Nachrichten | Alle Artikel

Der tschechische Premier Mirek Topolanek ist am Montag mit einigen sozialdemokratischen Abgeordneten zusammengetroffen. Sie verhandelten über das Regierungsprogramm, das die Regierung am Freitag dem Abgeordnetenhaus vorlegen und dabei die Vertrauensfrage stellen wird. Der Chef der bürgerdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Tluchor, sagte, dass ein weiteres Treffen am Dienstag stattfinden wird. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek bezeichnete ähnliche Erklärungen als Bestandteil des psychologischen Krieges der politischen Gegner seiner Partei. Die Parteiführung der CSSD gab vorige Woche offiziell bekannt, dass sie die Dreierkoalitionsregierung nicht unterstützen wird.

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlcek wird seinen Rücktritt hinausschieben, falls die geplante Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch nicht stattfinden wird. In einem solchen Fall würde er das Amt des Chefs der unteren Parlamentskammer vorläufig weiterhin bekleiden, aber er würde den Posten verlassen, bevor er einen dritten Premier aussuchen könnte. Das sagte Vlcek am Montag. Die Dreierkoalition will verhindern, dass die Sitzung am Mittwoch stattfindet.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat für den Dienstag ein Treffen einberufen, bei dem die tschechische Außenpolitik besprochen werden soll. Mit Premier Mirek Topolanek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, will der Präsident über die Prioritäten und die Koordinierung der Außenpolitik sprechen. Als Karel Schwarzenberg von den Grünen für den Außenministerposten vorgeschlagen wurde, ließ Klaus verlauten, er befürchte, dass Schwarzenberg wegen seinen Bindungen an Österreich die Beziehungen Tschechiens zu diesem Nachbarland gefährden könnte. Der neue Außenminister wies diese Meinung zurück. In der ersten Topolanek-Regierung bekleidete Alexandr Vondra das Außenministeramt. Schwarzenberg sagte, er wolle denselben Kurs in der Außenpolitik wie sein Vorgänger im Amt fortführen.

Die Tschechische Republik unterstützt die Bemühungen der Ukraine um die Integration in europäische Strukturen. Das sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Borys Tarasjuk in Prag. Die beiden Außenminister unterzeichneten eine Erklärung, auf deren Grundlage Tschechien mit der Ukraine in der Außenpolitik, in der Landwirtschaft sowie im Bereich der nuklearen Sicherheit zusammenarbeiten wird. Schwarzenberg erklärte, die Tschechische Republik werde der Ukraine die tschechischen Erfahrungen von den Beitrittsgesprächen mit der EU und der NATO vermitteln. Die Ukraine gehöre, so der tschechische Außenminister, zu den Prioritätsländern der tschechischen Außenpolitik. Schwarzenberg zufolge zeugt von der Bedeutung der Ukraine unter anderem die Tatsache, dass in den nächsten Tagen ein neues tschechisches Generalkonsulat in Doneck eröffnet wird. Tarasjuk zufolge könnte die Ukraine in diesem Jahr einen Vertrag mit der EU schließen, der die Visumspflicht zwischen der Ukraine und der EU vereinfachen wird. Tarasjuk traf am Montag auch mit dem tschechischen Premier Mirek Topolanek zusammen und nahm an einer öffentlichen Diskussion im auswärtigen Amt in Prag teil.

Der neue tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sieht den derzeitigen EU-Verfassungsentwurf als weitgehend totes Projekt. "Jedes Bündnis braucht eine Geschäftsordnung, aber dieses Bündel kann es nicht mehr sein", sagte Schwarzenberg dem Prager Magazin "Tyden". "Wir müssen ein anderes Dokument erarbeiten, das sich auf die wichtigsten Punkte konzentriert", forderte der Außenminister. Skeptisch äußerte sich Schwarzenberg zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Erst wenn Ankara wesentliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte unternommen habe, sollte man die Gespräche fortsetzen, betonte er. Zu dunklen Kapiteln der deutsch-tschechischen Vergangenheit sagte Schwarzenberg, er sei im Bezug auf die Nachkriegsvertreibung der Deutschen gegen eine Kollektivschuldthese. "Das hat eine Menge unschuldiger Menschen getroffen," unterstrich der Außenminister. Über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sagte Schwarzenberg, er wolle die Ängste der Nachbarn vor dem AKW zerstreuen. Gleichwohl sei er gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie in Tschechien.

Der tschechische Innenminister Ivan Langer hat sich mit seinem sächsischen Amtskollegen Albrecht Buttol am Montag in Dresden darauf geeinigt, dass die Polizeipräsenz in den Grenzregionen trotz der Beendigung der Grenzkontrollen am Ende dieses Jahres nicht reduziert werden soll. Ivan Langer sagte, Tschechien werde alles dafür unternehmen, um sich auf die Öffnung des Schengen-Raums vorzubereiten.

Im Verfahren gegen die so genannte Berdych-Bande wurden am Montag hohe Strafen verhängt. Das Mittelböhmische Bezirksgericht befand insgesamt 19 Angeklagte für schuldig, darunter auch ehemalige Polizisten. Der Bande wird vorgeworfen, in den Jahren 1999-2001 zahlreiche Raubüberfälle verübt und dabei Beute im mehrstelligen Millionenbereich gemacht zu haben. Dabei haben die Täter Kontakte zu Polizeikreisen ausgenutzt, durch die sie Kenntnis über die Ermittlungen erhielten. Als Gegenleistung sollen die Polizisten 30 Prozent der Beute erhalten haben. Zwei ehemalige Angehörige der Sonderabteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens müssen daher für 12 bzw. 14 Jahre hinter Gitter.

Das Wachstum der Industrieproduktion hat sich im vergangenen November auf saisonbedingt 7,6 Prozent abgeschwächt. Das gab am Montag das Tschechische Statistische Amt bekannt. Im Oktober 2006 hatte das Wachstum im Jahresvergleich noch 12,6 Prozent betragen. Wachstumsmotor waren erneut die Brachen Elektro und Optik sowie die Automobilindustrie. Demgegenüber ging die Produktion von Hüttenerzeugnissen, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Textilien und Schuhen zurück. Der Preisanstieg für Industrieprodukte lag im Jahresvergleich bei 1,6 Prozent; das ist der niedrigste Wert der zurückliegenden drei Jahre.

Der bisherige Chef des Prager Theaterinstituts Ondrej Cerny wird zum neuen Direktor des Nationaltheaters in Prag ernannt. Darüber hat Kulturministerin Helena Trestikova am Montag entschieden, nachdem sie die Empfehlung der Expertenkommission zur Kenntnis genommen hatte, die die vorgelegten Projekte von fünf Bewerbern um den Direktorposten ausgewertet hatte.

Langlauf-Olympiasiegerin Katerina Neumannova ist tschechische Sportlerin des Jahres. Im letzten Jahr ihrer Sportkarriere gewinnt die 33-jährige damit erstmals den begehrten Titel, den die einheimischen Sportjournalisten vergeben. Mit 1807 Punkten lag Neumannova dabei klar vor dem Vorjahressieger, dem Eishockeystar Jaromir Jagr. Den dritten Platz belegte der Skilangläufer und Olympiazweite Lukas Bauer.