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Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) will in Kürze die neuen Botschafter in den USA und der Ukraine ernennen. Dies sagte Schwarzenberg am Sonntag in einer TV-Debatte. Der Botschafterposten in Washington ist bereits seit Mitte des vergangenen Jahres vakant, als Petr Kolář nach Moskau gewechselt war. Als möglicher neuer tschechischer Botschafter in den USA gehandelt wird der ehemalige Aussiger Oberbürgermeister und spätere Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič (ODS). Er habe bereits die nötige Sicherheitsüberprüfung absolviert und sei ein „heißer Kandidat“, so Minister Schwarzenberg. Gandalovič war von 1997 – 2002 Generalkonsul in New York.

Auch für den seit einem Jahr freien Botschafterposten in Kiew gibt es laut Minister Schwarzenberg bereits einen konkreten Bewerber. Details wollte der Außenminister mit Rücksicht auf das noch laufende Auswahlverfahren allerdings nicht nennen.

Der Unternehmer Radován Vítek, der Verbindlichkeiten des Lotteriekonzerns Sazka in der Höhe von umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgekauft hat, will am Montag einen Insolvenzantrag gegen das finanziell angeschlagene Unternehmen einbringen. Nach Víteks Meinung sollte Sazka neue Aktien in der Höhe ihrer Schulden von umgerechnet rund 400 Millionen Euro ausgeben. Eine derartige Restrukturierung lehnen die bisherigen Mehrheitseigentümer, der tschechische Sportdachverband ČSTV und weitere Sportvereine, ab. Sazka-Vorstand Aleš Husák sagte am Sonntag, man erkenne die Forderungen von Vítek nicht an. Das Unternehmen sie außerdem nicht insolvent.

Der Umfang der öffentlichen Bauaufträge ist im abgelaufenen Jahr um 37 Prozent gesunken. Dies gab die Planungs- und Beraterfirma ÚRS am Sonntag bekannt. Besonders deutlich sei der Rückgang bei Verkehrsinfrastrukturbauten, in die mit rund einer Milliarde Euro um zwei Drittel weniger Geld geflossen ist als im Jahr zuvor. Laut der Gesellschaft ÚRS werde sich der starke Rückgang der staatlichen Bauaufträge wegen der langen Vorlaufzeit von Großprojekten vor allem in den Jahren 2011 und 2012 negativ auf die Auftragslage der Bauunternehmen auswirken. ÚRS rechnet dieses und kommendes Jahr mit einem Umsatzrückgang in der Baubranche von rund 10 – 15 Prozent.

Die Hochwasserlage in Böhmen hat sich am Sonntagnachmittag weiter entspannt. Die Pegelstände der meisten Flüsse sinken wieder und der Wetterdienst rechnet vorerst mit keinen weiteren Niederschlägen. Am Sonntagabend galt allerdings noch an acht Stellen die höchste Hochwasser-Alarmstufe. Noch im Steigen begriffen ist allerdings der Pegel der Elbe, der in der Nacht auf Montag seinen Höchststand erreichen wird. Nach Schätzungen von Meteorologen dürfte die besonders kritische Marke von acht Metern allerdings nicht erreicht werden. In Ústí sind weiterhin zahlreiche Straßen und einige Durchfahrten wegen Überflutung gesperrt. Zu Verzögerungen kommt es auch auf der internationalen Bahnstrecke Prag - Dresden - Berlin. Wegen des Hochwassers fahren die Züge entlang der Elbe mit verminderter Geschwindigkeit und es kommt zu Verspätungen von bis zu 15 Minuten.

Das Tauwetter der vergangenen Tage macht den tschechischen Skigebieten zu schaffen. Wegen Schneemangels mussten bereits mehrere Lifte ihren Betrieb einstellen. Besonders betroffen sind die niedrig gelegenen Skigebiete in Mittelböhmen. In den Bergen in Nordböhmen und Mähren liegt hingegen bisher noch genug Schnee. Für die kommende Woche sagen Meteorologen eine deutliche Abkühlung und Niederschläge voraus. Bis zum kommenden Wochenende sollen in den Bergen einige Zentimeter Neuschnee fallen.

Die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende unterirdische Panzerfabrik Richard am Rande der nordböhmischen Stadt Litoměřice / Leitmeritz könnte teilweise für Besucher geöffnet werden. Wie die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ am Sonntag in ihrer Internetausgabe berichtete, erwäge die Stadtverwaltung die Öffnung eines Teils der ausgedehnten Anlage für Besucher. Zur Sicherung der rund 30 Kilometer langen Gänge sind allerdings hohe Investitionen nötig. Die Stadt erhofft sich Unterstützung von jenen 18 Staaten, deren Bürger als Zwangsarbeiter in den Stollen ums Leben gekommen waren. Mit Frankreich und Israel habe es bereits entsprechende Verhandlungen gegeben, so das Blatt.

Zum Ausbau der in einem ehemaligen Kalkbergwerk eingerichteten Rüstungsfabrik setzten die Nationalsozialisten zahlreiche Häftlinge und Zwangsarbeiter ein, rund 1000 Menschen starben dabei. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in der unterirdischen Fabrik Panzerteile hergestellt, danach verfielen die Stollen.

Nach ergiebigen Regenfällen und durch das Tauwetter der vergangenen Tage steigen die Pegelstände zahlreicher Flüsse weiter an. An 13 Orten galt am Samstagabend die höchste Hochwasser-Warnstufe. Besonders betroffen sind Nord- und Westböhmen sowie der Landkreis Mittelböhmen. In Ústí nad Labem / Aussig und Mělník steigt der Pegel der Elbe weiter an, zahlreiche Straßen mussten gesperrt werden, mobile Hochwasserschutzdämme wurden errichtet. Auch auf manchen Bahnstrecken kommt es durch das Hochwasser zu Verzögerungen. Bereits wieder im Sinken begriffen sind die Pegelstände der Flüsse hingegen in der Region Karlovy Vary / Karlsbad.

Zur Eindämmung von Wahlbetrug plant die tschechische Regierung in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International die Ausarbeitung von mehreren Gesetzesnovellen. Das Justizministerium will den Kauf von Stimmen und die Beeinflussung von Wählern als eigenen Tatbestand im Strafrecht verankern. Das Innenministerium plant Maßnahmen, um den gezielten Zuzug von Wahlberechtigten kurz vor der Abstimmung zu unterbinden.

Bei den Kommunalwahlen im Oktober des vergangenen Jahres war es in einigen Orten zu massiven Ungereimtheiten gekommen. Am vergangenen Wochenende waren die Wahlen deshalb in zunächst fünf Gemeinden wiederholt worden. Aus dem nordostmährischen Český Těšín / Teschen waren dabei erneut Unregelmäßigkeiten gemeldet worden; mehrere Parteien haben daraufhin gegen das Wahlergebnis vor Gericht Beschwerde erhoben.

Der tschechische Sportverband Sokol (Falke) spricht sich für den Einstieg eines Finanzinvestors beim angeschlagenen Lotteriekonzern Sazka aus. Die Eigentümerstruktur solle aber trotzdem erhalten bleiben. Dies hat der Sokol-Vorstand auf seiner Sitzung am Samstag beschlossen. Der Sokol-Bund hält rund 15 Prozent an dem Lotteriekonzern. Einen ähnlichen Beschluss hat in dieser Woche bereits der Sport-Dachverband ČSTV als Mehrheitseigentümer von Sazka beschlossen. Der durch den Bau der heutigen O2-Arena in Prag-Vysočany stark verschuldete Sazka-Konzern ist in den vergangenen Wochen finanziell ins Trudeln geraten und steht am Rande der Insolvenz.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten-Kreisorganisation in Ústí nad Labem / Aussig, Petr Benda, hat seine Wiederkandidatur als lokaler Parteichef zurückgezogen. Zu seinem Nachfolger wurde am Samstag auf dem ČSSD-Kreisparteitag in Jirkov / Görkau der bisherige Aussiger Bezirksparteivorsitzende Arno Fišera gewählt. Benda war in der Vergangenheit mehrmals in Zusammenhang mit der Manipulation von öffentlichen Aufträgen gebracht worden, etwa bei der Modernisierung des Kreiskrankenhauses in Ústí nad Labem oder bei der Vergabe von Straßenbauvorhaben.