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Der tschechische Senator und ehemalige Außenminister der Tschechoslowakei Jiří Dienstbier, der am vergangenen Samstag in Prag verstorben ist, erhält am Freitag sein letztes Geleit. Die vom Senat organisierte Trauerzeremonie findet im Prager Waldstein-Palais statt. Zu den prominenten Trauergästen wird unter anderem auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gehören.

Jiří Dienstbier verstarb nach längerer Krankheit im Alter von 73 Jahren. Der frühere Dissident war Unterzeichner der Charta 77. Mit Hans-Dietrich Genscher hat Dienstbier kurz nach der Wende symbolisch den Eisernen Vorhang an der deutsch-tschechischen Grenze durchschnitten. Nach dem Trauerakt im Senat findet das Begräbnis Dienstbiers am Freitagnachmittag im engsten Familienkreis statt.

Premier und ODS-Chef Nečas hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag wie erwartet bekannt geben, dass Parteikollege Tomáš Chalupa neuer Umweltminister werden soll. Chalupa soll die Nachfolge des vor wenigen Wochen zurückgetretenen Ministers Drobil antreten. Nach inoffiziellen Informationen soll Präsident Klaus den Abgeordneten und Bürgermeister des sechsten Prager Stadtbezirks bereits am Dienstag zum neuen Umweltminister ernennen. Damit wäre das Kabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch wieder komplett.

Wie sein Amtsvorgänger Drobil, der über eine Korruptionsaffäre gestolpert war, so ist auch Chalupa kein Experte für umweltpolitische Fragen. Er hat Journalismus, Politologie, Geschichte und Jura studiert. Eine Zustimmung von Präsident Klaus zu dieser Nominierung gilt als wahrscheinlich.

Bei Schweinefleisch und Eiern, die seit Jahresbeginn in Tschechien importiert wurden, ist bislang noch keine Ware mit einem erhöhten Dioxin-Wert festgestellt worden. Das sei das Ergebnis der Kontrollen, die das Staatliche Veterinäramt und die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion in den letzten Tagen durchgeführt haben, sagte Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa am Montag in Prag. Seiner Meinung nach bestehe daher auch kein Grund, die Grenze für Lebensmittelimporte aus Deutschland zu schließen, wie es die Agrarkammer vergangene Woche gefordert hatte, so Fuksa. Die Agrar- und die Lebensmittelkammer haben indes am Montag einen neuen Aufruf gestartet. Die Kammern haben die Händler dazu angehalten, Fleisch und Eier in den Geschäften eindeutig zu markieren. Alle Produkte, die nachweisbar unbedenklich sind, sollten zum Beispiel den Aufkleber „ohne Dioxin“ haben, sagte der Präsident der Agrarkammer Jan Veleba.

Das Ministerium für Regionalentwicklung in Prag hat die Kritik an der Vorbereitung der Novelle für die öffentliche Auftragsvergabe zurückgewiesen. Minister Jankovský sagte, die Erarbeitung einer neuen gesetzlichen Grundlage verlaufe planmäßig, jeder Vorschlag werde eingehend geprüft. Das Ministerium reagierte damit auf die Kritik des Wirtschaftsexperten Pavel Kohout, der dem Ressort eine schleppende Vorgehensweise vorgeworfen hatte. Kohout war kürzlich aus dem Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) ausgetreten, da das Kabinett angeblich nicht energisch genug für eine andere Verfahrensweise im Umgang mit der öffentlichen Auftragsvergabe eintritt.

Die große Mehrheit der tschechischen Bürger ist der Meinung, dass es in Tschechien ein hohes Maß an Korruption gibt. Die Bevölkerungsmehrheit ist zudem der Meinung, dass Bestechungen und Bestechlichkeit eine Gefahr für die Demokratie seien und dass der Kampf gegen die Korruption nur eine beliebige Floskel der Politiker sei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der Befragten teilt die Ansicht, dass in die Korruption fast alle hochrangigen Repräsentanten des öffentlichen Lebens verstrickt seien. Zwei Drittel der Befragten ist zudem der Ansicht, dass der Kampf gegen Korruption im Grunde genommen vergeblich sei.

Die Staatsschulden der Tschechischen Republik haben sich im vergangenen Jahr um umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro auf nunmehr 54 Milliarden Euro erhöht. Auf jeden Tschechen entfällt damit eine Schuldenlast von zirka 5100 Euro. Im Jahr 2009 waren die Staatsschulden noch um rund 7,2 Milliarden Euro gestiegen, informierte am Montag das Finanzministerium in Prag.

Das Finanzministerium bestätigte außerdem, dass der tschechische Staat das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von umgerechnet 6,25 Milliarden Euro abgeschlossen hat. Für das Jahr 2011 ist im Staatsetat ein Defizit von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Dezember weiter gestiegen. Im letzten Monat des Jahres 2010 wuchs die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum November um ein Prozent auf insgesamt 9,6 Prozent an. Die Ämter registrierten knapp 562.000 Menschen ohne Arbeit. In der Hauptstadt Prag stieg die Arbeitslosenquote im Dezember im Vergleich zum Vormonat von 3,9 auf 4,1 Prozent an.

Die Inflation in Tschechien hat im Vorjahresvergleich angezogen und betrug im Dezember letzten Jahres 2,3 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat November stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent; das ist mit Ausnahme des Januars der größte Anstieg innerhalb des letzten Jahres, wie das Statistikamt meldet. Die durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 2010 betrug 1,5 Prozent. Angezogen haben die Preise vor allem bei Treibstoffen und bei Lebensmitteln.

Die Kriminalpolizei in Česká Lípa / Böhmisch Leipa fahndet nach einem 23-jährigen Ausländer, der ihren Ermittlungen nach junge Mädchen via Internet zu unsittlichen Handlungen veranlasst und einige von ihnen auch sexuell missbraucht hat. Die Kontakte stellte der Pädophile von seinem vorübergehenden Wohnsitz in Mittelböhmen her. Über Internet-Kontaktbörsen und das soziale Netz Facebook habe der Mann Dutzende Mädchen dazu aufgefordert, ihm per Mail eigene Intimfotos zu schicken. Einige Mädchen hätten das strikt abgelehnt, andere aber hätten solche Fotos tatsächlich geschickt. Mit einigen Auserwählten habe sich der Triebtäter sogar getroffen und diese Mädchen dann sexuell missbraucht, sagte eine Polizeisprecherin. Die Mädchen waren im Alter von neun bis 14 Jahren.

Die Hochwassergefahr in den Kreisen Mittelböhmen und Pilsen ist etwas zurückgegangen. Nach der einsetzenden Schneeschmelze und leichten Regenfällen waren insbesondere die Pegel der Flüsse Radbuza und Berounka gestiegen. Am Montagvormittag aber hat sich die Situation weiter entspannt. An der Radbuza bei Staňková und Lhota wurde nur noch die zweite Warnstufe ausgerufen, an zwei Messstellen in der Berounka war es die erste Warnstufe. An der Moldau bei Prag und Melník gilt ab Montagnachmittag lediglich die Stufe der Wachsamkeit. Der Grund für den Rückgang der Pegelstände ist der in die Gebirge zurückkehrte Frost. Die leichten Minusgrade in den oberen Lagen würden das Wasser wieder stärker binden, informierten die Meteorologen.