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Der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hat am Donnerstag Präsident Vaclav Klaus gesagt, dass die Sozialdemokraten auf ihre Chance warten, das Kabinett zu bilden und dass sie einen solchen Versuch für real halten. Der Präsident nahm die Erklärung des CSSD-Vorsitzenden zur Kenntnis, hat sie jedoch nicht kommentiert. Klaus verriet auch nicht, wie er weiter vorgehen will. Die CSSD wünscht sich keine vorgezogenen Neuwahlen, sie will jedoch alle drei Versuche zur Regierungsbildung ausschöpfen, die in der Verfassung vorgesehen sind. Paroubek erklärte nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten, die CSSD suche nach einem Partner für die Regierung und nicht für vorgezogene Neuwahlen. Vom bevorstehenden Treffen der Parteichefs aller Parlamentsparteien erwartet Paroubek seinen eigenen Worten zufolge keinen Durchbruch.

Der Parteichef der tschechischen Kommunisten Vojtech Filip hat Präsident Vaclav Klaus am Donnerstag darüber informiert, dass die Kommunisten nur eine solche Regierung für eine Lösung der jetzigen Pattsituation halten, an der sich alle Parlamentsparteien beteiligen würden. Der Kommunistenführer erwartet vom Präsidenten, dass er bald einen neuen Premierminister ernennen oder wenigstens einen Unterhändler mit den Verhandlungen über die Regierungsbildung beauftragen wird.

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag seine Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien über eine Lösung der Regierungskrise in Tschechien fortgesetzt. Er traf mit CSSD-Chef Jiri Paroubek und mit Kommunistenführer Vojtech Filip zusammen. Am Mittwoch war Klaus bereits mit den Vorsitzenden der Christdemokraten sowie Noch-Premier Mirek Topolanek zusammengekommen. Der Parteichef der Grünen Martin Bursik wurde von Präsident Klaus nicht eingeladen. Die Treffen gelten als Vorbereitung für den Freitag, an dem sich der Präsident zusammen mit den Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien an einen Tisch setzen möchte.

Während Präsident Klaus Gespräche führte, trafen sich auch die Vertreter der Parlamentsparteien untereinander. Nach einer Zusammenkunft mit dem sozialdemokratischen Chef Jiri Paroubek am späten Mittwochabend verlautbarte der Vorsitzende der Christdemokraten, Jan Kasal, dass seine Partei doch nur an einer Regierung teilhaben wolle, der auch die Sozialdemokraten zustimmen. Tags zuvor hatte er dabei gesagt, dass er sich auch eine so genannte "Regenbogenkoalition" ohne Sozialdemokraten vorstellen könnte.

Der tschechische Senat wird eine Kommission einsetzen, die überprüfen soll, ob das Wirken der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) im Widerspruch zur Verfassung steht oder nicht. Die Bildung der Kommission wurde am Donnerstag von Senator Jaromir Stetina vorgeschlagen, als eine Petition über das Verbot der kommunistischen Propaganda im Senat erörtert wurde. Die Kommission solle, so der parteilose Senator, unter anderem beurteilen, ob die Kommunisten das Parteien-Gesetz einhalten oder aber die Verfassung verletzen. Die Bildung der Kommission wurde von 31 der 46 anwesenden Mitgliedern der oberen Parlamentskammer unterstützt.

Der Senat wird einen neuen Gesetzentwurf über das Verbot der kommunistischen Propaganda vorgelegt bekommen. Das erklärte Senator Martin Mejstrik am Donnerstag in Prag. Die ursprüngliche Gesetzesvorlage, die das Abgeordnetenhaus im März mit den Stimmen der Kommunisten und der Mehrheit der Sozialdemokraten abgelehnt hatte, will Mejstrik nach ungarischem Vorbild durch das Verbot der kommunistischen Symbole ergänzen. Das würde bedeuten, dass Symbole wie Hammer und Sichel sowie der rote fünfzackige Stern nicht mehr benutzt werden dürfen. Der Senatsausschuss für Menschenrechte hatte dem Senat empfohlen, ein novelliertes Strafgesetz in Bezug auf die Symbole von zwei totalitären Regimes - des Nationalsozialismus und des Kommunismus - auszuarbeiten. Der Senat stimmte der Empfehlung zu.

Der Senat hat eine Gesetzesnovelle ausgearbeitet, die den Karfreitag zum Feiertag in Tschechien machen könnte. Zugleich soll der Internationale Frauentag von der Liste der so genannten Gedenktage, also der Feiertage, an denen aber gearbeitet wird, gestrichen werden. Eine ähnlich lautende Gesetzesinitiative hatten die Parlamentarier bereits vor den Wahlen ins Abgeordnetenhaus im Juni behandelt, sie war aber zur Überarbeitung zurück an den Senat gegangen.

Von der auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen bald zu zahlenden Mautgebühr, von der ab 1. Januar 2007 alle Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 12 Tonnen betroffen sind, sollen die Unternehmen befreit werden, die den regionalen Busverkehr betreiben. Das sagte Verkehrsminister Ales Rebicek am Donnerstag in Prag. Dagegen werden die Verkehrsgesellschaften, die im Fernbusverkehr tätig sind, die Maut zahlen müssen. Das Verkehrsministerium wird demnach den novellierten Straßengesetzentwurf im Parlament unterstützen, der die regionalen Busunternehmer von der Mautgebühr entlasten wird.

Das erste Opfer des jetzigen frostigen Wetters ist ein sechzigjähriger Mann aus Zastavka bei Brno / Brünn geworden. Er starb an Unterkühlung vor dem Haus, in dem er wohnte. Den Informationen der Polizei zufolge fühlte der Mann die Kälte nicht, weil er Alkohol getrunken hatte und vor dem Haus einschlief.

Erste Schneefälle haben in Tschechien die Verkehrssituation an manchen Stellen verkompliziert. Auf einigen Straßen, besonders in den Höhenlagen der tschechischen Mittelgebirge, haben sich Unfälle ereignet. Auf anderen wie der Autobahn D1 zwischen Prag und Brünn staute sich der Verkehr.