In Tschechien hat am Freitag die schwarz-grüne Minderheitsregierung des
Konservativen Mirek Topolanek (ODS) mit Hilfe von zwei Überläufern der
Opposition die Vertrauensabstimmung gewonnen. Mit diesem Erfolg kann die
Drei-Parteien-Koalition offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit ist
mehr als sieben Monate nach einem Patt bei der Parlamentswahl die
innenpolitische Krise vorerst beendet. Die beiden Sozialdemokraten (CSSD)
verließen vor der Abstimmung den Saal und ermöglichten damit der Koalition
aus Topolaneks Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den
Grünen (SZ) eine knappe Mehrheit. Vorwürfe der Opposition, das
Mitte-Rechts-Bündnis habe die Abgeordneten bestochen, wies Topolanek
zurück.
Der Vertrauensabstimmung waren scharfe Angriffe auf den politischen Gegner
voraus gegangen. Topolanek versprach in seiner Rede, dass die Koalition
den
Dialog mit den beiden linken Oppositionsparteien suchen werde. Seine
"Regierung des Konsenses" sei der beste Weg aus der Krise. Dies
wies Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) zurück. Das Kabinett sei
"volksfeindlich", gefährde den sozialen Frieden in Tschechien
und bremse den europäischen Integrationsprozess, kritisierte der frühere
Regierungschef. Umweltminister Martin Bursik bekräftigte in seiner Rede
den vorläufigen Baustopp für Atomkraftwerke in Tschechien. Dazu habe sich
die Koalition in der Regierungserklärung verpflichtet, sagte der
Vorsitzende der Grünen. Der außenpolitische Sprecher der CSSD, Lubomir
Zaoralek, sagte, er vermisse eine klare Haltung der Regierung zur
Gestaltung Europas. "Wo sind die Antworten auf die Fragen, die die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Beispiel über den
EU-Verfassungsvertrag stellt", fragte Zaoralek. Mit seiner
"euroskeptischen" Haltung isoliere das Kabinett Tschechien in
Europa.
In der Regierung stellt die ODS neun Minister, die KDU-CSL fünf und die
Grünen vier. Neuer Außenminister ist der Grünen-Vertreter Karel
Schwarzenberg. Sein Vorgänger Alexandr Vondra bleibt als
"Europa-Minister" im Kabinett. Im Oktober war Topolanek mit dem
ersten Versuch einer Minderheitsregierung im Parlament gescheitert.