Nachrichten | Alle Artikel

Der am Mittwoch zurückgetretene Umweltminister Pavel Drobil (ODS) weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Sollte es im staatlichen Umweltfonds (SFŽP) zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von staatlichen Aufträgen gekommen sein, so trage die Verantwortung dafür der mittlerweile abberufene Leiter des Fonds, Libor Michálek. Er selbst habe mit Korruption nichts zu tun, mit seinem Rücktritt habe er lediglich die politische Verantwortung für falsche Personalentscheidungen übernommen, so Drobil in einer Presseerklärung.

Der von Minister Drobil abberufene Leiter des SFŽP Michálek hatte einer Tageszeitung heimlich angefertigte Tonaufzeichnungen zugespielt, die den Verdacht nahelegen, enge Mitarbeiter Drobils wollten für den Minister und dessen Partei Gelder aus dem Umweltfonds abzweigen. Drobil soll Michálek die Vernichtung der Aufnahmen nahegelegt und ihm dafür den Posten eines stellvertretenden Ministers angeboten haben. Auch Premier Nečas und Innenminister John hat Michálek bereits vor Monaten über die Causa informiert. Beide Politiker haben entsprechende Medienberichte inzwischen bestätigt.

Die Spitzen der Mitte-Rechts-Koalition trafen am Freitagabend zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Korruptionsvorwürfe gegen den zurückgetretenen Umweltminister Pavel Drobil (ODS) zu beraten. Verlangt hatte die Tagung des Koalitionsausschusses die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Premier Petr Nečas (ODS) hat deshalb seine geplante Reise zu den tschechischen Truppen in Afghanistan abgesagt. Die Sitzung wurde allerdings nach etwa zwei Stunden auf Sonntag vertagt. Ein Regierungssprecher begründete die Verschiebung mit Terminproblemen einiger Teilnehmer. Die Politiker waren beim Verlassen des Regierungsamtes zu keinen Stellungnahmen gegenüber den wartenden Journalisten bereit.

Premierminister Petr Nečas sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der optimale Premierminister“ für Tschechien. Er sehe zurzeit keine Alternative zum Regierungschef. Dies sagte Staatspräsident Václav Klaus in einem am Samstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „Lidové noviny“. Die Korruptionsaffäre im Umweltministerium verstehe er nicht. Aus den bisher veröffentlichten Materialien schließe er aber, dass weniger der zurückgetretene Minister Drobil als Leute in dessen Umgebung versagt hätten. Das Umweltministerium habe genau einen Mann wie Drobil gebraucht, so Klaus. Die Causa beschädige nicht nur das Ansehen des Ressorts, sondern der gesamten Regierung, meint der Staatspräsident.

Václav Havel ist über das Verhalten von Premierminister Petr Nečas (ODS) in der Korruptionsaffäre rund um das Umweltministerium enttäuscht. Dies sagte der frühere Dissident und ehemalige Staatspräsident gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta dnes“. Er habe sich im Frühjahr über die Ablöse von Mirek Topolánek an der Spitze der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) durch Petr Nečas gefreut, so Havel. Nun habe er erstmals Zweifel an Nečas. Er sei enttäuscht darüber, dass sich der Premierminister trotz der Korruptionsvorwürfe hinter den zurückgetretenen Umweltminister Pavel Drobil (ODS) gestellt habe. Er sei von den Ambitionen der Mitte-Rechts-Koalition zur Bekämpfung der Korruption nicht mehr überzeugt, größere politische Veränderungen seien erst nach den nächsten Wahlen zu erwarten, so Havel.

Die Parteien der Mitte-Rechts-Koalition wollen in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes vorlegen. Dadurch soll es möglich werden, den Widerstandskämpfern gegen das kommunistische Regime den Status von Kriegsveteranen zuzuerkennen. Der Entwurf ist gleichlautend mit jenem Vorschlag, den der Senat vor den Wahlen im Herbst vorgelegt und nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten (ČSSD) zurückgezogen hatte. Die ČSSD kritisiert den Entwurf mit Hinweis auf Expertenmeinungen als unvollständig. Die Verdienste der Widerstandskämpfer würden nicht an Fakten, sondern am Ermessen der zuständigen Beamten gemessen.

Das Nationale Kontrollamt (NKÚ) will im kommenden Jahr unter anderem den Bau des Prager Autobahnringes überprüfen. Das im Herbst eröffnete Teilstück zwischen den Autobahnen D1 und D5 hat umgerechnet rund 720 Millionen Euro gekostet. Außerdem wollen die obersten staatlichen Rechnungsprüfer laut ihrem kürzlich veröffentlichten Vorhabensbericht im Jahr 2011 die Einführung des staatlichen Zentralabiturs durchleuchten. Das Projekt hat sei dem Jahr 2000 umgerechnet etwa 14 Millionen Euro gekostet, mit dem Start des Zentralabiturs werden im kommenden Jahr erneut etwa 11,4 Millionen Euro fällig. Überprüfen will das Amt außerdem das Innenministerium und einige Polizeidirektionen. Erneut kontrolliert werden soll auch die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Fördermitteln zur regionalen Entwicklung.

Ein ehemaliger Polizist aus Karlsbad / Karlovy Vary ist wegen Raubes angeklagt worden. Dies teilte die Polizeiinspektion des Innenministeriums am Samstag mit. Der ehemalige Verkehrspolizist soll im August gemeinsam mit einem Bekannten eine Tankstelle überfallen haben. Der Beamte soll dabei den Tankwart mit seiner Dienstwaffe bedroht und die Herausgabe von Bargeld gefordert haben. Nachdem sie den Tankstellenangestellten im Hinterzimmer eingesperrt hatten, flüchteten die mutmaßlichen Täter mit einigen Zehntausend Kronen. Der Polizist ist bereits im November dieses Jahres wegen der vermuteten Unterschlagung von Strafgeldern entlassen worden. Für den Tankstellenraub drohen ihm nun mehrere Jahre Haft.

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat beim Channel-One-Cup in Moskau gegen Russland mit 1:3 verloren. Nach einer ausgeglichenen Partie mit vielen Chancen für die Mannschaft aus Tschechien gingen schließlich die Gastgeber als Sieger vom Platz. Am Sonntag spielt Tschechien zum Abschluss des Turniers gegen Schweden. Im besten Fall können die tschechischen Nationalspieler als Zweite nach Hause fahren.

Die Skicrosserin Nikol Kučerová hat beim Weltcupbewerb im Südtiroler Innichen / San Candido überraschend den dritten Platz erreicht. Bei ihrem erst fünften Weltcup-Start musste sich die 21-jährige Tschechin nur der Schwedin Anna Holmlund und der Kanadierin Kelsey Serwao geschlagen geben.

Die tschechische Regierung muss sich am kommenden Dienstag einem Misstrauensantrag stellen. Die sozialdemokratische Opposition brachte den Antrag am Donnerstag ein, Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová hat die Sondersitzung des Parlaments für den Dienstag einberufen. Die Opposition wirft Premier Petr Nečas vor, persönlich von angeblich kriminellen Auftragsmanipulationen im Umweltministerium gewusst, aber nicht sofort darauf reagiert zu haben.

Wegen der angeblichen Bestechungsaffäre im Umweltministerium kamen die führenden Politiker der drei Koalitionsparteien am späten Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung war zu Redaktionsschluss noch im Gang. Die Polizei hat in der Causa mittlerweile die Vorerhebungen abgeschlossen und ein Ermittlungen für ein Strafverfahren aufgenommen.