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Die Europäische Kommission hat den Aufruf der Tschechischen Republik und fünf weiterer ehemaliger Staaten des Ostblocks abgelehnt, zügig ein Gesetz auszuarbeiten, das die Leugnung kommunistischer Verbrechen ahndet. Darüber informiert der Server Euractiv. Die EU-Kommission stützt sich zur Begründung auf einen Bericht des spanischen Politologen Carlos Closa Monter. Danach sei die Haltung der früheren kommunistischen Staaten gegenüber den Verbrechen totalitärer Regime zu unterschiedlich; darüber hinaus habe bisher kein Gericht in diesen Ländern ein Urteil über die Leugnung kommunistischer Verbrechen gesprochen. Der tschechische Außenminister Schwarzenberg sagt, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet. Mit der Initiative habe man jedoch darauf aufmerksam machen wollen, dass die Opfer kommunistischer Regime zu oft in Vergessenheit gerieten, so Schwarzenberg.

Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumäniens hatten letzte Woche die Europäische Kommission in einem Schreiben aufgefordert, ein europaweites Verbot zur Leugnung der Verbrechen des Kommunismus auszusprechen.

Präsident Klaus hat am Donnerstag das Gesetz über den Staatshaushalt 2011 unterzeichnet. Den Haushalt hatte die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas (ODS) gegen den Willen der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten durchgesetzt. Der Etat rechnet mit einem Defizit von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro. Damit ist das Defizit um gut 1,1 Milliarden Euro niedriger als im laufenden Jahr. Die Regierung geht für 2011 von wachsenden Einnahmen und sinkenden Ausgaben aus. Dafür hatte sie vor wenigen Wochen vier Spargesetze im Gesetzgebungsnotstand durchgesetzt.

Firmen müssen künftig mehr rechtliche Verantwortung für ihre ausländischen Angestellten aus Nicht-EU-Ländern übernehmen. Das schreibt eine Gesetzesnovelle vor, die Präsident Klaus am Donnerstag unterzeichnet hat. Die Unternehmen müssen danach die Kosten für eine eventuelle Abschiebung der Angestellten übernehmen, wenn diese nicht rechtzeitig nach Ablauf ihrer Aufenthaltsgenehmigung ausgereist sind. Ebenso müssen die Firmen für die Gesundheitskosten der ausländischen Arbeitnehmer aufkommen, wenn sie diese vor Ablauf der Arbeitserlaubnis entlassen. Außerdem soll das Gesetz den Missbrauch von Aufenthaltstiteln einschränken.

Die Investmentgruppe Penta bot am Mittwoch der verschuldeten Lotteriegesellschaft Sazka finanzielle Hilfe an. Penta würde der Firma Sazka eine Finanzspritze von mehreren Milliarden Kronen gewähren und dafür den hundertprozentigen Aktienanteil fordern. Über ihr Angebot hat Penta bereits die Sportverbände informiert. Sie erklärten, dass sie als Aktionäre von Sazka nun konkrete Schritte unternehmen müssten. Die Insolvenz und der nachfolgende Bankrott kann Penta zufolge ohne Investor nicht verhindert werden. Die jetzige Situation von Sazka ist Penta zufolge durch eine Serie von Versagen im Management, vor allem des jetzigen Sazka-Direktors Hušák, verursacht worden.

Die Feinstaubkonzentration im Mährisch-schlesischen Kreis hat sich weiter erhöht. An den meisten Messstationen liegt die Feinstaubkonzentration um ein Mehrfaches über dem erlaubten Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das meldet das Hydrometeorologische Institut. Die Werte liegen an zwölf Messstationen im Kreis über 200, an sechs Stationen sogar bei über 300 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die betreffenden Industrieunternehmen haben ihre Produktion nach den geltenden Regulierungsvorschriften angepasst. Der öffentliche Nahverkehr in der Großstadt Ostrava / Ostrau ist kostenlos.

Präsident Klaus hat am Donnerstag den früheren Premier der tschechoslowakischen Föderation und ehemaligen Gesundheitsminister Jan Stráský mit der silbernen Plakette des Präsidenten der Republik ausgezeichnet. Klaus überreichte Stráský die Auszeichnung auf der Prager Burg anlässlich des 70. Geburtstages des früheren politischen Weggefährten. Stráský äußerte sich nach dem Treffen auch zur jüngsten Korruptionsaffäre im Umweltministerium und forderte eine Reform der Parteienfinanzierung, die mehr Transparenz bringe. Vor der Wende arbeitete Stráský mit Václav Klaus in der Staatlichen tschechoslowakischen Bank zusammen.

Auf dem Areal des Grubenunternehmens ČSA bei Karviná ist in der Nacht auf Donnerstag ein Arbeiter unter einen Zug geraten und dabei getötet worden. Wiederbelebungsversuche von Ärzten blieben ohne Erfolg. Der 25-jährige Mann hatte schwere Verletzungen im Bereich von Brust, Bauch und Beinen erlitten. Über die Unfallursache wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Die Weihnachtsgottesdienste in den Prager katholischen Kirchen werden neben Tschechisch in weiteren zehn Sprachen zelebriert. Katholische Messen werden in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Koreanisch, Polnisch, Slowakisch, Spanisch, Vietnamesisch und in der lateinischen Sprache gelesen. In Englisch und in Spanisch zelebriert man die Gottesdienste in der Augustinerkirche St. Thomas auf der Kleinseite. Deutsch wird in der Kirche St. Johann Nepomuk am Felsen auf dem Karlsplatz gepredigt. Italienische Messen gibt es traditionell beim Hl. Kreuz. Eine Übersicht aller fremdsprachigen Weihnachtsgottesdienste ist auf den Webseiten der Tschechischen Bischofskonferenz zu finden.

Die Eisschnellläuferin Martina Sáblíková wurde zum dritten Male in ihrer Karriere zur tschechischen Sportlerin des Jahres gewählt. In der diesjährigen Umfrage unter den Sportjournalisten des Landes verwies die zweifache Olympiasiegerin auf der Langstrecke den Skilangläufer Lukáš Bauer mit 417 Punkten Vorsprung auf den zweiten Platz. Dritter war der Weltmeister im Rudern Ondřej Synek. Zur besten Mannschaft des Jahres wurde die tschechische Eishockeynationalmannschaft gewählt, die in diesem Jahr den Weltmeistertitel gewann. Die Trophäen wurden den Siegern und Platzierten am Mittwochabend bei einer Gala im Prager Hilton-Hotel überreicht.

Knapp ein halbes Jahr nach der Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Nečas am Dienstagabend ein Misstrauensvotum erfolgreich überstanden. Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt. Hintergrund für das Votum waren Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Staatlichen Umweltfonds. Umweltminister Pavel Drobil hatte deswegen seinen Hut nehmen müssen.

Wegen der Korruptionsaffäre waren die drei Regierungsparteien in Streit geraten, erst am Dienstagmittag konnte ein gemeinsames Treffen der Koalitionsspitzen bei Staatspräsident Klaus den Zusammenhalt der Regierung retten. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), hatte den Erhalt der Dreierkoalition mit Bürgerdemokraten (ODS) und TOP 09 in Frage gestellt und dies an Bedingungen geknüpft. Eine dieser Bedingungen ist der Rücktritt von Polizeipräsident Oldřich Martinů.