Der neue tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sieht den
derzeitigen EU-Verfassungsentwurf als weitgehend totes Projekt. "Jedes
Bündnis braucht eine Geschäftsordnung, aber dieses Bündel kann es nicht
mehr sein", sagte Schwarzenberg dem Prager Magazin "Tyden". "Wir müssen
ein anderes Dokument erarbeiten, das sich auf die wichtigsten Punkte
konzentriert", forderte der Außenminister. Skeptisch äußerte sich
Schwarzenberg zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Erst wenn
Ankara wesentliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte
unternommen habe, sollte man die Gespräche fortsetzen, betonte er. Zu
dunklen Kapiteln der deutsch-tschechischen Vergangenheit sagte
Schwarzenberg, er sei im Bezug auf die Nachkriegsvertreibung der
Deutschen gegen eine Kollektivschuldthese. "Das hat eine Menge
unschuldiger Menschen getroffen," unterstrich der Außenminister. Über
das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sagte Schwarzenberg, er wolle
die Ängste der Nachbarn vor dem AKW zerstreuen. Gleichwohl sei er gegen
einen weiteren Ausbau der Kernenergie in Tschechien.