Nachrichten | Alle Artikel

Mit dichten Schneefällen hat in weiten Teilen Tschechiens der Winter verspäteten Einzug gehalten. Auf der Böhmisch-Mährischen Höhe fielen am Dienstagabend innerhalb von drei Stunden fünf Zentimeter Schnee. Schneewehen und rutschende LKWs behinderten den Verkehr auf der Autobahn D1 Brünn-Prag; die Kolonnen stauten sich zeitweise auf bis zu 20 Kilometer. Verkehrsbehinderungen und zahlreiche kleinere Unfälle auf schneeglatten Straßen wurden am Dienstagabend auch aus Südböhmen, den Beskiden und der Region Ostrava gemeldet. Beeinträchtigt wurden durch die Schneefälle auch die Aufräumarbeiten nach dem Orkan Kyrill.

Tschechische Bürger, denen der Orkan in der vergangenen Woche Haus oder Wohnung beschädigt hat, können vom Staat bis zu 78.000 Kronen Soforthilfe erhalten, das sind etwa 2700 Euro. Das gab Arbeits- und Sozialminister Petr Necas (ODS) am Dienstag bekannt. Die Höhe der Beihilfe solle von der finanziellen Situation sowie vom Einkommen der Antragsteller abhängen, hieß es. Die Soforthilfe wird durch das neue Gesetz über materielle Not ermöglicht, das seit Januar gilt und Hilfszahlungen im Fall von Naturkatastrophen regelt.

Der Senat, die obere Kammer des Tschechischen Parlaments, will innerhalb der nächsten zwei Wochen über die Aufhebung der Immunität des christdemokratischen Senators und Ministers für Regionalentwicklung, Jiri Cunek beraten. Im Zusammenhang mit der Einzahlung eines größeren Geldbetrages auf Cuneks Konto im Jahr 2002 ermittelt die Polizei wegen Korruptionsverdacht. Cunek, der zur fraglichen Zeit Bürgermeister der mährischen Stadt Vsetin war, beteuert seine Unschuld und hat selbst um die Aufhebung seiner Immunität angesucht. Sollte sich das parlamentarische Verfahren in die Länge ziehen, droht Mitte Februar die Verjährung des Falles.

In Grundfragen der tschechischen Außenpolitik gibt es nach Worten von Präsident Vaclav Klaus keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Staatsoberhaupt. Klaus sagte dies nach einem Treffen mit Premier Mirek Topolanek, Außenminister Karel Schwarzenberg und dem Minister für Europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra, bei dem über die Koordinierung außenpolitischer Aktivitäten verhandelt worden war. Schwarzenberg gab an, dass er auch in der Frage der EU-Verfassung von einem einstimmigen Auftreten der tschechischen Politik ausgehe. Klaus hatte bereits früher einen stark veränderten Verfassungsentwurf gefordert, mit dem eine Vereinheitlichung der Union verhindert werden könne. Die EU-Verfassung wird am Freitag eines der Themen bei dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Prag sein.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der Europaparlamentarier Jan Zahradil für Tschechien über die Zukunft der EU-Verfassung verhandeln. Das meldete am Dienstag die Tageszeitung Hospodarske noviny. Premier Mirek Topolanek will dem Blatt zufolge die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Verzögerung in einem Schreiben über die Ernennung von Zahradil informieren. Der bürgerdemokratische Politiker hatte in der Vergangenheit mehrfach verlauten lassen, dass er die Verfassung ablehnt.

Der ehemalige Chef des tschechischen Zivilgeheimdienstes Karel Randak wird Ende März aus der Behörde ausscheiden. Randak bestätigte am Dienstag, um seine Entlassung gebeten zu haben. Zu den Hintergründen wurde nichts bekannt. Randak war bereits im vergangenen Jahr aus der Leitung des Dienstes abberufen worden, offiziell im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Inlands- und Auslandsgeheimdienst. Kritik an dem seiner Meinung nach unzureichenden System zur Terror-Abwehr in Tschechien hatte Randak in Konflikt mit Innenminister Ivan Langer gebracht.

Der Ausschuss für die Entschädigung der Opfer des Roma-Holocausts in Tschechien hat die Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, die Beseitigung der Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Roma-KZ in Lety in die Wege zu leiten. Der Zuchtbetrieb stelle eine grobe Störung der Pietät des Ortes da, hieß es in dem Schreiben. Im Lager Lety kamen rund 320 Roma ums Leben, mehr als 500 wurden von hier nach Auschwitz geschickt. Zu einer Verlegung der Schweinefarm, über die in Tschechien seit 1999 diskutiert wird, hatte u.a. auch das Europäische Parlament aufgefordert.

Unter Leitung von Präsident Vaclav Klaus fand am Dienstag in Prag eine Podiumsdiskussion zum zehnjährigen Bestehen der Deutsch-tschechischen Erklärung statt. Über die Bedeutung der Erklärung und den Stand der tschechisch deutsch Beziehungen diskutieren dabei der tschechische Minister für Europaangelegenheiten, Alexandr Vondra, der deutsche Botschafter in Prag, Helmut Elfenkämper, sowie die deutsch-tschechische Historikerin Eva Hahn und Vaclav Houzvicka vom Soziologischen Institut der tschechischen Akademie der Wissenschaften. Die Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung war am 21. Januar 1997 vom damaligen tschechischen Premier Vaclav Klaus und seinem deutschen Amtskollegen Helmut Kohl unterzeichnet worden.

Auf dem Prager Flughafen Ruzyne wurde im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 11,5 Millionen Passagieren abgefertigt, das sind rund 700.000 mehr als im Jahr 2005. Das gab die Betreibergesellschaft am Dienstag bekannt. Der Anstieg ist unter anderem auf das Wachstum der Billig-Airlines zurückzuführen, die in Prag nun einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Der Prager Flughafen ist der größte Flughafen der neuen EU-Staaten und weist seit Jahren steigende Passagierzahlen auf. Durch die Eröffnung des neuen Terminals Nord 2 vor einem Jahr konnte die Kapazität auf bis zu 20 Millionen Passagiere erweitert werden.

Außenminister Karel Schwarzenberg hat am Dienstag den tschechischen Honorarkonsul in Liberia, Karel Sochor, aus seiner Funktion abberufen. Als Grund gab die Sprecherin des Ministers an, dass Spekulationen um die Person des Konsuls den Ruf der Tschechischen Republik schädigten. Das öffentlich-rechtliche tschechische Fernsehen hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass liberianische Behörden Sochor Beteiligung an mehreren Straftaten vorwerfen und ihm auch eine Strafverfolgung in Tschechien bevorstehe. Sochor wies die Vorwürfe zurück.