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Die Fraktion der Bürgerdemokraten (ODS) im Abgeordnetenhaus will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen bei der Vertrauensabstimmung die geplante neue Regierung ihrer Partei mit den Christdemokraten und Grünen unterstützen. Darauf haben sich die bürgerdemokratischen Abgeordneten nach einer zweistündigen Diskussion am Mittwoch geeinigt. Die Unterstützung war nicht sicher gewesen, vor allem die Prager ODS hatte zuvor kritisiert, dass das zu den Schlüsselressorts zählende Finanzministerium im neuen Kabinett an die Christdemokraten gehen soll. Das "Ja" der Fraktion zur Regierung war allerdings nicht einstimmig, einer der Abgeordneten habe sich enthalten, hieß es.

Der sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek hat angeboten, dass seine Partei ein Minderheitenkabinett von Bürgerdemokraten und Christdemokraten bei einem dritten Versuch zur Regierungsbildung unterstützen könnte. Paroubek wird diesen Plan, um die seit sieben Monaten dauernde Regierungskrise im Land zu lösen, am Donnerstagvormittag Präsident Vaclav Klaus vorstellen. Wie Paroubek am Mittwoch sagte, sieht sein Plan vor, dass die Bürgerdemokraten das Recht zur Benennung eines Premiers behalten, wenn erneut der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt würde. Jiri Paroubek geht davon aus, dass das derzeit geplante Kabinett von Premier Topolanek keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhalten wird und somit ein dritter Versuch zur Regierungsbildung nötig wird.

Der neue Regierungsbevollmächtigte für europäische Angelegenheiten, Zdenek Hruby, soll bis Ende April dieses Jahres einen Plan zur Vorbreitung und Durchführung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erstellen. Das hat am Mittwoch die bürgerdemokratische Minderheitsregierung beschlossen. Tschechien wird in der ersten Hälfte 2009 der Europäischen Union vorstehen. Bis Ende des Jahres sollen Hruby, der sein Amt zu Beginn des Jahres offiziell angetreten hat, 20 Mitarbeiter an die Seite gestellt werden. Im laufenden Jahr wird der Regierungsbevollmächtigte mit 45 Millionen Kronen (rund 1,5 Millionen Euro) haushalten können.

Der Rat der Körperbehinderten in der Tschechischen Republik fordert das Ministerium für Arbeit und Soziales auf, die Modalitäten für die Zahlung von Hilfsgeldern zu ändern. Der tschechische Staat solle nicht vorrangig Behinderten- und Altenheime unterstützen, sondern in viel stärkerem Maße auch Nichtregierungsorganisationen. Deswegen solle das Ministerium, so meint der Rat, die Geldzahlungen erst einmal stoppen. Das berichtet der Webserver aktualne.cz. Des Weiteren heißt es, dass sich der Rat der Körperbehinderten auf die Novelle des Gesetzes über Sozialleistungen beruft, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist.

Die Zahl der Menschen, die im tschechischen Straßenverkehr getötet wurden, ist im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie gewesen. Während seit 1993 durchschnittlich 1313 Menschen jährlich bei Verkehrsunfällen umgekommen seien, habe man 2006 lediglich 951 Opfer gezählt, teilte die tschechische Polizei mit. Damit liegt die Zahl der jährlichen Verkehrstoten seit der Staatsgründung Tschechiens vor 13 Jahren erstmals unter 1000. Verkehrsexperten führen diesen Rekordtiefstand auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung zurück, die im Juli 2006 in Kraft getreten war. Mit ihr war unter anderem ein Strafpunktesystem eingeführt worden sowie die Verschärfung einiger Straßenverkehrsregeln.

Das Verkehrsministerium in Prag hat beschlossen, für die zweite Phase der Lkw-Maut in Tschechien zu einem satellitengestützten System zu wechseln. Die erste Phase, die zum 1. Januar gestartet wurde, beruht auf dem mikrowellengestützten System der österreichischen Firma Kapsch. Laut Informationen des Ministeriums lassen sich beide Systeme miteinander verbinden, und Kapsch biete auch eine satellitengestützte Variante an. In der ersten Phase der Lkw-Maut sind seit dem Neujahrstag auf allen tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen Gebühren für Fahrzeuge mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht fällig. In der zweiten Phase, die ursprünglich am 1. Juli 2007 kommen sollte, aber wahrscheinlich auf 1. Januar 2008 verschoben wird, wird auch die Nutzung der Landstraßen erster Klasse gebührenpflichtig.

Der taiwanesische Elektronikkonzern BenQ Corp. plant den Bau einer Fabrik für LCD-Fernsehgeräte und Monitore in der mährischen Stadt Brünn / Brno. Das teilte die Verwaltung der zweitgrößten Stadt Tschechiens am Mittwoch mit. Demnach sollen auf mehr als 50.000 Quadratmetern Gewerbefläche zwei Fertigungshallen mit acht Montagebändern entstehen. Das Unternehmen rechne derzeit mit bis zu 900 Arbeitsplätzen, hieß es. BenQ hatte im vergangenen Jahr in Deutschland die Mobilfunksparte von Siemens gekauft.

Im Streit um die Leitung des Prager Nationaltheaters haben sich die Gewerkschafter hinter den derzeitigen Leiter des Hauses, Jan Mrzena, gestellt. Die Gewerkschaftsmitglieder stimmen nicht mit dem Schauspielensemble und dem Ballett am Nationaltheater überein, die Kulturminister Martin Stepanek in einer Petition dazu auffordern, Mrzena abzuberufen. Die Petition war vor Weihnachten veröffentlicht worden, ihre Signatare hatten mit Streik gedroht.

Das Prager Kaufhaus Maj wird definitiv unter Denkmalschutz gestellt. Dies hat Kulturminister Martin Stepanek entschieden. Stepanek wies die Einwände des jetzigen Eigners, der Firma Tesco Stores, gegen das Denkmalschutzprojekt zurück. Als Nächstes solle nun geprüft werden, welche Folgen der Denkmalschutz für den derzeitigen Betrieb in dem Gebäude haben wird, sagte eine Ministeriumssprecherin. Tesco Stores betreiben dort einen Hypermarkt.

Das tschechische Tennis-Team hat beim Hopman-Cup im zweiten Gruppenspiel den ersten Sieg gefeiert. Bei der inoffiziellen Mixed-Weltmeisterschaft im australischen Perth besiegte das Duo Lucie Safarova und Tomas Berdych am Mittwoch Spanien mit 2:1. Nachdem Safarova und Berdych ihre jeweiligen Einzel in drei beziehungsweise zwei Sätzen gewinnen konnten, gaben sie das Doppel gegen Anabel Medina-Garrigues und Tommy Robredo mit 5:7 und 2:6 ab. Nach der 1:2-Auftaktniederlage gegen Indien hat sich das tschechische Team damit seine Chance auf den Einzug in das Finale gewahrt. Zur Teilnahme am Finale ist allerdings ein Sieg im letzten Gruppenspiel gegen Kroatien nötig.