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Die ODS-geführte Regierungskoalition lehnt Pläne der Sozialdemokraten ab, nach denen der sozialdemokratische Abgeordnetenhaus-Chef Miloslav Vlcek noch vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung am kommenden Freitag zurücktreten soll, um daraufhin wieder gewählt zu werden. Koalitionsvertreter bezeichneten dies als Verrat an geschlossenen Vereinbarungen und kündigten an, die außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu blockieren.

Die Parteien hatten sich im vergangenen August auf die Wahl Vlceks erst verständigen können, nachdem dieser zugesichert hatte, nach einem eventuellen zweiten Scheitern der Regierungsbildung zurückzutreten. Hintergrund ist, dass in der dritten Runde das Vorschlagsrecht für den Premier beim Abgeordnetenhaus-Chef liegt. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass eine Verfassungskrise drohe, wenn nach einem möglichen Scheitern der Regierung in der Vertrauensabstimmung auch das Abgeordnetenhaus ohne Führung dastehe.

Die Einführung eines Einheitssatzes bei der Einkommenssteuer soll mit einer deutlichen Anhebung der Abschreibungsmöglichkeiten einhergehen. Das kündigte am Sonntag Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-CSL) an. Anderenfalls würde die geplante Flat Tax von 17 bis 19 Prozent für Geringverdiener eine deutliche Steuererhöhung bedeuten. Analysten wiesen darauf hin, dass die Erhöhung der Abschreibungen einen deutlichen Rückgang der Staatseinnahmen nach sich ziehen könne.

Über die Ausschöpfung und Verwendung der Fördergelder der Europäischen Union werden in diesem Jahr in Tschechien erstmals in großem Umfang die Landkreise selbst entscheiden. Bislang war dafür das Ministerium für Regionalentwicklung zuständig. Der neue Ressortchef, der Vorsitzende der Christdemokraten Jiri Cunek, verliert damit erheblich an Einfluss. Mit Blick auf das Finanzvolumen steht das Ministerium für Regionalentwicklung unter allen Ressorts, die EU-Gelder verwalten, darunter etwa die Ministerien für Verkehr, Schulwesen und Umwelt, nun an letzter Stelle. Für die laufende Haushaltsperiode bis 2013 stehen für Tschechien noch rund 25 Milliarden Euro an EU-Geldern bereit.

Der Zentralausschuss der tschechoslowakischen hussitischen Kirche hat den Prager Bischof Karel Bican dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Dem 55-jährigen verheirateten Geistlichen wird vorgeworfen, sexuelle Handlungen von einem jungen Mann gefordert zu haben, den er bei der Resozialisierung nach einem Gefängnisaufenthalt unterstützen sollte. Bican hatte die Vorwürfe zunächst bestritten, nach neuen Beweisen aber eingeräumt. Er entschuldigte sich dafür, die Unwahrheit gesagt zu haben. Einen Rücktritt lehnt er aber ab.

Bei einem Autounfall in der Nähe der Gemeinde Liber südlich von Prag sind in der Nacht drei junge Menschen ums Leben gekommen. Ein mit sechs Personen besetzter Kleinwagen war aus ungeklärten Gründen von der Straße abgekommen und im Straßengraben gegen den Betonsteg einer Hauseinfahrt geprallt. Die Rettungskräfte mussten schweres Gerät einsetzen. Zwei 18 und 25 Jahre alte Männer und ein 18-jähriges Mädchen konnten nur noch tot geborgen werden, die übrigen Insassen erlitten schwere Verletzungen.

Am Montag beginnt in Tschechien die Einschreibung für die ersten Klassen der Grundschulen, bei denen zugleich die Schulreife der Kinder getestet wird. Zu den bis zum 15. Februar dauernden Einschreibungen werden rund 112.000 Kinder erwartet; davon werden nach Schätzungen des Amtes für Information im Bildungswesen (UIV) rund 93.000 zum Beginn des Schuljahres im September eingeschult. Im Vergleich zu den letzten Jahren dürfte die Zahl der Erstklässler damit gleich bleiben; für die Zukunft wird mit einer leichten Steigerung gerechnet. An den Einschreibungen müssen alle Kinder teilnehmen, die bis Ende August ihr sechstes Lebensjahr vollenden.

Die Tschechin Martina Sablikova ist neue Mehrkampf-Europameisterin im Eisschnelllauf. Sablikova gewann im italienischen Collalbo den abschließenden Lauf über 5000 Meter sensationell in Weltrekordzeit von 6:58,45 Minuten und konnte so noch den umgerechnet mehr als 14-sekündigen Vorsprung der führenden Niederländerin Ireen Wüst aufholen. Die 19-jährige tschechische Läuferin ist damit die jüngste Titelinhaberin in der Geschichte des Wettbewerbs. Mit dem Gesamtergebnis von 162,954 Punkten stellt sie zugleich den Freiluft-Weltrekord in der Disziplin ein. Die Eisschnelllauf-Weltmacht Deutschland blieb erstmals seit 33 Jahren ohne Medaille.

Drei junge Wölfe sind am Sonntag aus ihrem Gehege im Olmützer Zoo ausgebrochen. Zwei Tiere konnten die Pfleger wieder einfangen, das dritte wurde am Sonntagnachmittag noch vermisst. Wegen der Suche hatte der Zoo am Vormittag geschlossen bleiben müssen. Eine Zoosprecherin versicherte, dass von dem nicht einmal einjährigen Wolf aber keine Gefahr ausgehe. Die Wölfe sind nicht die ersten Ausreißer im Olmützer Zoo. Im vergangenen August war ein Ameisenbär aus seinem Gehege getürmt und drei Tage später wohlbehalten in den nahe gelegenen Dörfern aufgetaucht.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Milos Melcak hat eingeräumt, dass er die ODS-geführte Dreierkoalition bei der Vertrauensabstimmung am kommenden Freitag unterstützen könnte. In einem Interview mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes sagte Melcak, er habe sich diesbezüglich noch nicht entschieden und schloss nicht aus, dass er sich der Abstimmung fernhalten könnte. Damit würde das Regierungslager über eine Stimme mehr als die Opposition verfügen. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hatte eine Tolerierung der Regierung kategorisch ausgeschlossen. Das Kabinett ist daher bei der Abstimmung auf Überläufer angewiesen.

Aus ODS-Kreisen hieß es, dass man mit der Unterstützung Melcaks und bis zu sechs weiterer sozialdemokratischer Abgeordneter rechne. ODS-Vizevorsitzender Ivan Langer räumte aber ein, dass der Koalition keine verbindlichen Zusagen von Oppositionsabgeordneten vorliegen. CSSD-Chef Paroubek gab sich zuversichtlich, dass die sozialdemokratische Fraktion geschlossen gegen die Regierung stimmen wird.

Die tschechische Regierung berät darüber, nicht nur die Verbreitung, sondern auch den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Kommunisten vorgelegt. Für den Besitz von pornographischem Material mit Minderjährigen sollen demnach bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Diese Regelung war bereits in einer Neufassung des Strafrechtes vorgesehen, dass von den Abgeordneten im vergangenen Frühjahr jedoch in anderen Zusammenhängen zurückgewiesen worden war. Bislang stehen in Tschechien nur Herstellung, Handel und Verbreitung von Kinderpornographie unter Strafe.