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Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat das neue Mediengesetz in Ungarn hart kritisiert. So wie dieses Gesetz konzipiert sei, sei es wirklich gefährlich, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die EU müsse „bei der nächsten Möglichkeit“ feststellen, „dass dieses Gesetz den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht“, betonte Schwarzenberg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat diese und weitere internationale Kritik am neuen Mediengesetz seines Landes hingegen scharf zurückgewiesen. In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung „irgendeines“ EU-Landes entspreche, beteuerte Orban. Der ungarische Schriftsteller György Konrad indes verglich Orbans Politik mit der Frühphase des NS-Regimes in Deutschland. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schloss sich den Kritikern des Mediengesetzes an.

Premier Petr Nečas will den nationalen Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation abberufen und einen neuen Rat ernennen. Darüber informierte die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Montagausgabe. Er sei unzufrieden mit der Arbeit des Rates, wisse aber noch nicht, ob er den ganzen Rat abberufen werde oder nicht, sagte Nečas gegenüber dem Blatt. Die Experten, die die Arbeit des seit langem kritisierten Rats beobachten, meinen jedoch, dass die Abberufung keine gute Lösung wäre. Sie machen darauf aufmerksam, dass man damit die vom Rat begonnene Arbeit abbrechen würde. Der Rat ist ein Beratungsgremium des Regierungskabinetts. Seine Mitglieder werden vom Premier ernannt. Der Premier selbst ist Vorsitzender des Rats.

Der Chef des Verbundes aller Kreise und Kreishauptmann von Südmähren, Michal Hašek, hat Gesundheitsminister Leoš Heger am Montag dazu aufgerufen, die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates zu initiieren. Hintergrund der Forderung sind die Massenkündigungen von Ärzten in den staatlichen Krankenhäusern, die eine flächendeckende medizinische Betreuung in mehreren Landkreisen stark gefährden. Am Montag hat das von der Ärztegewerkschaft beauftragte Rechtsanwaltsbüro damit begonnen, die dort bislang aufbewahrten Kündigungsschreiben an die jeweiligen Krankenhäuser zuzustellen. Nach Aussage von Gewerkschaftschef Martin Engel sollen in der Kanzlei rund 3800 Kündigungen eingegangen sein. Das ist knapp ein Viertel der Ärzteschaft, die derzeit in den Krankenhäusern tätig ist. Sollten alle Ärzte ihre Kündigungen wahrmachen, dann ist die medizinische Betreuung in 78 von 190 Krankenhäusern arg gefährdet. Man werde die Kündigungen zurücknehmen, wenn die Gehälter auf umgerechnet 2800 Euro Grundgehalt aufgestockt würden, erklärten die Ärzte.

Vermutlich hat die klirrende Kälte in Prag ein weiteres Todesopfer gefordert. An der Metro-Endstation Zličín konnte am Montagvormittag ein 55-jähriger Mann nur noch tot geborgen werden. Die Ursache seines Todes wird zweifelsfrei zwar erst die Obduktion ergeben, der Prager Rettungsdienst aber rechnet schon jetzt mit dem nächsten Kälteopfer. Der 55-Jährige wäre dann die 17. Person, die wegen des Frostwetters in Prag seit Anfang Oktober ums Leben kam. Zum Vergleich: Genauso viele Opfer mussten die Rettungskräfte während des gesamten letzten Winters in Prag bergen. Hinzu kommen noch Dutzende Personen, die mit einer Erkältung aufgegriffen und danach behandelt wurden, hieß es. Der zu Ende gehende Dezember gilt schon jetzt als der kälteste Dezember der letzten 20 Jahre.

Neuschnee und der knackige Frost sorgen in weiten Teilen Tschechiens immer wieder für Verkehrsprobleme. Besonders in den Gebirgsregionen und auf Straßen niederer Ordnung wird vor glatten Straßen gewarnt. Wegen des Frostes, der hier nachts und in den Morgenstunden meist unter minus zehn Grad fällt, verliert auch das Streusalz oft seine Wirkung. Die Autobahnen und andere Hauptverkehrsverbindungen indes waren heute Vormittag zumeist passierbar. Im Kreis Ústí nad Labem / Aussig sind zwei Straßen bei Chomutov / Komotau weiterhin gesperrt. In allen Regionen warnen die Meteorologen vor Glatteis und Schneeverwehungen.

Wegen der kräftigen Schneefälle und frostigen Temperaturen in Westeuropa, den Vereinigten Staaten und Russland musste der Flughafen in Prag-Ruzyně am Montag bis zum Einbruch der Dunkelheit sieben Flüge absetzen. Bis um Mitternacht waren weitere Stornierungen sehr wahrscheinlich. Aus den gleichen Gründen konnte die Tschechische Post rund 260 Pakete und vier Tonnen Briefpost in der vergangenen Woche nicht per Luftpost in die USA und nach Übersee verschicken. Eine größere Menge an Luftpost konnte ebenso in Tschechien nicht mehr vor Weihnachten zugestellt werden. Die Post will den Postberg nun zwischen den Feiertagen nach und nach abbauen.

Über die Weihnachtstage waren die Feuerwehren in Tschechien knapp 600 Mal im Einsatz. 66 Leute wurden bei den Einsätzen gerettet. Landesweit mussten dabei 122 Brände gelöscht und 111 Mal die Folgen von Verkehrsunfällen beseitigt werden. Die meiste Arbeit hatten die Feuerwehrleute im Mährisch-Schlesischen Kreis, die ruhigsten Feiertage verbrachten sie hingegen im Zlíner Kreis. Die meisten Brände, nämlich 18, gab es in der Hauptstadt Prag; die wenigsten, vier, im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad. Bei den Bränden wurden insgesamt zwölf Personen verletzt, der Gesamtschaden wird auf umgerechnet 450.000 Euro geschätzt.

Zöllner und Kriminalbeamte haben in Ostrava / Ostrau eine illegale Schnapsbrennerei entdeckt, die von einer Gruppe gut organisierter Zwischenhändler betrieben wurde. Beim Zugriff wurden sieben Personen festgenommen, drei von ihnen wurden in Haft gesteckt. Bei der Polizeiaktion wurden zudem 20.000 Liter Spiritus und 10.000 Liter bereits abfüllten Schnapses sichergestellt. Wären diese Alkoholmengen in den Verkauf gekommen, wären dem Staat umgerechnet 240.000 Euro an Steuereinnahmen entgangen, sagte eine Sprecherin des Zolls. Die illegalen Schnapshändler hatten Zoll und Polizei bereits einige zeit im Visier, hieß es.

Die Tschechen fahren zum Einkaufen immer öfter nach Deutschland. In diesem Jahr sind es nach Einschätzung der Analytik-Agentur Mag Consulting zehn bis 15 Prozent mehr Tschechen, die in das nordwestliche Nachbarland zum Shopping fahren. Die Gründe dafür sind gleiche mehrere, vor allem aber das reichhaltigere Warenangebot, der bessere Zugang zu Modeartikeln und niedrigere Preise. Bei gewöhnlichen Verbrauchsartikeln sind die Preise nicht selten um 20 bis 25 Prozent günstiger als in Tschechien. Die von Tschechen in diesem Jahr besonders gern in Deutschland gekauften Waren sind Bio-Lebensmittel, Wurstwaren und Süßigkeiten. Früher standen preiswerte Elektronikware, Sportartikel und Bekleidung hoch im Kurs. In Sachsen zählen tschechische Kunden bei einigen Händlern schon zu mehr als zehn Prozent zur Stammkundschaft. Sie können daher schon häufig auch in Tschechischen Kronen zahlen, bemerkt Mac Consulting.

Der tschechische Vertreter beim diesjährigen Spengler Cup, der HC Sparta Prag, hat sein Auftaktspiel beim traditionsreichen Eishockeyturnier in Davos verloren. Gegen den Schweizer A-Ligisten Servette Genf unterlagen die Prager am Montag mit 3:4. In dieser abwechslungsreichen Partie ging Sparta zwar zweimal in Führung (zum 1:0 und 3:2), doch die Genfer konnten jedes Mal zurückschlagen. Das Siegtor für die Westschweizer erzielte Paul Savary in der 47. Spielminute. In der Torriani-Gruppe trifft Sparta nun am Dienstag auf den SKA St. Petersburg. Bei einem Zwei-Tore-Sieg kämen die Prager direkt ins Halbfinale, bei einem schlechteren Resultat müssen sie am Mittwoch gegen den Zweiten oder Dritten der Cattini-Gruppe antreten.