Innenminister Radek John (VV) hat die Einwände von Premier Petr Nečas
gegen die Antikorruptionsstrategie kritisiert. Nečas verlange noch einige
Änderungen im Maßnahmenpaket der Regierung beim Kampf gegen Korruption,
monierte John gegenüber den Tageszeitungen „Hospodářské noviny“ und
Právo“. Er sei auch nicht erfreut darüber, dass er die elf
Änderungsvorschläge von Nečas erst am Montag, zwei Tage vor der
Behandlung der Antikorruptionsstrategie im Kabinett, erhalten habe, sagte
John in einem Gespräch, über das beide Blätter in ihrer Dienstagausgabe
informieren. Diese Änderungsvorschläge würden die
Antikorruptionsstrategie einfrieren und die Atmosphäre in der Koalition
verderben, kritisierte John. Der Innenminister hatte das Maßnahmenpaket im
Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt, und zwar nach dem Termin, zu dem
man die letztmögliche Abgabe von Änderungsvorschlägen im Kabinett
vereinbart habe, hieß es. Mehrere Mitglieder des Kabinetts, wie
Finanzminister Kalousek, Verkehrsminister Bárta und Außenminister
Schwarzenberg, sind trotz Johns Verärgerung der Meinung, dass die
Regierungssitzung am Mittwoch im „normalen Rahmen“ ablaufen werde.