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Die Beauftragten des tschechischen Premiers, Jan Zahradil und Jiri Sedivy, haben am Mittwoch Vertretern aus Deutschland, das zur Zeit den EU-Ratsvorsitz führt, die tschechischen Wünsche bezüglich der Deklaration überreicht, die die EU auf dem Gipfel am 23. März in Berlin verabschieden will. Das Dokument soll nach tschechischen Vorstellungen Perspektiven zur Erweiterung der EU enthalten sowie die Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs, den Abbau der Bürokratie und eine stabilisierende Rolle der EU in der Welt als Ziel formulieren.

Tschechische Politiker haben den deutschen Vorsitzenden des EU-Verfassungsausschusses, Jo Leinen (SPD), scharf kritisiert, weil dieser vor einigen Tagen gesagt hatte, die anhaltende Opposition von Staatspräsident Vaclav Klaus gegen eine weitere Entwicklung der EU treibe Tschechien in die Isolation. Der Chefberater von Klaus, Ladislav Jakl, entgegnete, Leinen wünsche sich wohl das NS-"Protektorat Böhmen und Mähren" zurück. Das berichtete die tschechische Tageszeitung Zeitung "Pravo" am Mittwoch. Der Vizepremier und Europa-Minister Alexandr Vondra bezeichnete Leinen als "Lenin". Der sozialdemokratische Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek kritisierte die Äußerungen von Jakl und Vondra. So ein Verhalten gehöre sich nicht für ein anständiges Land, sagte Zaoralek.

Das Ministerium für Regionalentwicklung wird in diesem Jahr wahrscheinlich wesentlich weniger Geld für Sozialwohnungen ausgeben können als die geplanten 1,3 Milliarden Kronen (rund 47 Millionen Euro). Die Europäische Kommission bezeichnet das Programm zur Finanzierung von Sozialwohnungen in der Tschechischen Republik als unerlaubte öffentliche Subventionierung. Den Unterstützungsempfängern würde dadurch eine Rückzahlung der Zuwendungen drohen, was das Ministerium für Regionalentwicklung nicht riskieren will. Das sagte der stellvertretende Minister Miroslav Kalous am Mittwoch. Das Programm muss nun gestoppt bzw. die Höhe der vorgesehenen Zahlungen reduziert werden. Kalous sagte, dass aber zunächst versucht werde, in Brüssel die Umsetzung des vollen Programms zu erreichen.

Premier Mirek Topolanek hat am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung von vier Parlamentsausschüssen mit den Ministern und Armeevertretern darauf hingewiesen, dass bereits die sozialdemokratische Regierung im Jahr 2002 mit den USA über den Aufbau einer Radaranlage in Tschechien verhandelt habe. Diese Gespräche seien damals aber geheim geblieben. Topolanek reagierte damit auf die Vorbehalte der Sozialdemokraten gegen das Radarsystem. Topolanek verteidigte erneut den Aufbau der Radaranlage und sagte, die Verhandlungen mit den Amerikanern würden mindestens bis zum Ende des Jahres dauern.

Das tschechische Finanzministerium hat seine Schätzungen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf fünf Prozent erhöht. Vorher war es von 4,9 Prozent ausgegangen. Für das vergangene Jahr rechnet das Ministerium hingegen nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 5,9 anstatt sechs Prozent. Das geht aus der ökonomischen Vorschau hervor, die die tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Mittwoch veröffentlichte. Die Zahlen für das Jahr 2006 werden vom Statistischen Amt am 9. März veröffentlicht.

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzentwurf gebilligt, in dem das Recht der Kriegsveteranen und ihrer Ehepartner auf einen Zuschuss für Erholungs- oder Kuraufenthalte verankert wird. Dieser Zuschuss wird vom Verteidigungsministerium ausgezahlt. Außerdem sollen dem Gesetzentwurf zufolge Einrichtungen finanziell unterstützt werden, die sich um Kriegsveteranen kümmern. Das Gesetz soll noch vom Senat begutachtet werden.

Die Verwaltung des Nationalparks Böhmerwald hat die Schätzungen des Schadens präzisiert, der vor kurzem durch den Orkan Kyrill in den Wäldern verursacht wurde. Im Böhmerwald wurden Bäume in einem Gesamtumfang von 670.000 Kubikmeter Holz entwurzelt. Dieser Umfang ist um ein vielfaches höher als die Menge des Holzes, die normalerweise im Nationalpark verarbeitet wird. Am schlimmsten ist die Lage in der Region von Prasily / Stubenbach. Die präzisierten Zahlen wurden am Dienstag auf der Webseite des Nationalparks veröffentlicht.

In Tschechien wurden im letzten Jahr mehr Morde begangen. Insgesamt ist die Anzahl der Straftaten aber zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Polizeipräsidium am Mittwoch veröffentlichte. Im letzten Jahr wurden in der Tschechischen Republik 231 Morde verübt. Im Vorjahr waren es nur 186. Von 231 Mordfällen konnte die Polizei 196 bisher aufklären. Die Gesamtzahl der Straftaten ist von 344.060 im Jahr 2005 auf 336.446 gesunken.

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tschechien sind zwei Deutsche am Dienstag zu drei und fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landkreisgericht in Plzen / Pilsen fällte damit ein strengeres Urteil als zuvor das Bezirksgericht Pilsen-Süd, das die Angeklagten für zehn Jahre des Landes verwiesen hatte. Das Urteil ist rechtskräftig, und es gibt keine Möglichkeit mehr, Berufung einzulegen. Die 47 und 60 Jahre alten Männer aus Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sich nahe der westböhmischen Stadt Klatovy / Klattau in einem Wohnwagen an Kindern vergangen.

In Prag findet am Mittwochabend die tschechische Premiere des neuesten Films von Regisseur Milos Forman, "Goyas Geister", statt. Der Film, in dem Forman auch seine persönlichen Erfahrungen mit totalitären Regimes verarbeitet, wird in drei Sälen des Multikinos "Slovansky dum" gezeigt. Zur tschechischen Premiere sind neben Forman auch weitere Gäste nach Prag gekommen - unter ihnen die Schauspieler Natalie Portman und Javier Bardem, Produzent Saul Zaentz und Drehbuchautor Jean-Claude Carriere.