Die ODS-geführte Regierungskoalition lehnt Pläne der Sozialdemokraten ab,
nach denen der sozialdemokratische Abgeordnetenhaus-Chef Miloslav Vlcek
noch vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung am kommenden Freitag
zurücktreten soll, um daraufhin wieder gewählt zu werden.
Koalitionsvertreter bezeichneten dies als Verrat an geschlossenen
Vereinbarungen und kündigten an, die außerordentliche Sitzung des
Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu blockieren.
Die Parteien hatten sich im vergangenen August auf die Wahl Vlceks erst
verständigen können, nachdem dieser zugesichert hatte, nach einem
eventuellen zweiten Scheitern der Regierungsbildung zurückzutreten.
Hintergrund ist, dass in der dritten Runde das Vorschlagsrecht für den
Premier beim Abgeordnetenhaus-Chef liegt. Die Sozialdemokraten warnen
davor, dass eine Verfassungskrise drohe, wenn nach einem möglichen
Scheitern der Regierung in der Vertrauensabstimmung auch das
Abgeordnetenhaus ohne Führung dastehe.