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Petr Lessy soll zum neuen Polizeipräsidenten ernannt werden. Darüber entschied die parteiübergreifende Kommission des Innenministeriums am Mittwoch. Innenminister Radek John erklärte, er könne den bisherigen stellvertretenden südmährischen Polizeichef Lessy zum Polizeipräsidenten am Freitag ernennen. Zuerst muss jedoch noch Premier Petr Nečas der Wahl des neuen Polizeipräsidenten zustimmen. Nečas will sich endgültig erst nach einem persönlichen Gespräch mit Innenminister John dazu äußern, ob er Lessy im Amt des Polizeipräsidenten bestätigen wird.

Die Kommission musste sich am Mittwoch zwischen dem Prager Polizeichef Martin Červíček, dem Leiter der Polizei im Kreis Ústí, Jiří Vorálek, und Lessy entscheiden. Am Dienstag hatte die Kommission eine Vorauswahl getroffen und zwei Kandidaten nicht weiter empfohlen, darunter auch den stellvertretenden Innenminister Viktor Čech, der als größter Favorit für den Posten des Polizeipräsidenten gegolten hatte.

Der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwochvormittag Innenminister Radek John um die Vorstellung des siegreichen Kandidaten für den Posten des Polizeipräsidenten gebeten. Ursprünglich hatten die Bürgerdemokraten (ODS) gefordert, dass sich der Ausschuss mit dem Auswahlverfahren als solchem befassen sollte. Darauf verzichteten schließlich die Mitglieder des Ausschusses mit der Begründung, dass die Angelegenheit nicht politisiert werden sollte. Die ODS ist jedoch auch weiterhin der Meinung, dass das Auswahlverfahren dem Dienstgesetz widerspricht. Das Innenministerium weist die Kritik zurück. Das Auswahlverfahren des neuen Polizeipräsidenten haben auch die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) kritisiert.

Die Regierung hat die Strategie für den Kampf des Staates gegen die Korruption bis 2012 gebilligt. Am Mittwoch stimmte das Kabinett den letzten bislang umstrittenen Punkten der Antikorruptionsstrategie zu, die vom Innenministerium ausgearbeitet wurde. Noch kurz vor der Regierungssitzung konnte sich das Innenministerium mit dem Justizressort über den letzten Streitpunkt nicht einigen – ob und wann der Staat ein illegal erworbenes Eigentum besteuern kann. In die Strategie wurde der Vorschlag des Justizministeriums miteinbezogen. Dieser sieht die Möglichkeit der Besteuerung des Eigentums eines rechtsmäßig Verurteilten vor, bei dem der Verurteilte dessen Herkunft nicht nachweisen kann. Die fünfzig anderen Strategiepunkte wurden vom Kabinett bereits vor zwei Wochen verabschiedet.

Mit einer Sondermaschine ist am Mittwoch Sir Nicholas Winton aus London nach Prag gekommen. Der britische Staatsbürger organisierte kurz vor dem Zweiten Weltkrieg in Prag die Rettung von mehr als 650 jüdischen Kindern vor dem Holocaust. Auf dem Prager Flughafen begrüßte Filmregisseur Matej Mináč den 101 Jahre alten Briten. Winton wird am Donnerstag im Prager Kongresszentrum an der Weltpremiere des abendfüllenden Dokumentarfilms „Nickys Familie“ von Matej Mináč teilnehmen.

Der Vizepräsident des Senats des tschechischen Parlaments, Přemysl Sobotka, wird den Retter von Hunderten tschechischen jüdischen Kindern, Sir Nicholas Winton, erneut in diesem Jahr für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Das Nominierungsschreiben wird Sobotka am Donnerstag dem norwegischen Botschafter in Prag, Jens Eikaas, anlässlich der Premiere des Films „Nickys Familie“ überreichen.

Die Regierung hat am Mittwoch den Weg für die Entstehung der Gesellschaft Český Aeroholding geöffnet. In der Aktiengesellschaft sollen der Prager Flughafen und die Fluggesellschaft ČSA gebündelt werden. Die Holding entsteht durch die Privatisierung eines Teils des Eigentums des Staatsunternehmens Verwaltung des Flughafens Prag, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde.

Verkehrsminister Vít Bárta will für das kommende Jahr die Ausgaben zur Beseitigung von Straßenschäden mehr als verdoppeln. Die Summe soll von umgerechnet derzeit 160 Millionen Euro auf 360 Millionen Euro steigen, berichtet die Tageszeitung Hospodářské noviny in ihrer Ausgabe vom Mittwoch. Der Verkehrsminister will zudem mehr Konkurrenz bei den beauftragten Firmen, er drängt des Weiteren auf Preisnachlässe und eine bessere Qualität der Ausbesserungsarbeiten.

Der auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch zur Freilassung der politischen Gefangenen in Weißrussland aufgefordert. Darüber informierte der Chef des Ausschusses, der Bürgerdemokrat David Vodrážka. Der Ausschuss verurteilte zudem Vodrážka zufolge das Verhalten des Regimes von Alexander Lukaschenko. Die Repressionen gegen die politische Opposition seien, so der Chef des Ausschusses, unannehmbar. Vodrážka sagte, er schätze es hoch, dass sich eben Tschechien für eine konsequente Haltung in der Menschenrechtsfrage auf der EU-Ebene einsetzt.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte bereits früher, er sei gegen die Abbrechung sämtlicher Kontakte mit Weißrussland. Er sei jedoch dafür, so der Außenminister, Sanktionen gegen die weißrussischen Spitzenpolitiker zu verhängen. Die Vertreter der weißrussischen Opposition hatten vor einer Woche in Prag die EU zu Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime aufgefordert.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch nach dem Verschwinden von Hunderttausenden Emissionsrechten vom Konto eines tschechischen Emissionshändlers und der Schließung des tschechischen Emissionsregisters die Mehrheit der Transaktionen im Emissionshandelssystem (ETS) eingestellt. Nach der Information über den Zwischenfall in Tschechien schlossen auch Estland, Griechenland und Polen ihre Emissionsregister. Einen Tag zuvor wurde wegen Hackerangriffen auch das österreichische Emissionsregister geschlossen. Dem stellvertretenden Chef der Verwaltung des tschechischen Emissionsregisters, Miroslav Řehoř, zufolge werden die Umstände, unter denen mit den Emissionsrechten manipuliert wurde, untersucht. Das Register kann Řehoř zufolge einige Tage außer Betrieb sein.

Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch bei einer feierlichen Veranstaltung auf der Prager Burg fünf neue Hochschulrektoren ernannt. Die Hochschulen sollten sich vor allem auf die Qualität der Lehre konzentrieren und sich nicht ständig um höhere Studentenzahlen bemühen, sagte Klaus. Zu den neuen Hochschulrektoren gehört auch Ilona Mauritzová, die die Leitung der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen übernimmt. Die Universität in Pilsen hatte im vergangenen Jahr ein Skandal um unrechtmäßige Schnelldiplome an der rechtswissenschaftlichen Fakultät erschüttert. Mauritzová löst den Pilsener Rektor Josef Průša ab, weil dieser wegen seiner angeblich wohlwollenden Haltung zur Affäre kritisiert worden war. Die 50-jährige Mauritzová leitete zuvor die private Hochschule Pilsen, die vor zwei Jahren der Pilsner Universität angegliedert wurde. Nach ihrer Wahl zu Rektorin sagte sie, sie wolle das Renommee der Universität verbessern.