Nachrichten | Alle Artikel


Zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthaltes in Warschau ist der tschechische Premier Vladimir Spidla am Donnerstag mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski zusammen getroffen. Während ihrer halbstündigen Unterredung haben beide Politiker sowohl über die Zukunft der sogenannten Wisegrader Gruppe als auch über den zu erwartenden Beitritt der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der Slowakei in die Europäische Union verhandelt. Gegenstand ihrer Gespräche war außerdem der UNO-Gipfel über nachhaltige Entwicklung im südafrikanischen Johannesburg, von dem Kwasniewski gerade zurückgekehrt war. Wie Spidla nach dem Treffen mitteilte, stimme er mit Kwasniewski darin überein, dass sich die Zusammenarbeit in der Wisegrader Gruppe bewährt habe. Der Vier-Staaten-Gruppe gehören neben Tschechien und Polen auch Ungarn und die Slowakei an. Sein abschließender Weg in Polen führte Spidla anschließend auch über Krakow/Krakau nach Krynica, wo er am Ministerpräsidententreffen der vier Wisegrad-Länder teilnehmen wird.

Bei den von Spidla am Donnerstag mit seinem polnischen Amtskollegen Leszek Miller geführten Gesprächen stellten beide Ministerpräsidenten übereinstimmend fest, dass die tschechisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen ein gutes Niveau erreicht haben. Wie Miller anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte, sollten beide Länder nach neuen Wegen zur Nutzung der immer noch bestehenden Reserven suchen. Die Tschechische Republik ist der siebtgrößte Handelspartner Polens.

Zu einem sachlichen Dialog über die strittigen Fragen in den tschechisch- österreichischen Beziehungen " die sogenannten Benes-Dekrete und die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín " haben am Donnerstag in Znojmo/Znaim die Präsidenten beider Länder, Václav Havel und Thomas Klestil, aufgerufen. Während ihres Treffens in der südmährischen Grenzstadt wurde von ihnen eine Erklärung ausgearbeitet, die dazu beitragen soll, dass alle problematischen Fragen bis zum Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union einer Lösung zugeführt werden. In der Erklärung beider Präsidenten wird angeführt, dass sich Österreich mit Nachdruck für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU einsetze. Es sei jedoch auch erforderlich, die dunklen Seiten der gemeinsamen Geschichte beider Länder zu benennen und sich kritisch mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, hieß es. In der Absichtserklärung werden im Detail keine konkreten Schritte beschrieben, wie die strittigen Fragen zu lösen seien. Darüber hinaus habe er " so Thomas Klestil " Václav Havel zu dem im kommenden Jahr stattfindenden Treffen der Spitzenpolitiker aus Mitteleuropa nach Salzburg eingeladen. Havel, der dann bereits nicht mehr die Funktion des tschechischen Präsidenten inne haben wird, werde dem Treffen als Ehrenpräsident beiwohnen, sagte Klestil. Vor Beginn der Gespräche beider Staatsoberhäupter im Znaimer Rathaus hatten Umweltaktivisten der ökologischen Vereinigung "Südböhmische Mütter" Havel einen offenen Brief überreicht, in dem er und Klestil aufgefordert werden, über die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu verhandeln. Bei ihrer Ankunft am Znaimer Rathaus hatten die Ökologen beide Staatsmänner mit Transparenten empfangen, auf denen die zu Temelín verfassten tschechisch- österreichischen Vereinbarungen von Melk angezweifelt wurden.