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Zu einem sachlichen Dialog über die strittigen Fragen in den tschechisch- österreichischen Beziehungen " die sogenannten Benes-Dekrete und die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín " haben am Donnerstag in Znojmo/Znaim die Präsidenten beider Länder, Václav Havel und Thomas Klestil, aufgerufen. Während ihres Treffens in der südmährischen Grenzstadt wurde von ihnen eine Erklärung ausgearbeitet, die dazu beitragen soll, dass alle problematischen Fragen bis zum Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union einer Lösung zugeführt werden. In der Erklärung beider Präsidenten wird angeführt, dass sich Österreich mit Nachdruck für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU einsetze. Es sei jedoch auch erforderlich, die dunklen Seiten der gemeinsamen Geschichte beider Länder zu benennen und sich kritisch mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, hieß es. In der Absichtserklärung werden im Detail keine konkreten Schritte beschrieben, wie die strittigen Fragen zu lösen seien. Darüber hinaus habe er " so Thomas Klestil " Václav Havel zu dem im kommenden Jahr stattfindenden Treffen der Spitzenpolitiker aus Mitteleuropa nach Salzburg eingeladen. Havel, der dann bereits nicht mehr die Funktion des tschechischen Präsidenten inne haben wird, werde dem Treffen als Ehrenpräsident beiwohnen, sagte Klestil. Vor Beginn der Gespräche beider Staatsoberhäupter im Znaimer Rathaus hatten Umweltaktivisten der ökologischen Vereinigung "Südböhmische Mütter" Havel einen offenen Brief überreicht, in dem er und Klestil aufgefordert werden, über die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu verhandeln. Bei ihrer Ankunft am Znaimer Rathaus hatten die Ökologen beide Staatsmänner mit Transparenten empfangen, auf denen die zu Temelín verfassten tschechisch- österreichischen Vereinbarungen von Melk angezweifelt wurden.

Zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthaltes in Warschau ist der tschechische Premier Vladimir Spidla am Donnerstag mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski zusammen getroffen. Während ihrer halbstündigen Unterredung haben beide Politiker sowohl über die Zukunft der sogenannten Wisegrader Gruppe als auch über den zu erwartenden Beitritt der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der Slowakei in die Europäische Union verhandelt. Gegenstand ihrer Gespräche war außerdem der UNO-Gipfel über nachhaltige Entwicklung im südafrikanischen Johannesburg, von dem Kwasniewski gerade zurückgekehrt war. Wie Spidla nach dem Treffen mitteilte, stimme er mit Kwasniewski darin überein, dass sich die Zusammenarbeit in der Wisegrader Gruppe bewährt habe. Der Vier-Staaten-Gruppe gehören neben Tschechien und Polen auch Ungarn und die Slowakei an. Sein abschließender Weg in Polen führte Spidla anschließend auch über Krakow/Krakau nach Krynica, wo er am Ministerpräsidententreffen der vier Wisegrad-Länder teilnehmen wird.

Bei den von Spidla am Donnerstag mit seinem polnischen Amtskollegen Leszek Miller geführten Gesprächen stellten beide Ministerpräsidenten übereinstimmend fest, dass die tschechisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen ein gutes Niveau erreicht haben. Wie Miller anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte, sollten beide Länder nach neuen Wegen zur Nutzung der immer noch bestehenden Reserven suchen. Die Tschechische Republik ist der siebtgrößte Handelspartner Polens.

Vom tschechischen Verteidigungsministerium in Prag wurde am Donnerstag bekannt gegeben, dass man die Absicht habe, einen wesentlichen Teil des in Afghanistan stationierten tschechischen Feldlazaretts zum Jahresende abzuziehen. Im Rahmen der in Afghanistan agierenden Internationalen Schutztruppe sollen danach lediglich 20 Ärzte und weiteres Personal aus Tschechien zurückbleiben und im internationalen Krankenhaus eingesetzt werden. Dies teilte der Oberbefehlshaber des Generalstabs der Tschechischen Armee, Jiri Sedivý am Donnerstag vor Journalisten mit.

Die Leitung der tschechischen Chemiefabrik Spolana in Neratovice hat eingeräumt, dass das jüngste Hochwasser auch toxische und Krebs erregende Schadstoffe in die Richtung Sachsen fließende Elbe gespült hat. Auf einer zuvor veröffentlichten Liste mit ausgeströmten Chemikalien hatten diese Stoffe gefehlt, bestätigte Unternehmenssprecher Jan Martinek am Donnerstag. Die bei Wasserproben festgestellte Konzentration bewege sich jedoch "knapp oberhalb der messbaren Grenze", sagte Martinek. Umweltschützer warfen "Spolana" vor, erneut Probleme zu verharmlosen. Das Werk, das vom Hochwasser im August überschwemmt worden war, gilt als eine der problematischsten Altlasten der kommunistischen Tschechoslowakei.

Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Südböhmen an der Leptospirose erkrankt sind, ist gering. Es handele sich lediglich um Einzelpersonen, sagte Iva Sipova, Leiterin der epidemiologischen Abteilung der Landkreisbehörde für Hygiene in Ceske Budejovice/Budweis gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Nach ihren Informationen werde die aktuelle Situation von Hygienikern jeden Tag kontrolliert. Bisher seien drei Fälle der Leptospirose in Südböhmen nachgewiesen worden, sagte Sipova.

Präsident Vaclav Havel hat am Donnerstag Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik auf der Prager Burg empfangen. Beide Politiker sprachen über die Hilfeleistung der Tschechischen Armee bei der Beseitigung der Hochwasserschäden wie auch über die geplante Reform der Armee und verschiedene Personalfragen im Ressort Verteidigung. Nach dem Treffen äußerte sich Tvrdik vor Journalisten u.a. auch zu der Frage eines möglichen Angriffs der USA auf den Irak. Seine Einstellung sei hierzu militanter als die von Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda, sagte diesbezüglich der tschechische Verteidigungsminister. Seiner Meinung nach sollte die Tschechische Republik darauf bestehen, dass der Irak die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates ohne jegliche Vorbedingungen erfülle.

Die tschechisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen haben ein gutes Niveau erreicht. Darauf einigten sich am Donnerstag die Ministerpräsidenten beider Länder, Vladimir Spidla und Leszek Miller, bei einem Gespräch in Warschau. Wie der polnische Premier anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte, sollten beide Länder nach neuen Wegen zur Nutzung der immer noch bestehenden Reserven suchen. Die Tschechische Republik ist der siebtgrößte Handelspartner Polens. Beide Spitzenpolitiker stimmten u.a. auch darin überein, dass der im Herbst vorgesehene NATO-Gipfel in Prag mit einer Erweiterung der Allianz verbunden sein sollte. In diesem Zusammenhang sprach Leszek Miller von einer Öffnung der NATO für die Slowakei und die baltischen Länder. Vladimir Spidla bedankte sich bei der polnischen Regierung ebenso wie bei Nichtregierungsorganisationen und Bürgern des Nachbarlandes für ihre schnelle Hilfe, die sie im August bei der Hochwasserkatastrophe in Tschechien geleistet haben. Die zweitägige Visite des tschechischen Regierungschefs in Polen ist zugleich der erste Auslandsbesuch von Vladimír Spidla nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten.

Tschechien und die Slowakei wollen in der abschließenden Phase der Beitrittsverhandlungen beider Länder zur EU bei den Gesprächen über die Kapitel Landwirtschaft und Haushaltspolitik zusammenarbeiten. Sie wollen ebenfalls in Fragen der sogenannten Benes-Dekrete gemeinsam vorgehen. Darauf einigten sich am Donnerstag der tschechische und der slowakische Außenminister, Cyril Svoboda und Eduard Kukan, bei ihren Verhandlungen in Bratislava. Während seiner eintägigen Visite in der Slowakei war Svoboda zunächst mit dem stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Pavol Hrusovsky zusammen getroffen. Bei ihren Gesprächen unterstrich er in Bezug auf den von der Slowakei angestrebten NATO-Beitritt die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Regierungsbildung unmittelbar nach den im Nachbarland bevorstehenden Wahlen. Der tschechische Vize-Premier und Außenminister kam ebenfalls mit Staatspräsident Rudolf Schuster und Premier Mikulas Dzurinda zusammen.

Als bedeutendstes Resultat der bei der Gipfelkonferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg geführten Verhandlungen hat der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek die Vereinbarung über die Fischfangbegrenzung sowie die Übereinkunft der Teilnehmer in Fragen der medizinischen Hygiene bezeichnet. Auf Beschluss der Konferenzteilnehmer soll bis zum Jahr 2015 die Anzahl der Personen um die Hälfte erhöht werden, die einen Zugang zu sanitären Einrichtungen haben sollen. In einem Gespräch mir der Nachrichtenagentur CTK bewertete Ambrozek die Tatsache positiv, dass ebenfalls eine Reduzierung der negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die Menschen und die Umwelt bis zum Jahr 2020 beschlossen wurde.

Vertreter der Chemiefabrik Spolana Neratovice haben am Donnerstag eingeräumt, dass toxische und krebserregende Schadstoffe bei dem Hochwasser aus verseuchten Fabrikobjekten aus dem Fabrikareal hinausgespült worden seien. Die bei entnommenen Wasserproben festgestellte Messwerte seien jedoch Minimal, sagte der Spolana-Sprecher Jan Martinek. Er reagierte somit auf die Mitteilung des Greenpeace-Sprechers Vaclav Vasku gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dem zufolge die Tschechische Umweltinspektion außer dem bekannt gewordenen Entweichen von Chlor in die Luft und in das umliegende Gewässer auch andere Giftstoffe gemessen habe, über die Spolana nicht Auskunft erteilt habe.