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Gesundheitsminister Leoš Heger forderte am Mittwoch in einem offenen Brief die Ärzte auf, in den Krankenhäusern zu bleiben. Im nächsten Jahr werde, so Heger in seinem Brief, die vorbereitete Reform die Lohnerhöhungen ermöglichen. In ganz Tschechien hatten bis zum Ende vergangenen Jahres 3772 Krankenhausärzte Kündigungen eingereicht. Wenn sie die Kündigungen nicht zurücknehmen werden, kommen sie am 1. März nicht mehr in die Arbeit. In einigen Orten droht, dass die Gesundheitspflege zusammenbrechen wird. Die Erpressung sei, so Heger, kein Weg zur Lösung der Probleme. Er könne, so der Minister, den Krankenhausärzten versprechen, dass ihre Löhne nächstes Jahr erhöht werden. Der Minister erinnerte zudem daran, dass das Ministerium Träger nur einer geringen Zahl von Krankenhäusern ist. In der Mehrheit der Einrichtungen könne es, so Heger, die Löhne, die Einkäufe von Medikamenten und Material nicht beeinflussen.

Opfer von Gewalttaten sollen künftig die Möglichkeit haben, bereits beim Strafverfahren eine Ersatzleistung für die erlittene moralische und nicht materielle Beeinträchtigung zu fordern. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde am Mittwoch vom Regierungskabinett beschlossen. Damit würde die Notwendigkeit entfallen, eine Entschädigung in einem Zivilrechtsverfahren anzustreben. Justizminister Jiří Pospíšil, der die Gesetzesänderung vorlegte, will noch mit Vertretern des Obersten Gerichts verhandeln, das die Entschädigungsstandards festlegen soll. Mit der Gesetzesänderung werden dem Minister zufolge die Rechte der Opfer bedeutend gestärkt. Bislang kann das Gericht im Strafverfahren über eine Entschädigung nur im Falle eines materiellen Schaden entschieden, der in Geld beziffert werden kann. In sonstigen Fällen müssen die Opfer eine Entschädigung in einem weiteren Verfahren anstreben. Diese Möglichkeit wird jedoch dem Minister zufolge von den Opfern nicht allzu oft genutzt.

Der tschechische Staat hat mit den Kirchen vereinbart, die Zahlungen für die Gehälter von Geistlichen bis zum Jahr 2014 einzufrieren. Am Mittwochnachmittag unterschrieb Kulturminister Jiří Besser (TOP 09) zusammen mit Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften eine entsprechende Deklaration. Die rechtlich unverbindliche Erklärung unterzeichneten der Prager Erzbischof Dominik Duka, der Vorsitzende des Ökumenischen Kirchenrats Joel Ruml sowie Vertreter der Föderation jüdischer Gemeinden.

In Tschechien werden die Gehälter der Geistlichen aus den öffentlichen Haushalten gezahlt, unter anderem, weil der Staat die Enteignung der Kirchen in sozialistischen Zeiten noch nicht ausgeglichen hat. Derzeit stellt der tschechische Staat umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro für die Gehälter bereit. In den letzten Jahren hatte er die Summe immer wieder erhöhen müssen, weil die Zahl der Geistlichen angewachsen ist. Während es im Jahr 2000 noch 3500 Geistliche in Tschechien gab, waren es vor zwei Jahren bereits 4755.

Die Regierung hat am Mittwoch dem von einer Gruppe von Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurf über den antikommunistischen Widerstand zugestimmt. Darüber informierte Justizminister Jiří Pospíšil. Das Kabinett empfahl dem Abgeordnetenhaus, das Gesetz zu verabschieden. Die Teilnehmer am Widerstandskampf gegen Kommunismus könnten die Stellung der Kriegsveteranen haben, auch wenn sie nicht als Soldaten kämpften. Damit hätten sie Anspruch auf bestimmte nicht finanzielle Begünstigungen, beispielsweise in der medizinischen Fürsorge. Bestandteil der symbolischen Anerkennung wäre dem Gesetz zufolge auch ein Gedenkabzeichen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Gesetzentwurf über den antikommunistischen Widerstand bereits einmal diskutiert. Es handelte sich um einen vom Senat vorgelegten Vorschlag. Die obere Parlamentskammer entschied sich nach den Wahlen, seit denen die Linken die Mehrheit im Senat haben, den Gesetzentwurf zurück zu nehmen.

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport, Josef Dobeš, hat den Tschechischen Sportdachverband (ČSTV) für dessen Haltung im Falle der Lotteriegesellschaft Sazka kritisiert. Der Bildungsminister warf am Dienstagabend dem Verband Passivität bei der Lösung der Schuldensituation der größten tschechischen Lotteriegesellschaft vor. Verbandspräsident Kořán wies die Worte des Ministers als Einmischung zurück. Der Verband besitzt rund 68 Prozent der Aktien von Sazka. Minister Dobeš forderte den Sportdachverband zu radikalen Änderungen auf. Er erklärte, der Verband, obwohl größter Sazka-Aktionär, richte sich danach, was die Führung der Lotteriegesellschaft anordne. Dobeš zufolge sollte es in der Führung des Verbandes zu Veränderungen kommen.

Der neue US-amerikanische Botschafter in Tschechien Norman Eisen wird in sein Amt 28. Januar eingeführt, wo er Präsident Václav Klaus seine Beauftragungsurkunden überreichen wird. Darüber informierte die Präsidialkanzlei am Mittwoch auf ihren Webseiten. Eisens Mandat wird offensichtlich auf ein Jahr beschränkt sein, weil ihn Präsident Obama Ende des vergangenen Jahres direkt ohne Zustimmung des Senats ernannt hatte. Die tschechischen Diplomaten haben Eisens Ernennung begrüßt. Der neue Botschafter hat Familienwurzel in der ehemaligen Tschechoslowakei. Seine Mutter stammte aus der Tschechoslowakei, sein Vater aus Polen. Eisens Eltern überlebten den Holocaust. Der Posten des US-Botschafters in Prag ist seit zwei Jahren unbesetzt.

Seit Mittwochvormittag liegen die Kondolenzlisten für den kürzlich verstorbenen früheren Außenminister Jiří Dienstbier im Prager Sitz der oberen Parlamentskammer aus. Bereits zuvor - während des Treffens mit Senatspräsident Milan Štěch am Dienstag - unterzeichneten die in Prag wirkenden Botschafter die Kondolenzlisten. Der Dissident, Journalist, erste tschechoslowakische Außenminister nach der Wende von 1989 und Senator für die Sozialdemokraten, Jiří Dienstbier, ist im Alter von 73 Jahren am vergangenen Samstag nach einer längeren Krankheit gestorben. Die Trauerfeier für Jiří Dienstbier findet am Freitag statt.

Einer der erfolglosen Bewerber für den Posten des tschechischen Polizeipräsidenten hat eine Beschwerde gegen das Auswahlverfahren eingereicht, schreibt die Tageszeitung „Lidové noviny“ in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Der Bewerber, derzeit stellvertretender Polizeipräsident, beschwert sich über die psychologischen Tests, die gefordert werden. So habe er die Tests gemacht noch bevor Innenminister John den Zuschnitt der Tests erläutert habe, zitiert das Blatt eine vertrauenswürdige Quelle. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Insgesamt elf Bewerber hatten sich zum Auswahlverfahren um den Polizeipräsidenten gemeldet, sechs von ihnen wurden aus formalen Gründen vom Verfahren ausgeschlossen.

Das Stadtmuseum im ostböhmischen Králíky / Grulich wird die Geschichte der Schokoladeproduktion in Tschechien vorstellen. Am Donnerstag wird im Museum eine Ausstellung mit dem Titel „Schokolade und andere Süßigkeiten“ eröffnet. Sie dokumentiert die Geschichte der Produktion der Süßigkeiten in Österreich-Ungarn und in der Tschechoslowakei. Die Exponate stammen aus den Sammlungen des Stadtmuseums. Die Ausstellung ist im Stadtmuseum bis zum 26. Februar zu sehen.

Das tschechische Hydrometeorologische Institut warnt vor Hochwasser vor allem in Westböhmen. In den nächsten Tagen könnten dort wegen des Tauwetters und starker Regenfälle die Bäche und Flüsse über die Ufer treten, heißt es. In den anderen Teilen des Landes würden die Pegel nicht so stark ansteigen wie in West- und Südwestböhmen. Bereits in den vergangenen Tagen lag der Wasserstand vor allem an der Eger über dem Normalwert. Für das Wochenende werden Tageshöchstwerte von bis zu acht Grad Celsius vorhergesagt, dazu soll es bis Samstag regnen.