Nachrichten | Alle Artikel

Österreichische Atomkraftgegner drohen, am kommenden Wochenende bis zu sechs österreichisch-tschechische Grenzübergänge zu blockieren. Die Proteste sind geplant, falls das österreichische Parlament am Donnerstag nicht einen Beschluss annehmen sollte, der die Regierung in Wien zu einer internationalen Klage gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Temelin aufruft. Die bisher letzten Grenzblockaden wegen Temelin durch österreichische Atomkraftgegner hatten vor zwei Wochen stattgefunden.

Mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2007 haben die tschechischen Abgeordneten laut Wirtschaftsfachleuten gezeigt, dass sie nicht zu Reformschritten im Bereich der öffentlichen Finanzen bereit sind. So sagte der Analyst der Raiffeisenbank, Ales Michl, gegenüber der tschechischen Presseagentur CTK, dass mit der Annahme des stark defizitären Haushalts die Haushaltsneuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Dabei wäre es, so Michl weiter, angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums und steigender Steuereinnahmen auch möglich gewesen, das Defizit auf unter drei Prozent zu drücken. Der Analyst der Sparkasse Ceska sporitelna, David Navratil, glaubt zudem, dass beim Haushalt nachgebessert werden müsse und das tatsächliche Defizit auf bis zu 130 Milliarden Kronen (rund 4,5 Milliarden Euro) steigen könnte.

Mehr als 30 Milliarden Kronen, das sind rund eine Milliarde Euro, sind in Tschechien in diesem Jahr für Urlaubsreisen ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr waren es nur 28 Milliarden Kronen. Das geht aus einer Statistik der Assoziation tschechischer Reiseveranstalter (ACCKA) hervor, der mehr als 270 Firmen angeschlossen sind. Laut einem Sprecher der Assoziation ist das Verkaufsergebnis eines der besten der vergangenen Jahre. Gründe für die Ausgabenfreude der Tschechen für Reisen seien der lange Winter, der kalte Monat August sowie der starke Kurs der Krone gewesen.

Tschechien hat laut dem Innenministerium in Prag die technischen Mittel und Methoden, um seine Grenze zur Slowakei gemäß dem Schengenabkommen zu sichern. Dies verlautete am Mittwoch als Reaktion auf eine Aussage des tschechischen EU-Botschafters in Brüssel, Jan Kohout. Kohout hatte am Dienstag gesagt, dass Tschechien strenge Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einzurichten gedenke, sollte die Slowakei im kommenden Jahr bei der Erweiterung der so genannten Schengenzone technisch nicht in der Lage sein, an ihrer Grenze zur Ukraine entsprechende Kontrolle zu gewährleisten.

Der Entwurf für den Staatshaushalt 2007 sorgt weder bei den Vertretern der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) noch bei den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) für Zufriedenheit. Die ODS-Vertreter kritisieren, dass die Abgeordneten einige notwendige Ausgaben zweckentfremdet hätten, um ihre Regionen zu unterstützen. Der bürgerdemokratische Premier Mirek Topolanek nannte den Haushaltsentwurf "bizarr". Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) bezeichnete ihn als ein Relikt aus der Zeit der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. Vertreter der Sozialdemokraten führen das hohe Defizit, das im Haushaltsentwurf festgeschrieben wurde, auf die schwache Position der Regierung im Abgeordnetenhaus zurück.

Die Polizei hat begonnen, die Explosion in einer Industriewäscherei im westböhmischen Nejdek zu untersuchen. Bei dem Unglück am Dienstagnachmittag war eine Frau ums Leben gekommen und eine zweite schwer verletzt worden. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar. Möglicherweise wurde sie durch ausgetretenes Gas ausgelöst.

Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Christdemokraten haben beschlossen, dass der Staat weitere vier Jahre Mehrheitseigner des tschechischen Energieunternehmens CEZ bleibt. Dies berichtet die Presseagentur Reuters und beruft sich dabei auf die Aussagen der Vertreter der Parteien, die derzeit über das Programm einer zukünftigen Regierung beraten. Die tschechische Regierung hält derzeit 68 Prozent der Aktien an CEZ, deren Wert rund 590 Milliarden (rund 20 Milliarden Euro) beträgt.

Die Parteichefs von Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Christdemokraten haben wohl den Weg zu einer neuen tschechischen Regierung weitestgehend frei geräumt. So sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, am Mittwoch nach einem Treffen der Parteivertreter, dass man nun wisse, wie die Streitpunkte beseitigt werden könnten, die die Parteien bisher an einer Absprache über eine neue Regierung gehindert haben. Weiterhin uneins sind sich laut Paroubek aber seine Partei, die Sozialdemokraten, und die Bürgerdemokraten im Bereich Steuern und der Vertretung der einzelnen Parteien im zukünftigen Kabinett.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt für 2007 in dritter Lesung verabschiedet. In dem Entwurf, den die bürgerdemokratische Regierung vorgelegt hatte, wird mit einem Defizit von 91 Milliarden Kronen, also rund drei Milliarden Euro, gerechnet. Den Einnahmen in der Höhe von 949 Milliarden Kronen sollen Ausgaben in der Höhe von 1,04 Billionen Kronen gegenüber stehen. Für den Haushaltsentwurf hatten die meisten Abgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS), der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gestimmt. Gegen ihn votierten Grüne und Kommunisten. Finanzminister Vlastimil Tlusty, ODS, enthielt sich der Stimme. Er sagte, dass er den Haushalt nicht unterstützen wolle, nachdem der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses weitere 6,4 Milliarden Kronen an Ausgaben durchgesetzt hatte. Den Haushaltsentwurf muss noch Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dem Senat, also dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, wird er nicht vorgelegt.

Eine neue Rekordzahl an Reisenden vermeldet der Prager Flughafen Ruzyne. Erstmals konnte in einem Kalenderjahr der 11-millionste Fluggast abgefertigt werden. Es war ein Reisender aus Pilsen, der am Mittwoch um kurz vor elf Uhr seine Boardcard für den Easyjet-Flug nach Dortmund erhielt. Insgesamt rechnet die Generaldirektion von Ruzyne in diesem Jahr mit rund 11,5 Millionen Passagieren. Vergangenes Jahr hatte man erstmals die Marke von zehn Millionen Reisenden in einem Jahr gebrochen. Grund für das starke Wachsen der Passagierzahlen am Prager Flughafen ist der steigende Anteil an so genannten Low-Cost-Fluglinien.