Nachrichten | Alle Artikel

Der Senat des tschechischen Parlaments hat das Gesetz über die Anerkennung des antikommunistischen Widerstands zurückgezogen. Das Gesetz wurde vom Senat noch vor den Senatswahlen unterstützt. Damals verfügten die konservativen Parteien im Oberhaus über die Mehrheit. Die Regierung hatte sich bereits zuvor verpflichtet, das Gesetz über den so genannten „dritten Widerstand“ durchzusetzen. Dank Stimmen der linken Parlamentarier und einiger Christdemokraten entschied der Senat am Donnerstag jedoch darüber, das Gesetz zurückzuziehen. Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und der TOP 09 bezeichneten die Entscheidung als schändlich, arrogant und präzedenzlos. Der ehemalige Dissident und sozialdemokratische Senator Jiří Dienstbier begründete die so genannte „Zurückziehung“ des Gesetzes damit, dass das Gesetz „den Werten des Rechtsstaates und der historischen Wahrheit“ widerspreche. Die Abgeordneten der Regierungskoalition beschlossen, das Gesetz erneut vorzulegen. Im Abgeordnetenhaus verfügt die Koalition über eine bequeme Mehrheit und kann auch das eventuelle Veto des Senats überstimmen.

Drei Parteien haben eine Verfassungsbeschwerde über die Kommunalwahlen in Prag eingereicht. Die Grünen (SZ), die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und die Vereinigung unabhängiger Kandidaten mit den Europäischen Demokraten (SNK ED) beschweren sich beim Verfassungsgericht über die Aufteilung Prags in sieben Wahlbezirke bei den diesjährigen Kommunalwahlen. Den drei Parteien zufolge wurden durch die Neuaufteilung der Wahlbezirke kleinere Parteien benachteiligt. Die Maßnahme habe nach Ansicht der drei Parteien die Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (ČSSD) begünstigt. Das Prager Wahlrecht sei von den großen Parteien gezielt zu ihren Gunsten geändert worden, heißt es in der Beschwerde. Der Parteichef der Grünen Ondřej Liška hofft, dass sich das Verfassungsgericht mit der Beschwerde sehr sorgfältig befassen wird.

Den Vorschlag zur Annullierung der Wahlresultate in Prag, den die Parteien zuvor dem Prager Stadtgericht vorgelegt hatten, wurde abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde stellt die letzte Möglichkeit dar, um die Kommunalwahlen in Prag zu annullieren. Gewonnen hat die Wahlen zum Prager Stadtrat die TOP 09, eine Koalition gebildet haben jedoch die ODS und die ČSSD.

Das Verfassungsgericht hat drei Beschwerden der sozialdemokratischen Abgeordneten (ČSSD) erhalten. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Kürzungen im Sozialbereich, Änderungen im Bausparen sowie die Aufhebung der Auszahlung des Krankengelds während der ersten drei Tage der Krankheit. Die Kürzungen im Sozialbereich sowie die Reduzierung der staatlichen Förderung beim Bausparen wurden von der Regierung während legislativen Notstands durchgesetzt. Die Verfassungsbeschwerden wurden von 45 Abgeordneten unterzeichnet. Das Verfassungsgericht wird über die Beschwerden wahrscheinlich getrennt verhandeln.

Der Senat des tschechischen Parlaments ermöglichte die Besteuerung der Gewinne von der Solarenergieproduktion in der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Form. Die obere Parlamentskammer konnte sich am Mittwoch nach einer vierstündigen Debatte auf keinerlei Änderungen des zuständigen Gesetzes einigen. Der Gesetzentwurf wird Präsident Klaus als gebilligt vorgelegt. Klaus deutete zuvor an, er werde kein Veto gegen das Gesetz einlegen. Der Regierung zufolge soll die Solarenergiebesteuerung ein massives Anwachsen der Strompreise im nächsten Jahr verhindern. Die Solarenergie von photovoltaischen Anlagen, die in diesem und im vergangenen Jahr in Betrieb genommen wurden, wird laut Gesetz einer 26-prozentigen Steuer unterliegen.

Die Verwaltungsebene für das europäische Navigationssystem Galileo wird in Prag seinen Sitz haben. Das haben am Mittwoch die EU-Botschafter aller Mitgliedsländer in Brüssel beschlossen. Während sich 22 Länder für Prag als Galileo-Sitz aussprachen, erhielt Noordwijk in den Niederlanden nur vier Stimmen. Die formale endgültige Entscheidung liegt jedoch am Freitag noch bei den EU-Ministern. Die Galileo-Agentur ist die erste EU-Institution in Tschechien und wird im Prager Stadtteil Holešovice untergebracht sein. Das satellitengestützte System soll angeblich im Jahr 2014 anlaufen. Tschechische Politiker werteten die Brüsseler Entscheidung als großen Erfolg.

Die tschechische Stadt Cheb (Eger) darf in Zukunft ihren Stadtwald nutzen, auch wenn er heute in der Oberpfalz liegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg. Der Wald mit 634 Hektar steht seit 1920 als Eigentum der Stadt Eger im Grundbuch von Neualbenreuth. 1965 ermächtigte ein neues Gesetz die Bundesrepublik, treuhänderisch die Verwaltung zu übernehmen, obwohl die tschechische Seite heftig dagegen protestierte. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Regensburg geurteilt, dass dieses Gesetz nicht zuletzt durch den EU-Beitritt Tschechiens überholt ist. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird auf Einladung des Tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas am 19. Dezember für einen zweitägigen Besuch in die Tschechische Republik reisen. Mitglied der bayerischen Delegation wird auch der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt sein. Nach seinen Angaben ginge es auch darum, Kontakt zu kirchlichen und kulturellen Einrichtungen zu knüpfen, die Türen zu öffnen und ein deutliches Signal auszusenden, dass man an Land und Leuten interessiert sei, so Posselt gegenüber der Agentur AP. Bisher sind die politischen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Bayern und Tschechien durch unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg belastet gewesen.

Die tschechische Wirtschaft ist im Vergleich mit dem Vorjahr im dritten Quartal um 2,8 Prozent gestiegen. Dies ist um 0,2 Prozentpunkte weniger als erwartet. Im Vergleich mit dem zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent. Darüber informierte am Donnerstag das Tschechische Statistik-Amt (ČSÚ).

Die Inflationsrate erreichte im November in Tschechien genauso wie im September und Oktober zwei Prozent. Im Vergleich mit Oktober stiegen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent an, insbesondere wegen Preiserhöhungen beim Gemüse und Obst. Die Zahlen wurden am Donnerstag vom Tschechischen Statistik-Amt veröffentlicht.

Die langjährige künstlerische Leiterin des Internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary / Karlsbad, Eva Zaoralová, wird in ihrem Posten durch Karel Och abgelöst. Zaoralová wird ab Januar 2011 als künstlerische Beraterin des Festivals wirken. Darüber informierte am Donnerstag die Presseabteilung des Festivals. Zaoralová beteiligte sich gemeinsam mit Festivalpräsident Jiří Bartoška an der neuen Gestaltung des Filmfestivals. Karel Och wirkt seit 2001 als Dramaturg, beziehungsweise Programmdirektor der Karlsbader Filmfestspiele. Seine Ernennung zum künstlerischen Leiter soll der Festivalleitung zufolge zur Beibehaltung der Kontinuität des Karlsbader Festivals beitragen.