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Die Parteichefs der Bürgerdemokraten (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ) haben sich am Mittwoch über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts schon fast geeinigt. Einige Unklarheiten gibt es immer noch, was das Programm des künftigen Koalitionskabinetts betrifft. Premier Mirek Topolanek wird Staatspräsident Vaclav Klaus am Donnerstagnachmittag die Namen der neuen Minister vorlegen, ohne dass die ODS, die Christdemokraten und die Grünen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hätten. Das sagten am Mittwoch die Parteichefs der Grünen und der Christdemokraten, Martin Bursik und Jiri Cunek. Bursik zufolge müssen noch einige Details präzisiert werden.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich ODS, Christdemokraten und Grüne auf die Einführung eines Einheitssteuersatzes für Einkommen verständigt. Die so genannte Flat Tax war einer der Hauptpunkte im Wahlprogramm der ODS. Die Einheitssteuer soll nach Informationen der Tageszeitung Mlada fronta Dnes zwischen 17 und 19 Prozent liegen und, wenn es gelingt, den Entwurf durchzusetzen, im Jahr 2008 in Kraft treten.

Wenn jetzt Abgeordnetenhauswahlen stattfinden würden, würde sie die ODS mit 38 Prozent der Stimmen gewinnen. Die zweiterfolgreichste Partei wären die Sozialdemokraten (CSSD) mit 23,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen würden 12, die Kommunisten 11,5 und die Christdemokraten 11 Prozent der Stimmen bekommen. Dies geht aus der Umfrage hervor, die vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführt wurde. Die Wahlbeteiligung würde sich dem CVVM zufolge um 58 Prozent bewegen.

Das Kabinett hat am Mittwoch den Plan des Finanzministeriums für eine einfachere Steuererhebung gebilligt. Die Regierung nahm heute des Weiteren den Entwurf zurück, mit dem das Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes um ein Jahr hinausgeschoben werden sollte. Das neue Arbeitsgesetz wird am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Die exhumierten Gebeine von etwa 4300 deutschen Weltkriegstoten, die jahrelang in einer Fabrikhalle in Usti nad Labem / Aussig lagerten, sollen in der nordmährischen Stadt Hlucin / Hultschin würdig beigesetzt werden. Dazu hat der Stadtrat am Dienstag seine Zustimmung erteilt. Bedingung ist, dass deutsche Stellen wie der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Kosten übernehmen. Ursprünglich sollten die teilweise nicht identifizierten Überreste von Wehrmachtssoldaten, SS-Angehörigen und Zivilisten in Prag bestattet werden. Das Projekt scheiterte aber an den Kosten. Daraufhin waren die Gebeine in einer Fabrikhalle in Kartons gelagert worden, was nach Bekanntwerden von Politikern und Medien beider Länder als pietätlos und skandalös bezeichnet worden war.

Deutsche Polizisten haben in Zusammenarbeit mit ihren tschechischen Kollegen im Rahmen einer Operation gegen sexuellen Missbrauch von Kindern in tschechischen Grenzregionen vier Verdächtige verhaftet. Unter den Verhafteten sind der bayerischen Polizei zufolge auch ein 60jähriger Unternehmer aus Deggendorf und zwei Pädagogen. Den Männern wird vorgeworfen, in den vergangenen Monaten zahlreiche Minderjährige in Tschechien sexuell missbraucht zu haben.

Im Kursverhältnis zur europäischen Währung hat die tschechische Krone am Mittwoch mit dem Kurs von 27,405 Kronen für einen Euro den bislang besten Wechselkurs in ihrer Geschichte erreicht. Darüber informierte Miroslav Tutter von der Bank CSOB die Medien.

Ernsthaft verletzt, aber außer Lebensgefahr ist ein zweijähriges Mädchen, das gestern in Hrusovany bei Brünn in seinem Kinderwagen von einem Schnellzug erfasst worden ist. Die 32-jährige Mutter wollte mit dem Kind den Heimweg über die Bahngleise abkürzen, als sich gerade ein Zug näherte. Trotz Notbremsung hatte der Zugführer die Kollision mit dem Kinderwagen nicht verhindern können. Eine Krankenhaussprecherin sagte, das Mädchen habe eine Extraportion weihnachtliches Glück gehabt. Die Mutter blieb unverletzt und muss sich nun wegen Fahrlässigkeit verantworten.

Die Verhandlungsführer der ODS, der Christdemokraten und der Grünen wollen bis Donnerstag eine Vereinbarung über das Regierungsprogramm und die Besetzung der Ministerien erreichen. Noch am gleichen Tag will Premier Mirek Topolanek (ODS) das Ergebnis Präsident Vaclav Klaus vorstellen. Die Verhandlungen hätten keine unüberwindbaren Hürden gezeigt, sagte am Dienstag ODS-Vize Petr Bendl. Spannungen gibt es aber wegen der Zwangsaussiedlung von Roma, die der neu gewählte Chef der Christdemokraten Jiri Cunek als Bürgermeister von Vsetin angeordnet hatte. Die Grünen wollen im Programm festschreiben, dass eine solche Lösung der Roma-Frage unannehmbar ist.

Der Parteichef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek glaubt nicht mehr an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. In einem Interview im Tschechischen Inlandsrundfunk sagte Paroubek, er rechne damit, dass der abtrünnige sozialdemokratische Abgeordnete Milos Melcak die konservative Koalitionsregierung aus ODS, Christdemokraten und Grünen ermöglichen werde, der aus eigener Kraft eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Melcak war wegen Meinungsverschiedenheiten aus der CSSD-Fraktion ausgetreten und fühlt sich nun von Seiten der Sozialdemokraten bedroht. Diese wiederum verdächtigen Melcak der Korruption. Es sei auffällig, dass ausgerechnet einer der am weitesten links stehenden Abgeordneten die Entstehung einer rechts gerichteten Regierung ermöglichen wolle, so Paroubek.