Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum
Staatshaushalt für 2007 in dritter Lesung verabschiedet. In dem Entwurf,
den die bürgerdemokratische Regierung vorgelegt hatte, wird mit einem
Defizit von 91 Milliarden Kronen, also rund drei Milliarden Euro,
gerechnet. Den Einnahmen in der Höhe von 949 Milliarden Kronen sollen
Ausgaben in der Höhe von 1,04 Billionen Kronen gegenüber stehen. Für den
Haushaltsentwurf hatten die meisten Abgeordneten der Bürgerdemokraten
(ODS), der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gestimmt. Gegen ihn
votierten Grüne und Kommunisten. Finanzminister Vlastimil Tlusty, ODS,
enthielt sich der Stimme. Er sagte, dass er den Haushalt nicht
unterstützen wolle, nachdem der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses
weitere 6,4 Milliarden Kronen an Ausgaben durchgesetzt hatte. Den
Haushaltsentwurf muss noch Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dem
Senat, also dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, wird er nicht
vorgelegt.