Nachrichten | Alle Artikel


Nach seinem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter in Tschechien, Richard Graber, hat der CSSD-Vorsitzende, Jiri Paroubek, am Montag eingeräumt, seine Partei hätte mit ihrer ablehnenden Haltung zur Stationierung einer Radaranlage der USA in Tschechien nicht das letzte Wort gesagt. Die Position der CSSD, so Paroubek, könnte sich aufgrund neuer Informationen ändern, die sich aus den bevorstehenden Verhandlungen ergeben könnten. Das träfe auch zu, falls die geplante Anlage Teil des kollektiven NATO-Verteidigungssystems würde und als solche in entsprechende multilaterale Verträge einbezogen würde, sagte der sozialdemokratische Parteichef. Er schloss nicht aus, dass über die Stationierung der Radaranlage das tschechische Parlament entscheiden wird. Dies begründete Paroubek mit dem Hinweis, dass unter politischen Vertretern keine Mehrheit bestünde, ein Referendum abzuhalten, wie es sich die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten wünsche. Kommunisten organisieren Protestkundgebung gegen Raketenabwehrbasis

Am Montag haben im mittelböhmischen Pribram rund 500 Menschen gegen die Stationierung einer Raketenabwehrbasis auf dem nahe gelegenen Truppenübungsplatz Brdy protestiert. Auf der Demonstration, die von der Kommunistischen Partei (KSCM) organisiert wurde, attackierten mehrere Redner die Politik der jetzigen amerikanischen Regierung. Der Vorsitzende der KSCM-Regionalorganisation für Mittelböhmen erklärte unter anderem, Tschechien sei nach 1989 Teil der militärischen Maschinerie der USA und damit auch ein Teil der Aggression gegen das wehrlose Serbien geworden. Auch der kommunistische Europaabgeordnete Jaromir Konicek übte scharfe Kritik an der Politik der USA. Die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova bezeichnete er als "Ministerin des Krieges."