Nachrichten | Alle Artikel

Im südmährischen Otrokovice bei Zlin hat die Polizei am Samstagnachmittag eine genehmigte Kundgebung von rund 200 Rechtsextremisten aufgelöst, nachdem es zu Zusammenstößen mit einer Gruppe von Anarchisten gekommen war. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern gingen auch nach der Auflösung der Veranstaltung weiter, ein Teilnehmer wurde leicht verletzt. Die Polizei hat fünf Personen festgenommen. Die Demonstration wurde von mehren hundert Polizisten überwacht, darunter auch Sondereinheiten.

Die tschechische Regierung berät darüber, nicht nur die Verbreitung, sondern auch den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Kommunisten vorgelegt. Für den Besitz von pornographischem Material mit Minderjährigen sollen demnach bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Diese Regelung war bereits in einer Neufassung des Strafrechtes vorgesehen, dass von den Abgeordneten im vergangenen Frühjahr jedoch in anderen Zusammenhängen zurückgewiesen worden war. Bislang stehen in Tschechien nur Herstellung, Handel und Verbreitung von Kinderpornographie unter Strafe.

Die Bombendrohung gegen Konfessionsschulen in Prag vom vergangenen Donnerstag hat nach Angaben der Polizei eine Reihe von Nachahmungstätern auf den Plan gerufen. Bis Samstagmittag verzeichnete die Polizei an unterschiedlichen Orten insgesamt sechs weitere Drohanrufe gegen verschiedene Objekte, das ist etwa das Doppelte des sonst üblichen. Die Fälle wurden untersucht; Sprengsätze wurden nicht gefunden. Nach einer anonymen Bombendrohung war am Freitag der Unterricht an rund 40 Prager Schulen in kirchlicher Trägerschaft vorsorglich abgesagt worden. In den Medien wird über einen möglichen islamistischen Hintergrund der Drohung spekuliert.

An die Selbstverbrennung von Jan Palach vor 37 Jahren wurde am Samstag mit Gedenkakten auf den Wolschaner Friedhöfen in Prag und in Palachs Heimat Vsetaty bei Melnik erinnert. Der 21-jährige Student hatte sich im Januar 1969 auf dem Prager Wenzelsplatz aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannt. Palachs Selbstopferung wurde zu einem der wichtigsten Symbole des Widerstandes. Die Veranstalterin des Prager Gedenkaktes, Jaroslava Cajova, wies darauf hin, dass in Palachs Tat eine Verpflichtung zu bürgerschaftlichem Engagement liege.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Milos Melcak hat eingeräumt, dass er die ODS-geführte Dreierkoalition bei der Vertrauensabstimmung am kommenden Freitag unterstützen könnte. In einem Interview mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes sagte Melcak, er habe sich diesbezüglich noch nicht entschieden und schloss nicht aus, dass er sich der Abstimmung fernhalten könnte. Damit würde das Regierungslager über eine Stimme mehr als die Opposition verfügen. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hatte eine Tolerierung der Regierung kategorisch ausgeschlossen. Das Kabinett ist daher bei der Abstimmung auf Überläufer angewiesen.

Aus ODS-Kreisen hieß es, dass man mit der Unterstützung Melcaks und bis zu sechs weiterer sozialdemokratischer Abgeordneter rechne. ODS-Vizevorsitzender Ivan Langer räumte aber ein, dass der Koalition keine verbindlichen Zusagen von Oppositionsabgeordneten vorliegen. CSSD-Chef Paroubek gab sich zuversichtlich, dass die sozialdemokratische Fraktion geschlossen gegen die Regierung stimmen wird.

Für eine Sensation hat das tschechische Duo Ivo Danilevic und Roman Gomola am Samstag bei mit seinem Sieg bei der Zweierbob-Europameisterschaft im italienischen Cortina d´Ampezzo gesorgt. Mit drei hundertstel Sekunden Rückstand reichte es für den favorisierten deutschen Olympiasieger André Lange und seinen Anschieber Kevin Kuske nur für Platz drei.

Stürmischer Wind hat auch in der Nacht auf Samstag die Feuerwehren vor allem im Mittelböhmischen und Mährisch-Schlesischen Kreis in Atem gehalten. Zahlreiche beschädigte Dächer mussten gesichert und umgestürzte Bäume entfernt werden. In Trinec stürzten Straßenlaternen unter dem Wind um. Am Samstagmorgen haben Sturmböen einen umfangreichen Stromausfall in der Region Bruntal in Nordmähren verursacht. Starker Wind, der teils Orkanstärke erreicht, sorgt bereits seit Donnerstag in Tschechien für zahlreiche Schäden.

Der ODS-geführte Prager Magistrat erwägt die Einführung einer Innenstadt-Maut für Kraftfahrzeuge, um das Stadtzentrum vom Verkehr zu entlasten. Bis zum Jahr 2010 soll ein Konzept für die Maut erarbeitet werden. Um über Einzelheiten wie die Höhe der Gebühren zu sprechen, sei es aber noch zu früh, sagte Verkehrsstadtrat Radovan Steiner (ODS). Während die ODS in einem Referendum über die Maut entscheiden lassen will, bezeichneten die Prager Grünen dies als alibistisch und fordern eine direkte Entscheidung zugunsten der Maut. Eine Citymaut wird u.a. bereits in Oslo und London erhoben, Pläne dafür existieren zum Beispiel in Wien, München und Amsterdam.

Trotz teils stürmischen Windes sind bei ungewöhnlich milden Wetter auch am Samstag wieder Temperaturrekorde gefallen. Aus Olomouc / Olmütz wurden 13 Grad gemeldet. In Sumperk / Mährisch Schönberg erreichte das Quecksilber 11,6 Grad, das sind fast 3,5 Grad über dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 1996.

Die tschechische Regierung plant, ein Feldlazarett nach Afghanistan zu entsenden. Zusammen mit einer medizinischen Einheit soll es am Kabuler Flughafen stationiert werden. Diesen Vorschlag wird die neue Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch vorlegen. Sollte er von der Regierung und vom Parlament gebilligt werden, könnten die tschechischen Militärmediziner mit ihrer Einrichtung schon im März nach Afghanistan aufbrechen, sagte am Freitag der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Andrej Cirtek.