Gesetz frühestens 24 Stunden später eröffnet werden. Der Haushalt 2007 rechnet mit 949,5 Milliarden Kronen hohen Einnahmen, wobei die Ausgaben auf 1,0408 Billion Kronen berechnet sind. Das Haushaltsdefizit soll sich auf 91,3 Milliarden Kronen belaufen, das sind ca. drei Milliarden Kronen.

Bei den Ermittlungen in den Mordfällen, die von Mai bis September dieses Jahres im Krankenhaus von Havlickuv Brod aufgedeckt wurden, ist die Polizei nicht regelgerecht vorgegangen. Nach Informationen einer Polizeisprecherin habe der zuständige Polizeibeamte die Arbeit der Kollegen falsch organisiert, so dass die Ermittlungen mit einer dreiwöchigen Verspätung eingeleitet worden seien. Dem Polizeidirektor in Havlickuv Brod, Jaroslav Hrdina, zufolge, wird gegen den Polizeibeamten, der mit der Untersuchung der Strafsache einen krankgeschriebenen Polizeiermittler beauftragt hatte, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm werde aber nicht gekündigt, sagte Hrdina. Der dreißigjährige Krankenpfleger Petr Zelenka, der durch Verabreichung eines Blutgerinnung hemmenden Medikaments acht Patienten getötet und bei weiteren neun einen Mord versucht hatte, wurde Anfang Dezember verhaftet.

Otakar Motejl ist im Amt des tschechischen Ombudsmannes für die nächsten sechs Jahre bestätigt worden. Der 74-jährige Motejl, dessen erste Amtszeit kürzlich abgelaufen war, wurde vom Senat, der oberen Parlamentskammer, nominiert und erhielt in der geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus 88 Stimmen der insgesamt 188 anwesenden Parlamentarier. Motejl konnte sich damit gegen drei weitere Kandidaten durchsetzen. Zwei von ihnen hatte Staatspräsident Vaclav Klaus vorgeschlagen.

Der tschechische Pkw-Hersteller Skoda hat am Montag erstmals offiziell ein Foto des neuen Skoda Fabia veröffentlicht, der im März 2007 auf dem Autosalon in Genf vorgestellt werden soll. Es wird beabsichtigt, sowohl den alten als auch den neuen Fabia noch eine zeitlang parallel voneinander herzustellen. Die Produktion der alten Fabia-Limousine soll jedoch bereits im Laufe des kommenden Jahres eingestellt werden, während der Fabia Sedan und der Fabia Combi mindestens noch ein Jahr lang produziert werden, teilte Skoda-Sprecher Evzen Krauskopf heute der Nachrichtenagentur CTK mit.

Bei einer Schießerei, die sich in der Nacht zu heute auf dem Dach eines Hauses in der Prager Innenstadt ereignete, ist eine Person getötet und eine zweite Person verletzt worden. Letzterer ist mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Im Laufe des Tages wurde er als Vladimir Ustyanovic identifiziert, der früher die Schnelle Eingreiftruppe in Nordmähren befehligt hat. Dies bestätigte Innenminister Ivan Langer im Tschechischen Fernsehen. Das Motiv der Schießerei soll Eifersucht eines der beiden Akteure gewesen sein. Das Tschechische Fernsehen hat u. a. daran erinnert, dass Ustyanovic als externer Berater des früheren Premiers Milos Zeman tätig war.

In den anhaltenden Verhandlungen zur Regierungsfindung in Tschechien stellen die Sozialdemokraten (CSSD) "nur schwer annehmbare Bedingungen" an die mit der Kabinettsbildung beauftragte größte Parlamentspartei, die ODS. "Sie wollen nicht auf unsere Vorstellungen in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik einsteigen", sagte heute der Landkreisvorsitzende von Mittelböhmen und ODS-Vizechef, Petr Bendl, im Anschluss an eine Sitzung des Führungsgremiums der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Über die strittigen Programmpunkte sollen sich nun in kürzester Zeit die Vorsitzenden der Bürger-, Sozial- und Christdemokraten verständigen. Diese Parteien beabsichtigen, eine Dreierkoalition zu bilden, aus der dann endlich eine neue tschechische Regierung hervorgehen soll. Die Tschechische Republik hat seit mehr als einem halben Jahr keine amtierende Regierung, die das Vertrauen der unteren Parlamentskammer genießt.

Wenn in diesen Tagen Neuwahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus stattfinden würden, dann würde die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit großem Vorsprung als Wahlsieger hervorgehen. Das jedenfalls behauptet die Agentur Median anhand einer von ihr unternommenen Analyse, die sie am Montag veröffentlichte. Im Vergleich mit den Wahlresultaten vom Juni dieses Jahres würde die ODS um vier Prozent mehr Wählerstimmen bekommen, die Sozialdemokraten (CSSD) hingegen müssten einen Stimmenverlust von sechs Prozent hinnehmen. Die Wahlpräferenzen der ODS betragen der Agentur Median zufolge derzeit 39,7 Prozent, die CSSD würde 26,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen würden mit 9,6 Prozent der Stimmen um 3,5 Prozent mehr als im Juni erhalten. 5,6 Prozent der Wähler würden den Christdemokraten ihre Stimmen geben, und die Kommunisten würden ähnlich wie im Juni bei rund 13 Prozent liegen. Ein weniger eindeutiges Ergebnis würde es allerdings anhand einer von der Gesellschaft Factum Invenio im Dezember durchgeführten Umfrage geben. Danach würde die ODS nur auf 35,8 Prozent kommen, während die Sozialdemokraten mit 30,9 Prozent und die Kommunisten mit 14,3 Prozent dafür sorgen könnten, dass es erneut zu einem politischen Patt zwischen einer Mitte-Rechts-Koalition und einem linken Bündnis kommen würde, kommentiert Factum Invenio das Umfrageergebnis.